Mehr Frauen in die Gemeinderäte

Christoph BUMB

Mit einer breit angelegten Informationskampagne will die Regierung gemeinsam mit den Gemeinden für mehr Chancengleichheit in der Kommunalpolitik sorgen. Im Gegensatz zur geplanten nationalen Quotenregelung setzt man hier zunächst aber auf Freiwilligkeit.

(CBu) - Bei den kommenden Gemeindewahlen im Oktober 2017 sollen "wesentlich mehr Frauen" auf den Listen zu finden sein, damit mittelfristig die Parität in den Gemeinderäten erreicht werden kann. So formuliert Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) das politische Ziel der Regierung. Gemeinsam mit dem Gemeindesyndikat Syvicol setzt sich Mutsch für die Erreichung dieses Ziels ein.

Im Gegensatz zur geplanten Quotenregelung für die Parlaments- und Europawahlen setzt man hier aber auf freiwillige Lösungen. Frauen sollen dazu animiert werden, sich stärker auf kommunaler Ebene politisch zu engagieren. Dazu führen Mutschs Ministerium und das Syvicol seit Anfang des Jahres eine breit angelegte Informationskampagne unter dem Motto "Votez Egalité". In mehreren Veranstaltungen können sich Bürger über das Thema Gemeindepolitik im Allgemeinen und die Partizipationschancen von Frauen im Besonderen informieren.

Offensichtlicher Handlungsbedarf

Dabei geht es nicht zuletzt um die Aufklärung, was Gemeindepolitik überhaupt beinhaltet, erläutert Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV). Auf den bisherigen Veranstaltungen habe sich gezeigt, dass es in der Bevölkerung (bei Mann und Frau) deutliche Wissenslücken über die genauen Kompetenzen der Kommunen gibt. Hinzu kommt eine generelle Skepsis gegenüber der Parteipolitik. Eicher betont, dass es bei der Listenaufstellung freilich auf die Initiativen der Parteien ankommt. Das Anliegen von mehr Chancengleichheit werde aber überparteilich geteilt.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Nur 225 von 1125 bzw. 22,4 Prozent der aktuellen Gemeinderatsmitglieder sind Frauen. Nur etwas mehr als 12 Prozent (13 von 105) der Bürgermeister sind weiblich. Bei den vergangenen Gemeindewahlen 2011 betrug die Frauenquote auf den Wahllisten zudem nur 32 Prozent. Das Ziel ist natürlich die Parität, also 50/50, doch mittelfristig will man bei den Gemeindewahlen im kommenden Jahr mindestens 40 Prozent an Kandidatinnen erreichen, so Mutsch.

Zwei Wege zum gemeinsamen Ziel

Zur Erinnerung: Auf nationaler Ebene hat die Regierung ein Gesetzesprojekt auf den Weg gebracht, wonach eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent bei der Aufstellung der Listen für die Parlamentswahlen (bei den Europawahlen 50 Prozent) vorgeschrieben wird. Parteien, die sich nicht daran halten, müssen mit Einbußen bei den staatlichen Zuschüssen rechnen. Die Reform wird aktuell noch vom Staatsrat begutachtet, soll aber in jedem Fall noch vor den kommenden Nationalwahlen 2018 in Kraft treten, betont Mutsch.

Auf kommunaler Ebene setzt man dagegen vorerst auf eine freiwillige Lösung. Das liegt vor allem daran, dass man die finanziellen Sanktionen der nationalen Ebene nicht in den Gemeinden anwenden kann. Denn das Parteienfinanzierungsgesetz gilt nicht für die kommunale Ebene. Falls man das 40-Prozent-Ziel bei den Gemeindewahlen nicht erreichen sollte, müsse man notfalls über "weitere Maßnahmen" nachdenken, sagt Mutsch. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Kampagne "Votez Egalité" Wirkung zeigt.

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