Medien: Neue Regeln für die Pressehilfe
Politik 904.01.2018

Medien: Neue Regeln für die Pressehilfe

Bérengère Beffort

Die staatliche Pressehilfe könnte sich künftig nicht mehr an der Seitenzahl der Printmedien orientieren, sondern die Anzahl an Journalisten einer Redaktion berücksichtigen. Das stellte Medienminister Xavier Bettel in Aussicht.

(BB) -  Zum Neujahrsempfang konnte Premier- und Medienminister Xavier Bettel die Pressevertreter nicht richtig begeistern. Zwar will er die seit geraumer Zeit angekündigte Reform der Pressehilfe noch vor Abschluss der Legislaturperiode vorlegen, doch fehlende Details über den genauen Aufteilungsschlüssel zwischen den Medien und die Gesamthöhe der Zuwendungen sorgen weiterhin für verhaltene Reaktionen.

„Es geht nicht darum, Geld zu sparen“, wollte Bettel allerdings beschwichtigen. Der jetzige Budgetumfang werde nicht beschnitten. Statt sich an der Seitenzahl zu orientieren, soll die Anzahl an Journalisten einer Redaktion für die Subventionen bestimmend sein.

Im Jahr 2017 unterstützte der Staat zehn Printmedien mit 7,4 Millionen Euro. Hinzukommen neue Beihilfen in Höhe von jeweils 100.000 Euro für jeweils sieben Online-Medien. Diese Unterscheidung zwischen Print und Online gilt allerdings als vorübergehende Lösung.

Kommt es zu einem einheitlichen Subventionsregime, so gilt es sicherzustellen, welche Auswirkung die Neuordnung auf besonders kleinere Medien haben wird. 

Der Präsident des Presserats, Paul Peckels, bewertet zunächst vorsichtig: Die Anzahl an Journalisten, die Auflagen oder die Abonnentenzahl könnten wohl einige Gradmesser fürs Subventionsmodell sein. Nähere Details zum Reformvorhaben würden dem Presserat allerdings noch nicht vorliegen.

Viele offene Fragen betreffen auch das Informationszugangsgesetz  für die Medienschaffenden. Seit Jahren fordert Presse einen besseren Zugang zu Informationen von Verwaltungen. Der Presserat hatte im Vorentwurf eine zu lange Antwortenfrist beklagt. Gesonderte Bestimmungen im Pressegesetz schließt Xavier Bettel bislang allerdings aus.


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