Méco: Klimagesetz ist für die Tonne

Marc HOSCHEID

Der Mouvement écologique (Méco) zerreißt sowohl das Klimagesetz als auch den Energie- und Klimaplan in der Luft und fordert eine komplette Überarbeitung der beiden Texte.

„In unseren Augen sind die beiden Dokumente ein extrem fauler Kompromiss“ so Blanche Weber, Präsidentin des Mouvement écologique (Méco), gestern auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Oekozenter über das Klimagesetz sowie den nationalen Energie- und Klimaplan (NECP). Da man beim Méco sehr viel Handlungsbedarf sieht, wollte man der Regierung noch vor den Weihnachtsfeiertagen etliche Verbesserungsvorschläge als eine Art „Wunschliste“ zukommen lassen.

Keine Konsequenzen beim Verfehlen von Reduktionszielen

Zwar begrüße man das im Klimagesetz festgeschriebene Ziel, den Emissionsausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu senken, doch der Text sei viel zu unverbindlich, um dies auch garantieren zu können.

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Als inakzeptabel bezeichnete Weber die Tatsache, dass die einzelnen Ministerien beim Verfehlen ihrer Reduktionsziele keine Konsequenzen zu befürchten hätten. Im Gesetz ist vorgesehen, dass in diesem Fall ein anderes Ressort als Ausgleich seine Anstrengungen erhöht. Dieses Szenario hält man beim Méco allerdings für unrealistisch. 

Das Gesetz sei eine so große Enttäuschung, da ein im Oktober öffentlich gewordener Entwurf gar nicht so schlecht gewesen sei. Mit einigen, teils auch grundsätzlichen, Nachbesserungen habe daraus ein effizientes Klimaschutzgesetz werden können. 

Erhöhung der Akzisen zu niedrig

Christophe Murroccu, Klima- und Energiesprecher des Méco, kritisierte, dass der NECP bei Weitem noch nicht ausgereift sei und die Wachstumsfrage komplett ausklammere. Dabei sei eine Diskussion über das luxemburgische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell dringend erforderlich. Die Verteilung der ministeriellen Kompetenzen sei zudem völlig unklar.

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In Bezug auf die für 2021 angekündigte CO2-Steuer in Höhe von 20 Euro pro Tonne sowie die Erhöhung der Akzisen auf Benzin und Diesel zwischen einem und fünf Cent pro Liter ab 2020 meint der Méco, dass beide Maßnahmen nicht teuer genug seien, um die Menschen zu einer Veränderung ihrer Gewohnheiten zu bewegen. Laut Experten müsse eine CO2-Steuer in Europa beispielsweise mindestens doppelt so hoch ausfallen, um eine Lenkwirkung zu erzielen.

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