Mehr Freiheit für Sport und Kultur
Mehr Freiheit für Sport und Kultur
„Wir befinden uns noch auf dünnem Eis und die Schritte müssen gut überlegt sein. Für Halli-Galli gibt es noch keinen Grund“, sagte Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP) am Freitag im Parlament bei der Vorstellung der Neuauflage des Covid-Gesetzes, das leichte Öffnungen im Sport- und Kulturbereich vorsieht und ansonsten die bestehenden Maßnahmen bis Mitte Mai verlängert – basierend auf hohen, aber stabilen Infektionszahlen.
Hinzu kommt eine genauere Definition dessen, was unter einer Terrasse zu verstehen ist, die bekanntlich seit dem 7. April wieder geöffnet sind. Die Opposition kritisierte, dass die Klärung jetzt erst erfolgt. Die Regierung hätte sich vorher Gedanken um die Definition machen müssen, hieß es, „zumal wir bereits im Juni 2020 über genau diesen Punkt sehr lange diskutiert haben“, sagte der linke Abgeordnete Marc Baum. Jetzt müssten viele Gastronomiebetriebe sich erneut umstellen.
Wenn die Infektionen und die Zahl der Fälle mit Komplikationen zu schnell steigen, kann es zu einer Überlastung der Intensivstationen kommen.
DP-Fraktionschef Gilles Baum
Die Krankenhäuser befinden sich derzeit in Phase 3. Grund genug für DP-Fraktionschef Gilles Baum, sich um die Krankenhauskapazitäten zu sorgen, zumal die Zahl der Intensivpatienten steigt. „Wenn die Infektionen und die Zahl der Fälle mit Komplikationen zu schnell steigen, kann es zu einer Überlastung der Intensivstationen kommen“, warnte Baum. Er begrüßte die vorsichtigen, aber wichtigen Öffnungen.
Auch die Oppositionsparteien befürworteten die Lockerungen. Dennoch gab es Beanstandungen. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen wies auf Inkohärenzen hin und kritisierte beispielsweise, dass Kulturstätten Zuschauer empfangen dürfen, während bei Sportveranstaltungen weiterhin keine Zuschauer erlaubt sind.
LSAP-Fraktionschef Georges Engel unterstrich die Bedeutung der Lockerungen im Sport- und Kulturbereich für das Vereinsleben und die psychische und physische Gesundheit der Menschen.
Er und die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché insistierten darüber hinaus, die gesundheitlichen Langzeitschäden nach einer Covid-Erkrankung (Long Covid) nicht zu unterschätzen. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge sei jeder zehnte Covid-Patient betroffen, vor allem Frauen und jüngere Menschen mit einem leichten Krankheitsverlauf, sagte Lorsché. Sie regte an, dem Phänomen größere Aufmerksamkeit zu schenken und schon jetzt mit der Datenerfassung zu beginnen, „damit wir uns ein Bild der Entwicklung machen können“.
Was bringt die Ausgangssperre an zusätzlichem Schutz, wenn es bereits Einschränkungen gibt, die festlegen, wie viele Personen sich wo und wie treffen dürfen?
Sven Clement (Piraten)
Ausgangssperre in der Kritik
Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz – die Piraten einzig wegen der Ausgangssperre, die nun schon seit gut sechs Monaten in Kraft ist. Bei dieser Maßnahme handle es sich um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, von dem nur in Ausnahmesituationen Gebrauch gemacht werden dürfe, sagte Sven Clement.
Er stellte den Sinn der Maßnahme infrage: „Was bringt die Ausgangssperre an zusätzlichem Schutz, wenn es bereits Einschränkungen gibt, die festlegen, wie viele Personen sich wo und wie treffen dürfen?“. Die Ausgangssperre sei keine Eindämmungs-, sondern eine reine Kontrollmaßnahme.
Auch der linke Abgeordnete Marc Baum stellte die Verhältnismäßigkeit und die Wirksamkeit der Ausgangssperre infrage. Die ADR forderte die sofortige Wiederherstellung sämtlicher Grundrechte sowie die komplette Wiederherstellung der Handelsfreiheit, also auch für den Horeca-Sektor.
Regierung verteidigt Ausgangssperre
Premierminister Xavier Bettel (DP) verwies auf eine Studie der Oxford University, „die besagt, dass die Ausgangssperre effizienter ist als Schulschließungen“. Es gehe um das Gleichgewicht, erklärte Bettel. Luxemburg habe das „Couvre-feu“, dafür aber vergleichsweise mehr Freiheiten in anderen Bereichen als andere Länder.
Der Einsatz von Schnelltests wurde parteiübergreifend begrüßt. Allerdings bemängelte die CSV, die Regierung habe zu wenig Tests bestellt und keine Strategie für den flächendeckenden Einsatz dieser Tests. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) widersprach dieser Aussage. Stand Freitag (23. April) seien 14 Millionen Tests bestellt worden, sagte Lenert, und es sei geplant, die Frequenz in den Schulen von einem auf zwei Tests pro Woche hochzufahren – wie von der CSV gefordert.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert gab auch Auskunft zu den Patienten, die ins Ausland transferiert wurden, um dort behandelt zu werden. Es handle sich um Patienten, die an eine Herz-Lungen-Maschine angeschlossen werden müssten, nicht an ein Beatmungsgerät, stellte Lenert klar. Damit räumte sie die Gerüchte aus der Welt, Luxemburg verfüge offenbar nicht über genügend Beatmungsgeräte, was zu Aufregung in den vergangenen Tagen geführt hatte. Luxemburg habe sechs dieser Herz-Lungen-Maschinen, sagte Lenert, drei seien für Covid-Patienten reserviert. Bei Überlastung müssten Patienten eben im Ausland behandelt werden.
Déi Lénk fordern Patentfreigabe
Die USA und die EU stemmen sich derzeit gegen eine Freigabe der Impfstoff-Patente. Angesichts der Impfstoffknappheit und der Dringlichkeit mit dem Impfen weltweit voranzukommen, forderten die Linken in einer Motion die Freigabe der Lizenzen. Die parlamentarische Kommission für auswärtige Angelegenheiten wird sich der Motion annehmen.
Der Gesetzesvorschlag der CSV über zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von vulnerablen Personen in Senioren-, Behinderteneinrichtungen und Tagesstätten wurde angenommen und wird im zuständigen Ausschuss diskutiert.
Das Covid-Gesetz wurde mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen.
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