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May plant neues Brexit-Votum im Juni
In Großbritannien tobt derzeit der Europawahlkampf.

May plant neues Brexit-Votum im Juni

Bild: AFP/Geoff Caddick
In Großbritannien tobt derzeit der Europawahlkampf.
Politik 15.05.2019

May plant neues Brexit-Votum im Juni

Die britische Premierministerin will den EU-Austritt noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen. May ist jedoch auf die Hilfe der Opposition angewiesen.

(dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will im Juni ihren Brexit-Deal über einen Umweg erneut ins Parlament bringen. Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen soll in der ersten Juni-Woche ins Parlament eingebracht werden, teilte der britische Regierungssitz Downing Street am Dienstagabend mit. 

Das sei notwendig, um den EU-Austritt noch vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli zu vollziehen. In der ersten Juni-Woche kommt auch US-Präsident Donald Trump zum Staatsbesuch nach Großbritannien.

Theresa May traf sich am Dienstag zu Gesprächen mit der Labour-Partei.
Theresa May traf sich am Dienstag zu Gesprächen mit der Labour-Partei.
Bild: Aaron Chown/PA Wire/dpa

May ist mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal bisher drei Mal im Unterhaus gescheitert. Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ist notwendig, um das Abkommen in britischem Recht wirksam zu machen, galt aber eigentlich als reine Formalie. Nun könnte es zum Hilfsmittel für May werden, um ihren Deal doch noch zu retten. Mit Verabschiedung des Gesetzes könnte auch gleichzeitig die Notwendigkeit für eine separate Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden. Eine vierte Abstimmung zum Deal wäre dann nicht mehr notwendig, vorausgesetzt May bekommt eine Mehrheit.


Etwa 80 Labour-Abgeordnete forderten ihren Chef Jeremy Corbyn in einem Brief auf, ein zweites Referendum zu garantieren, falls ein Kompromiss mit Theresa May doch noch zustandekommen sollte.
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Dabei setzt die Regierungschefin wohl weiterhin auf die Hilfe der Opposition. May hatte sich am Abend noch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn getroffen. Das Gespräch sei „nützlich und konstruktiv“ gewesen, hieß es in der Mitteilung. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition würden fortgesetzt, da eine „stabile Mehrheit“ angestrebt werde, um das Gesetz zum Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen.

Eigentlich hätte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Aufgrund der Verschiebung müssen die Briten an der Wahl zum Europaparlament am 23. Mai teilnehmen. Sollte der EU-Austritt zumindest vor dem ersten Zusammentreten des neugewählten EU-Parlaments Anfang Juli vollzogen werden, würden britische Abgeordnete zwar gewählt, aber ihre Sitze nie einnehmen. In den Umfragen zur EU-Wahl führt die neu gegründete Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage.



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