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Mehr Freiheiten mit dem "Covid-Check"
Politik 2 Min. 07.06.2021

Mehr Freiheiten mit dem "Covid-Check"

In Spitälern, Alten-, Pflege- und Behindertenstrukturen gilt ab dem 13. Juni eine Testpflicht für Besucher, Personal und Dienstleister.

Mehr Freiheiten mit dem "Covid-Check"

In Spitälern, Alten-, Pflege- und Behindertenstrukturen gilt ab dem 13. Juni eine Testpflicht für Besucher, Personal und Dienstleister.
Foto: DPA
Politik 2 Min. 07.06.2021

Mehr Freiheiten mit dem "Covid-Check"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Montag befasste sich der parlamentarische Gesundheitsausschuss mit dem Covid-Gesetz. Es beinhaltet die von der CSV geforderte Testpflicht in Pflege- und Behindertenstrukturen.

Am 13. Juni tritt ein neues Covid-Gesetz mit weniger strengen Restriktionen in Kraft. Die Piraten freuen sich besonders über die Lockerungen im privaten Bereich und die Aufhebung der Ausgangssperre. „Deshalb werden wir auch nicht gegen das Gesetz stimmen“, sagte Sven Clement am Montag nach der Sitzung des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. 


30.05.2021, Berlin: Eine junge Frau lässt sich in der Revolte-Bar im Berliner Bezirk Friedrichshain mit dem Impfstoff Johnson & Johnson impfen. Ein Kinderarzt und seine medizinischen Fachangestellten bieten, neben Corona-Schnelltests, in den Räumen, wo sonst Getränke ausgeschenkt werden, erstmals Impfungen an. Um eine Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, wird in der ersten Bar Deutschlands am Wochenende das Serum des amerikanischen Herstellers Johnson & Johnson verabreicht. Bei diesem Impfoff bedarf es nur einer Impfung. Foto: Wolfgang Kumm/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Was ihn aber stört, ist die Erweiterung der Gültigkeit der zertifizierten Schnelltests von 24 auf 48 Stunden. Das sei eine rein politische Entscheidung, die Clement für potenziell gefährlich hält, „weil die Menschen sich in einer falschen Sicherheit wähnen“. Hintergrund sei eine Entscheidung auf europäischer Ebene, die Testgültigkeit zu verlängern, der die Luxemburger Regierung sich nun anschließe, so Clement. Die Piraten fordern weiterhin eine maximale Gültigkeit von 24 Stunden

Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter hatte am 23. April einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der eine Testpflicht für Besucher, Dienstleister und Personal von Alten-, Pflege- und Behindertenstrukturen fordert. Die CSV begrüßt, dass Wolters Gesetzesvorschlag nun seinen Niederschlag im neuen Covid-Gesetz findet, bedauert aber in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung, dass „die Maßnahmen erst mehrere Monate, nachdem die Forderung nach dem größtmöglichen Schutz der vulnerablen Mitbürger an die Regierung gerichtet wurde“, umgesetzt werden. 

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Mars Di Bartolomeo (LSAP), bezeichnete die Forderungen im Gesetzesvorschlag als „pertinent“. Sich im Rahmen seiner Arbeit regelmäßig einem Schnelltest zu unterziehen (zweimal pro Woche), sei absolut zumutbar, sagte Di Bartolomeo. Die Regierung hat übrigens beschlossen, die Testpflicht auf das Spitalwesen auszudehnen. 

Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, sagte Claude Wiseler, gesundheitspolitischer Sprecher der CSV. Viele Maßnahmen wie die Aufhebung des „Couvre-feu“ oder die Einführung des „Covid-Check“ habe die CSV schon vor einem Monat gefordert. 


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Die CSV fordert darüber hinaus die Bereitstellung von kostenlosen Covid-Tests für Personen zwischen 16 und 30 Jahren, die noch keine Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen, damit auch sie von den Lockerungen profitieren können, ohne dafür zahlen zu müssen. Weiter meinte Wiseler, dass man auch über eine Einführung des „Covid-Check“ im Schulwesen nachdenken sollte. 

Das „Collège médical“ spricht sich im Übrigen für das neue Covid-Gesetz aus.

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