Mehr als 25 600 Unterschriften für eine öffentliche Debatte

(BB) - Seit Dezember mobilisiert die Initiative "Fir de Choix" die Bürger für den Erhalt zwischen Religions- und Moralunterricht in den Schulen. Sie verteidigt die Wahlfreiheit und wehrt sich gegen die Regierungspläne, die Kurse durch einen gemeinsamen Werteunterricht zu ersetzen.

Mit ihrer Infokampagne und einer Petition konnte die Initiative mehr als 25 600 Unterschriften sammeln. Eine beachtliche Beteiligung, da die meisten Bittschriften nicht mal die Marke der Tausend Unterschriften erreichen. "Wir haben die Petition auf Papier im Dezember 2013 initiiert und bekamen sehr schnell, sehr viel Zuspruch. Als das Parlament dann im März das neue Instrument der Online-Petitionen einführte, hatten wir bereits mehrere Tausende Unterschriften gesammelt", erzählt Marcia Dechmann der Initiative "Fir de Choix".

Den Prozess nochmals von vorne anzufangen, um von den neuen Möglichkeiten der Online-Petition zu profitieren, schloss die Initiative aus. "Das wäre nicht sinnvoll gewesen. Wenn sich bereits so viele Personen beteiligt haben, muss man dem Rechnung tragen", so Marcia Dechmann.

Einflussmöglichkeiten

Die Petition auf Papier wurde also fortgesetzt, und vor den Sommerferien waren es letztlich 25 665 Unterschriften. Dass die Petition eine solche Tragweite habe sei bemerkenswert, unterstreichen die Antragsteller und erwarten, dass das Parlament dies auch gebührend berücksichtigt.

"Wir erwarten, dass die Petition in einer öffentliche Debatte im Parlament besprochen wird", so Dechmann. Streng genommen, sieht das Parlament eine Debatte bei Petitionen auf Papier nicht vor. Lediglich bei Online-Petitionen, die ein Quorum von 4500 Unterschriften erreichen, erfolgt eine öffentliche Diskussion im Beisein der zuständigen Kommissionen und des Ressortministers, die live auf Chamber TV übertragen wird.

Für die Petitionen auf Papier gilt eine andere Prozedur. Hier kann der Petitionsausschuss den zuständigen Minister um eine Stellungnahme bitten und die Petenten anhören. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Petitionen auf Papier bekommen demnach nicht die selbe mediale und öffentliche Resonanz. Die Initiative hofft so denn, dass das Parlament Nachsicht hat und eine öffentliche Debatte gewährt. Die hohe Beteiligung zeige, dass das Thema viele Leute bewege, so Marcia Dechmann.

Ungünstiges Timing

Die Chancen, dass das Parlament einlenkt und eine Ausnahme zu ihren eigenen Regeln macht, sind allerdings gering. Nicht zuletzt, weil eine andere Initiative ("Schutz vum Kand") das Petitionsverfahren in Frage gestellt und eine Rechtsbeschwerde vor Gericht eingereicht hat. Sollte sich die Abgeordnetenkammer mit den Petenten für die Wahlfreiheit versöhnlich zeigen, ist sie nicht mehr glaubwürdig gegenüber den Petenten gegen die Homoehe.

"Das macht es natürlicher nicht einfacher, aber die Abgeordnetenkammer wird Farbe bekennen müssen", so die Vertreterin von "Fir de Choix".

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Petition 575

Besteuerung von Witwen und Witwern

Nach der Petition über die Anerkennung der Lyme-Borreliose-Krankheit hat nun auch die Petition 575 über die Besteuerung von verwitweten Personen die Hürde der 4.500 Unterschriften geschafft. Die öffentliche Anhörung findet am 4. Februar statt.

Petitionen

Neue Anhörung im Parlament

Die Petition, die eine Anerkennung der Krankheit Lyme-Borreliose fordert, schafft das nötige Quorum. Einer öffentlichen Debatte steht nichts mehr im Weg. Zwei weitere Eingaben wurden für zulässig erklärt, andere wegen "Anstiftung zum Hass" abgelehnt.

Petitionsverfahren

Kein Moratorium

Das Petitionsrecht wird nicht eingeschränkt. Ein Moratorium soll es nach der Abstimmung eines Gesetzes nicht geben. Darauf hat sich der zuständige parlamentarische Ausschuss am Donnerstag geeinigt.

Petitionsverfahren

Neue Rechte, neue Einschränkungen

Das Parlament will das Petitionsverfahren reformieren. Für die Anträge im Netz und auf Papier soll es ein gemeinsames Verfahren geben. Das würde die bisherige Praxis vereinfachen. Doch gleichzeitig ist von neuen inhaltlichen Einschränkungen die Rede.

Petition "Fir de Choix"

Keine öffentliche Debatte

Am Freitag befasste sich die zuständige Parlamentskommission mit der Petition der Vereinigung "Fir de Choix" für den Erhalt des Religionsunterrichts. Eine öffentliche Debatte wird nicht stattfinden.

Rechtsstreit über das Petitionsverfahren

Di Bartolomeo: "Gesetz zur Homoehe ist nicht illegal"

Die Initiative "Schutz fir d'Kand" ficht das Petitionssystem des Parlaments vor Gericht an. Die Formfrage verbirgt aber auch einen inhaltlichen Dissens über die Öffnung des Eherechts. Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo nimmt der Initiative den Wind aus den Segeln.