Mehr Chancengleichheit per Gesetz

Christoph BUMB

Die Chamber hat am Donnerstag die sogenannte politische Geschlechterquote verabschiedet. Damit werden Parteien künftig per Gesetz dazu gedrängt, mindestens 40 Prozent Frauen als Kandidaten für die Nationalwahlen aufzustellen.

(CBu) - In Luxemburg gilt fortan eine politische Geschlechterquote. Mit der Reform, die am Donnerstag mit Stimmen der Dreierkoalition und von Déi Lénk vom Parlament verabschiedet wurde, werden die Parteien dazu gedrängt, eine bestimmte Anzahl von Frauen bzw. Männern als Kandidaten bei Wahlen aufzustellen. Bei den Nationalwahlen gilt künftig eine Quote von mindestens 40 Prozent (also 24 von 60 Kandidaten), bei Europawahlen von 50 Prozent (drei von sechs Kandidaten) von jeglichem Geschlecht auf den Wahllisten.

Die neue Regelung ist nicht unbedingt verpflichtend. Per Parteienfinanzierungsgesetz müssen Parteien, die sich nicht an die Quote halten, allerdings künftig mit einer Kürzung der ihnen sonst zustehenden staatlichen Zuschüsse rechnen. Diese Strafen sind progressiv gestaffelt. Die maximale Strafe greift, wenn eine Partei weniger als 30 Prozent (15 von 60) Kandidaten eines Geschlechtes bei den Parlamentswahlen aufstellt. In diesem Fall erhält die betreffende politische Gruppierung nur noch 25 Prozent der staatlichen Finanzierung.

Bei den kommenden Chamberwahlen in 2018 greift allerdings erst eine abgeschwächte Version der Reform. Erst bei den übernächsten Wahlen (voraussichtlich 2023) kommt die neue Regelung vollständig zum Tragen.

Mehr Gleichberechtigung in Unternehmen

Zudem hat das Parlament für eine stärkere finanzielle Gleichberechtigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gestimmt. Die entsprechende Reform des "Code de travail" sieht demnach Strafen zwischen 251 und 25.000 Euro für Unternehmen vor, die nicht garantieren können, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeitsleistung gleich entlohnt werden.

Im Gegensatz zur politischen Quote wird diese Reform jedoch schwieriger zu implementieren sein. Die Umsetzung und Kontrolle der Arbeitsgesetze unterliegt nämlich der Gewerbeinspektion, die nur dann eingreifen kann, wenn eine Anklage vorliegt oder wenn Betroffene ausdrücklich erlauben, sich über ihr sonst gegebenes Berufsgeheimnis hinwegzusetzen.

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