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Maximale Krisendauer wird auf drei Monate begrenzt
Politik 2 Min. 01.03.2017 Aus unserem online-Archiv
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Nationaler Notstand

Maximale Krisendauer wird auf drei Monate begrenzt

Im Fall einer nationalen Krise soll die Regierung künftig nicht mehr als drei Monate frei walten können.
Nationaler Notstand

Maximale Krisendauer wird auf drei Monate begrenzt

Im Fall einer nationalen Krise soll die Regierung künftig nicht mehr als drei Monate frei walten können.
Foto: Guy Jallay
Künftig soll die Regierung auch bei einer nationalen Krise den Notstand ausrufen dürfen. Im Parlamentsausschuss ist man sich nun darauf einig geworden, dass der "état d'urgence" maximal drei Monate andauern darf.
Politik 2 Min. 01.03.2017 Aus unserem online-Archiv
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Nationaler Notstand

Maximale Krisendauer wird auf drei Monate begrenzt

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
 Künftig soll die Regierung auch bei einer nationalen Krise den Notstand ausrufen dürfen. Im Parlamentsausschuss ist man sich nun darauf einig geworden, dass der "état d'urgence" maximal drei Monate andauern darf.
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Breite Parlamentsmehrheit für umstrittene Verfassungsreform erwartet
Verschärfter Notstand
Nur wenige Tage dauerte es, bis die Politik auf die Terroranschläge von Paris am 13. November 2015 reagierte. Nach 18 Monaten Verhandlungen soll die Verfassung am Donnerstag abgeändert werden und die Regierung künftig den Notstand alleine ausrufen können.
Künftig soll Luxemburgs Verfassung auch einen nationalen Ausnahmezustand vorsehen.
Kommende Woche wird die Chamber über den ,état d'urgence‘ abstimmen. Kritik an dem Vorhaben gibt es reichlich. Doch kann man der Notstandsregelung auch positives abgewinnen - unter einer Bedingung.
Künftig soll die maximale Dauer eines Ausnahmezustandes nun dennoch auf sechs Monate in der Verfassung begrenzt werden. Mit dieser Kehrtwende weicht das Parlament leicht von der Regierung ab.
Die Regierung soll künftig im Fall einer nationalen Krise Vollmachten erhalten.
Teilreform der Verfassung
Ausweitung des Ausnahmezustandes
Nach den Anschlägen von Paris befasst sich der parlamentarische Institutionenausschuss am Mittwoch mit einer Teilreform der Verfassung. Ziel ist es, den Notstand hierzulande verfassungsrechtlich neu zu regeln.
Die Regierung soll sich künftig auch im Fall einer nationalen Krise Vollmachten erteilen können.
Teilreform der Verfassung
Schnelles Handeln im Fall einer Krise
Im Zuge der Attentate in Paris soll die Regierung künftig auch im Fall einer nationalen Krise schnell außergewöhnliche Maßnahmen treffen können. Der zuständige Parlamentsausschuss legte am Mittwoch die Bedingungen fest.
In Luxemburg will die Politik die Lektionen aus den Anschlägen in Paris ziehen.

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