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Méco zur Landesplanung : Kollision mit dem Omnibus
Politik 22.02.2016

Méco zur Landesplanung : Kollision mit dem Omnibus

"Blau-Rot-Grün gibt die Landesplanung auf", so die Méco-Kritik am Omnibusgesetz.

Méco zur Landesplanung : Kollision mit dem Omnibus

"Blau-Rot-Grün gibt die Landesplanung auf", so die Méco-Kritik am Omnibusgesetz.
Anouk Antony
Politik 22.02.2016

Méco zur Landesplanung : Kollision mit dem Omnibus

"Unter dem Deckmantel der administrativen Vereinfachung sollen Errungenschaften der Landesplanung ausgehöhlt werden", beklagt sich Blanche Weber. Für die Méco-Chefin ist das Vorgehen der Regierung nicht hinnehmbar.

(mas) - Wenn Blanche Weber verkündet, dass es sich um "eine der wichtigsten Pressekonferenzen dieser Legislaturperiode" handele, dann muss die Lage sehr ernst sein. Und für den Mouvement écologique ist diese Lage auch sehr ernst. Der Entwurf des Omnibusgesetzes ist in seiner jetzigen Form eine Zumutung für die Umweltgewerkschaft.

Folglich hagelte es am Montag Kritik am Inhalt und an der Regierung, die den Inhalt zu verantworten hat. Da wäre zum einen der Innenminister, den Blanche Weber als die "treibende Kraft" ausmacht; da wäre zum anderen das Nachhaltigkeitsministerium, aus dem sich die Méco-Verantwortlichen etwas mehr grüne Impulse erwarten.

Regierung will am Mittwoch Stellung beziehen

Die von Blau-Rot-Grün angestrebte Vereinfachung bzw. Verbesserung der Prozeduren könne nicht zu Lasten der landesplanerischen Entwicklung des Landes gehen, heißt es von Méco-Seite. "Das Omnibusgesetz widerspricht den Kriterien von Dialog, Kohärenz und Transparenz", denen sich die Regierung verschrieben habe, so Blanche Weber.

Konkret kritisiert der Mouvement écologique u. a., dass die Befugnisse des Umweltministeriums beschnitten werden sollen, dass die allgemeinen Bebauungspläne sich nicht an den Vorgaben des Programme directeur auszurichten bräuchten, und dass die Vorabstudie ("étude préparatoire"), eine Art Stärken-Schwächen-Analyse des Entwicklungspotenzials einer Gemeinde, beschnitten werden soll.

Schon am Mittwoch bietet sich der Regierung die Gelegenheit auf die Vorwürfe des Mouvement écologique zu reagieren bzw. diese zu entkräften. Gleich drei Minister und zwei Staatssekretäre wollen dann vor der Presse zum Thema "Lëtzebuerg zesummen entwéckelen - quelle démarche pour un développement spatial durable?" Stellung beziehen.

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