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Méco bemängelt Demokratiedefizite
Die Chamber als Bürgervertretung sollte Vorbildcharakter haben, auch in Bezug auf Transparenz und den Austausch mit der Zivilgesellschaft.

Méco bemängelt Demokratiedefizite

Pierre Matgé
Die Chamber als Bürgervertretung sollte Vorbildcharakter haben, auch in Bezug auf Transparenz und den Austausch mit der Zivilgesellschaft.
Politik 18.02.2019

Méco bemängelt Demokratiedefizite

Glenn SCHWALLER
Die Umweltorganisation fordert eine Aufwertung der Rolle der Chamber. Die Bemühungen der vergangenen Jahre seien noch nicht ausreichend.

Der Mouvement écologique sorgt sich um den demokratischen Zustand der Chamber. Zwar hätte es in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte in einigen Bereichen gegeben, so beispielsweise durch die Ausdehnung des Petitionsrechts sowie durch die Einrichtung des Jugendparlaments. Dennoch sieht die Organisation weiterhin Handlungsbedarf und fordert zusätzliche Reformen. Aus diesem Anlass stellt der Mouveco in einer aktuellen Stellungnahme mehrere Maßnahmen vor, die zur Aufwertung des Parlaments beitragen sollen.

Mangel an Transparenz

Zum einen wird das aktuelle Vorgehen in den Chamberkommissionen kritisiert. Die Veröffentlichung der Sitzungsberichte aus den jeweiligen Ausschüssen ließe oft Wochen lang auf sich warten. Somit sei es für die Bürger nur begrenzt möglich, den politischen Prozess zu verfolgen. Zudem bemängelt der Mouveco ein zunehmendes Abschirmen der Kommissionen gegenüber der Zivilgesellschaft.

Ein weiteres Anliegen der Organisation besteht in der Weiterentwicklung des Petitionsrechtes. Auch wenn dieses durchaus eine demokratische Bereicherung sei, sei es aktuell nur unzureichend möglich, die Folgerungen der Abgeordnetenkammer aus den jeweiligen Petitionen nachvollziehen zu können. So schlägt der Mouveco in der Stellungnahme vor, ein über die Petition hinausgehendes Initiativrecht in Form eines Bürgerbegehrens einzuführen. Damit lasse sich das Interesse sowie die Akzeptanz seitens der Bürger erhöhen.

Keine Zweitjobs für Abgeordnete

Zudem ist es aus Sicht des Mouvement écologique unerlässlich, dass die bereits von vielen Parteien geforderte Reform des Abgeordnetenmandats endlich angegangen wird. So wird die Unvereinbarkeit des Abgeordnetenmandats mit weiteren beruflichen oder politischen Tätigkeiten gefordert. Auch müsse das Parlament seine Stärke gegenüber der Regierung konsequenter ausspielen. Vor allem in der vergangenen Legislaturperiode hätten die Regierungsparteien die meisten Gesetzesvorlagen der Dreier-Koalition einfach durchgewunken, kritisiert der Mouveco.


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