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Mehr Freiheit für Sport und Kultur
Politik 4 Min. 23.04.2021 Aus unserem online-Archiv

Mehr Freiheit für Sport und Kultur

Zu Beginn der Sitzung gedachte das Parlament am Freitag dem früheren liberalen Staatssekretär, Abgeordneten und Hauptstadt-Bürgermeister Paul Helminger, der am 17. April im Alter von 80 Jahren verstarb.

Mehr Freiheit für Sport und Kultur

Zu Beginn der Sitzung gedachte das Parlament am Freitag dem früheren liberalen Staatssekretär, Abgeordneten und Hauptstadt-Bürgermeister Paul Helminger, der am 17. April im Alter von 80 Jahren verstarb.
Foto: Chris Karaba
Politik 4 Min. 23.04.2021 Aus unserem online-Archiv

Mehr Freiheit für Sport und Kultur

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Parlament verabschiedete am Freitag das neue Covid-Gesetz. Es beinhaltet leichte Lockerungen im Sport- und Kulturbereich.

„Wir befinden uns noch auf dünnem Eis und die Schritte müssen gut überlegt sein. Für Halli-Galli gibt es noch keinen Grund“, sagte Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP) am Freitag im Parlament bei der Vorstellung der Neuauflage des Covid-Gesetzes, das leichte Öffnungen im Sport- und Kulturbereich vorsieht und ansonsten die bestehenden Maßnahmen bis Mitte Mai verlängert – basierend auf hohen, aber stabilen Infektionszahlen. 


(FILES) In this file photo medical worker Robert Gilbertson loads a syringe with the Moderna Covid-19 vaccine to be administered by nurses at a vaccination site at Kedren Community Health Center, in South Central Los Angeles, California on February 16, 2021. - The United States will hit President Joe Biden's target of administering 200 million doses of coronavirus vaccines within his first 100 days in office by the end of this week, the White House said on April 21, 2021. Biden will make a speech later in which he will "note that the United States will reach over 200 million shots this week," a White House official said on condition of anonymity. (Photo by Apu GOMES / AFP)
Neuinfektionen bleiben stabil auf hohem Niveau
Zwischen dem 12. und dem 18. April haben sich 1.261 Personen mit dem Corona-Virus infiziert. Die Zahl der Toten geht zurück.

Hinzu kommt eine genauere Definition dessen, was unter einer Terrasse zu verstehen ist, die bekanntlich seit dem 7. April wieder geöffnet sind. Die Opposition kritisierte, dass die Klärung jetzt erst erfolgt. Die Regierung hätte sich vorher Gedanken um die Definition machen müssen, hieß es, „zumal wir bereits im Juni 2020 über genau diesen Punkt sehr lange diskutiert haben“, sagte der linke Abgeordnete Marc Baum. Jetzt müssten viele Gastronomiebetriebe sich erneut umstellen. 

Wenn die Infektionen und die Zahl der Fälle mit Komplikationen zu schnell steigen, kann es zu einer Überlastung der Intensivstationen kommen.

DP-Fraktionschef Gilles Baum

Die Krankenhäuser befinden sich derzeit in Phase 3. Grund genug für DP-Fraktionschef Gilles Baum, sich um die Krankenhauskapazitäten zu sorgen, zumal die Zahl der Intensivpatienten steigt. „Wenn die Infektionen und die Zahl der Fälle mit Komplikationen zu schnell steigen, kann es zu einer Überlastung der Intensivstationen kommen“, warnte Baum. Er begrüßte die vorsichtigen, aber wichtigen Öffnungen. 

Auch die Oppositionsparteien befürworteten die Lockerungen. Dennoch gab es Beanstandungen. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen wies auf Inkohärenzen hin und kritisierte beispielsweise, dass Kulturstätten Zuschauer empfangen dürfen, während bei Sportveranstaltungen weiterhin keine Zuschauer erlaubt sind. 

LSAP-Fraktionschef Georges Engel unterstrich die Bedeutung der Lockerungen im Sport- und Kulturbereich für das Vereinsleben und die psychische und physische Gesundheit der Menschen. 

Er und die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché insistierten darüber hinaus, die gesundheitlichen Langzeitschäden nach einer Covid-Erkrankung (Long Covid) nicht zu unterschätzen. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge sei jeder zehnte Covid-Patient betroffen, vor allem Frauen und jüngere Menschen mit einem leichten Krankheitsverlauf, sagte Lorsché. Sie regte an, dem Phänomen größere Aufmerksamkeit zu schenken und schon jetzt mit der Datenerfassung zu beginnen, „damit wir uns ein Bild der Entwicklung machen können“. 

Was bringt die Ausgangssperre an zusätzlichem Schutz, wenn es bereits Einschränkungen gibt, die festlegen, wie viele Personen sich wo und wie treffen dürfen?

Sven Clement (Piraten)

Ausgangssperre in der Kritik 

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz – die Piraten einzig wegen der Ausgangssperre, die nun schon seit gut sechs Monaten in Kraft ist. Bei dieser Maßnahme handle es sich um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte, von dem nur in Ausnahmesituationen Gebrauch gemacht werden dürfe, sagte Sven Clement

Er stellte den Sinn der Maßnahme infrage: „Was bringt die Ausgangssperre an zusätzlichem Schutz, wenn es bereits Einschränkungen gibt, die festlegen, wie viele Personen sich wo und wie treffen dürfen?“. Die Ausgangssperre sei keine Eindämmungs-, sondern eine reine Kontrollmaßnahme

Auch der linke Abgeordnete Marc Baum stellte die Verhältnismäßigkeit und die Wirksamkeit der Ausgangssperre infrage. Die ADR forderte die sofortige Wiederherstellung sämtlicher Grundrechte sowie die komplette Wiederherstellung der Handelsfreiheit, also auch für den Horeca-Sektor.

Regierung verteidigt Ausgangssperre

Premierminister Xavier Bettel (DP) verwies auf eine Studie der Oxford University, „die besagt, dass die Ausgangssperre effizienter ist als Schulschließungen“. Es gehe um das Gleichgewicht, erklärte Bettel. Luxemburg habe das „Couvre-feu“, dafür aber vergleichsweise mehr Freiheiten in anderen Bereichen als andere Länder. 

Der Einsatz von Schnelltests wurde parteiübergreifend begrüßt. Allerdings bemängelte die CSV, die Regierung habe zu wenig Tests bestellt und keine Strategie für den flächendeckenden Einsatz dieser Tests. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) widersprach dieser Aussage. Stand Freitag (23. April) seien 14 Millionen Tests bestellt worden, sagte Lenert, und es sei geplant, die Frequenz in den Schulen von einem auf zwei Tests pro Woche hochzufahren – wie von der CSV gefordert.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert gab auch Auskunft zu den Patienten, die ins Ausland transferiert wurden, um dort behandelt zu werden. Es handle sich um Patienten, die an eine Herz-Lungen-Maschine angeschlossen werden müssten, nicht an ein Beatmungsgerät, stellte Lenert klar. Damit räumte sie die Gerüchte aus der Welt, Luxemburg verfüge offenbar nicht über genügend Beatmungsgeräte, was zu Aufregung in den vergangenen Tagen geführt hatte. Luxemburg habe sechs dieser Herz-Lungen-Maschinen, sagte Lenert, drei seien für Covid-Patienten reserviert. Bei Überlastung müssten Patienten eben im Ausland behandelt werden. 

Déi Lénk fordern Patentfreigabe

Die USA und die EU stemmen sich derzeit gegen eine Freigabe der Impfstoff-Patente. Angesichts der Impfstoffknappheit und der Dringlichkeit mit dem Impfen weltweit voranzukommen, forderten die Linken in einer Motion die Freigabe der Lizenzen. Die parlamentarische Kommission für auswärtige Angelegenheiten wird sich der Motion annehmen. 

Der Gesetzesvorschlag der CSV über zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von vulnerablen Personen in Senioren-, Behinderteneinrichtungen und Tagesstätten wurde angenommen und wird im zuständigen Ausschuss diskutiert.

Das Covid-Gesetz wurde mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen.

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