Nach der öffentlichen Anhörung steht fest: Das Parlament muss besser über die Verfassungsreform informieren.

Politik 7 4 Min. 25.11.2021 Aus unserem online-Archiv

Petition 2007

Mehr Informationen zur Verfassung, bitte

Nach der öffentlichen Anhörung steht fest: Das Parlament muss besser über die Verfassungsreform informieren.

„Ich habe keine Antwort auf meine Frage erhalten“, so Luc Deitz kurz und bündig in seinem Schlusswort am Donnerstag am Ende der öffentlichen Anhörung zur Petition 2007. Dabei war seine Frage, die er mehrfach während der gut einstündigen Debatte wiederholte, klar: „Wieso haben die vier großen Parteien sich nicht an ihre Wahlversprechen gehalten, wieso kommt es nicht zu einem Verfassungsreferendum.“

Deitz, der dem Autor der Petition 2007, Gérard Koneczny, im Parlament zur Seite stand, warf DP, LSAP und den Grünen, aber auch der CSV Wortbruch vor und sprach von einem Vertrauensverlust in die Politik. Gleich in seiner Einleitung, bei der er auf das Stilmittel einer Parabel zurückgriff, äußerte er die Sorge, dass durch den Verzicht auf ein Volksentscheid, die Demokratie zu Grabe getragen werden könnte. Die Glaubwürdigkeit des demokratischen Rechtsstaats stehe auf dem Spiel.

Wieso haben die vier großen Parteien sich nicht an ihre Wahlversprechen gehalten, wieso kommt es nicht zu einem Verfassungsreferendum.

Luc Deitz

Allerdings ist auch er der Meinung, dass das luxemburgische Grundgesetz nach mehr als 150 Jahren modernisiert werden muss, und er streitet auch nicht ab, dass die vier Kapitel Verbesserungen gegenüber der Gesamtreform (6030) beinhalten.

Deitz ließ sich kaum auf die inhaltlichen Fragen der Abgeordneten ein. Ihm gehe es ausschließlich um das Referendum. Die Spielregeln seien während des Spiels verändert worden, so seine Kritik. Er fühle sich deshalb nicht ernst genommen.

Referendum ballot paper, black pen, and passport on the table. Closeup

Die Verfassung als Sündenbock

An der Verfassungsreform scheiden sich im Moment die Geister. Doch eigentlich geht es bei der Debatte gar nicht um das Grundgesetz.

Es war Gérard Koneczny selbst, der auf die Informationskampagne einging. In der Begründung seiner Petition, die mit mehr als 18.600 Unterschriften überaus erfolgreich war, hatte er nämlich auch objektive und detaillierte Informationen zu den neuen Elementen in der überarbeiteten Verfassung verlangt, dies in drei verschiedenen Sprachen. Es bedürfe schon etwas mehr als „den trockenen Text“ der einzelnen Kapitel, wenn man verstehen wolle, worum es bei der Reform eigentlich gehe, meinte Koneczny, der über sich selbst sagt, er sei ein „durch und durch unpolitischer Mensch“.

Am Donnerstag konnte der Autor der Petition 2007 Gérard Koneczny zusammen mit Luc Deitz den Abgeordneten seine Anliegen bei einer öffentlichen Anhörung unterbreiten.

Foto: Anouk Antony

In dem Kontext ging Mars Di Bartolomeo (LSAP) als Vorsitzender des Institutionenausschusses im Detail auf die weiteren Schritte bei der Informationskampagne des Parlaments ein. Wie beim Justiz-Kapitel seien auch bei den drei anderen Kapitel Informationsversammlungen und Rundtischgespräche geplant, auch sollen Broschüren zum besseren Verständnis der Verfassungsreform beitragen, erläuterte Di Bartolomeo.

Informationskampagne wird ausgebaut

In Bezug auf den Erklärungsbedarf bekam Koneczny übrigens Genugtuung: In ihren Beratungen im Anschluss an die öffentliche Anhörung kamen die Abgeordneten einstimmig zum Schluss, dass die Informationskampagne unbedingt ausgebaut werden muss: „Es hat sich gezeigt, dass es einen enormen Informationsbedarf gibt“, erklärte die Präsidentin des Petitionenausschusses, Nancy Arendt (CSV). Weil es an den nötigen Erklärungen fehle, sei es absolut verständlich, dass die Bürger sich Sorgen machen würden. Man müsse diese Sorgen unbedingt ernst nehmen. Arendt zeigte sich denn auch etwas enttäuscht, dass ihre Kollegen während der Anhörung nicht stärker auf die Ängste der Petitionäre eingegangen sind.

Es hat sich gezeigt, dass es einen enormen Informationsbedarf gibt.

Nancy Arendt

Es waren neben Di Bartolomeo vor allem die beiden Berichterstatter Léon Gloden (CSV) und Simone Beissel (DP), die versuchten, die Befürchtungen von Gérard Koneczny zu zerstreuen. Mit der Reform werde nicht versucht, die Monarchie durch die Hintertür abzuschaffen, erklärte Gloden. Ziel der Revision sei es vielmehr, die Monarchie, aber auch alle anderen Institutionen, „krisenfest zu machen“. Simone Beissel betonte ihrerseits, dass der neue Text die Rechte der Kinder und deren Eltern stärke. Dabei habe man sich an den internationalen Texten orientiert. „Die Eltern werden nicht entmündigt, ganz im Gegenteil.“

54 Prozent der Wähler wollen Verfassungsreferendum

Gut die Hälfte der Wähler würde gerne über die neue Verfassung abstimmen. Es gibt aber ein Problem.

Damit reagierten die Parlamentarier auch auf die Kampagne der ADR, die gerade diese beiden Punkte hervorhebt. Die Reformpartei hatte übrigens auch gestern, genau wie bei der Informationsversammlung im Tramsschapp vor einigen Wochen, zu einer Protestkundgebung aufgerufen.

Da sich Gérard Koneczny in seiner Begründung teilweise an der ADR-Broschüre orientiert hatte, warf Nathalie Oberweis (Déi Lénk) ihm vor, seine Petition sei „nicht neutral“. Worauf Koneczny konterte, dass es zu dem Zeitpunkt, als er die Eingabe verfasst habe, kaum anderen Informationen gegeben habe.

Es ging auch mehrfach um die Referendumsprozedur, die von einem Initiativkomitee angestoßen wurde, dem auch Gérard Koneczny und Luc Deitz angehören. Der Forderung nach einem Volksentscheid kamen die Abgeordneten erwartungsgemäß nicht nach. Man werde am parlamentarischen Weg festhalten, so die Ausschussvorsitzende, es sei denn, die Referendumsinitiative werde bis zum 20. Dezember von 25.000 Wählern unterstützt.

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