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Maßnahmen in Wohnungsbau und Steuerpolitik gefordert
Politik 3 Min. 22.09.2021
Vor dem Etat de la nation

Maßnahmen in Wohnungsbau und Steuerpolitik gefordert

Premier Xavier Bettel und die beiden Vize-Premiers Dan Kersch (Foto) und François Bausch trafen sich am Dienstagvormittag mit den drei Gewerkschaften zu einer Bipartite. Am Abend ist eine Unterredung zwischen der Regierung und den Patronatsvertretern geplant.
Vor dem Etat de la nation

Maßnahmen in Wohnungsbau und Steuerpolitik gefordert

Premier Xavier Bettel und die beiden Vize-Premiers Dan Kersch (Foto) und François Bausch trafen sich am Dienstagvormittag mit den drei Gewerkschaften zu einer Bipartite. Am Abend ist eine Unterredung zwischen der Regierung und den Patronatsvertretern geplant.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 22.09.2021
Vor dem Etat de la nation

Maßnahmen in Wohnungsbau und Steuerpolitik gefordert

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Beim Treffen mit der Regierung am Dienstag forderte UEL-Präsident Michel Reckinger steuerliche Anreize, um in den wichtigen Bereichen wie Klimaschutz und Logement voranzukommen.

Wenige Wochen bevor Premier Xavier Bettel (DP) seine Rede zur Lage der Nation im Oktober halten und der Staatshaushalt 2022 vorgestellt wird, traf sich die Regierung am Dienstagvormittag zu bilateralen Gesprächen mit den Gewerkschaften CGFP, OGBL und LCGB. Dabei ging es, wie die Vorsitzende der Gewerkschaft OGBL, Nora Back, erklärte, um einen Austausch „über die politischen Prioritäten und die soziale Situation des Landes“. 

Die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP nutzten die Gelegenheit, um ihre Forderungen vorzutragen, die sich der Premier und die beiden Vize-Premiers Dan Kersch (LSAP) und François Bausch (Déi Gréng) „aufmerksam angehört haben“, wie Back nach der eineinhalbstündigen Unterredung erklärte. 


Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise müssen mit den richtigen Mitteln bekämpft werden: Investitionen und mehr Kaufkraft.
OGBL fordert: Die richtigen Lehren aus der Krise ziehen
Eine gerechtere Gesellschaft muss das Ziel nach der Pandemie sein. Reichensteuer, Erbschaftssteuer und nur keine Austerität, mahnt Nora Back.

Die Gewerkschaften waren zufrieden über diesen ersten „Tour de table“ und insistierten, wie Back meinte, „dass der Sozialdialog weiter am Leben gehalten wird, es zu weiteren Treffen kommt und vor allem, dass eine Tripartite zustande kommt“. 

Das Kriseninstrument Tripartite sei in der Krise kaum genutzt worden, sagte LCGB-Präsident Patrick Dury. Dennoch habe es in den Krisenmonaten einen intensiven Dialog gegeben „und es wurden Maßnahmen ergriffen wie die Kurzarbeit, die den Betrieben und den Beschäftigten geholfen haben. Ohne diese Maßnahmen hätten wir die Krise nicht überstanden“, so Dury. Für den LCGB-Vorsitzenden steht fest, dass eine Tripartite angesichts der zahlreichen Herausforderungen, die dem Land bevorstehen, unumgänglich sei, „weil noch viele Fragen offen sind, wie der wirtschaftliche Neustart gelingen soll“.

Die Pandemie hat ein tiefes Loch in die Staatskasse gerissen. Rund fünf Milliarden Euro hat die Bewältigung der Krise den Staat gekostet. Obwohl die finanzielle Situation angespannt ist, habe die Regierung den Gewerkschaften zugesagt, dass sie zur Tilgung der Schulden keine Austeritätsmaßnahmen plane, sagten Dury und Back. 

Tripartite noch in diesem Jahr - Covid-Check in Betrieben?

Laut den Gewerkschaften will Premier Bettel vor Ende des Jahres eine Tripartite einberufen. „Wir brauchen den strukturierten Sozialdialog, auch um eine Vertrauensbasis zwischen den drei Partnern zu schaffen“, sagte Dury mit Blick auf Aussagen von Michel Reckinger, Präsident der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL) und Vizepräsident der Handwerkerföderation, der die Tripartite in einem „Wort“-Interview eher als Hindernis statt als Instrument zur Lösung von Problemen bezeichnet hatte.

Michel Reckinger erklärte gegenüber dem „Luxemburger Wort“, man habe lange über die Corona-Maßnahmen und ein mögliches Exit gesprochen. Eine Möglichkeit, die erörtert wurde, war die Einführung des Covid-Checks in den Betrieben, damit die Betriebe wieder zu mehr Normalität zurückkehren können. 

„Ansonsten haben wir klar gestellt, dass wir in den wichtigen Bereichen Ausbildung, Wohnungsbau und Klimaschutz definitiv nicht auf der Bremse stehen, sondern wollen, dass die Regierung nun sagt, wie wir die Klimaziele erreichen sollen. „Wir wissen, dass wir Probleme im Wohnungsbau haben, diese Probleme müssen angegangen werden. Wir haben ein starkes Signal gegeben, dass wir die Ziele erreichen wollen. Die Regierung hat die Ziele gesetzt und muss mit uns reden, denn die Unternehmen müssen neben den Bürgern schauen, wie sie diese Ziele erreichen.“  

Steuerliche Anreize gefordert

Nun hat die Regierung angekündigt, dass es in den kommenden zwei Jahren nicht zu einer Steuerreform kommen wird. Reckinger aber sagt: „Wir können nicht noch zwei Jahre warten. Die Regierung muss steuerliche Anreize schaffen, damit wir mit den Klimazielen und im Wohnungsbau vorankommen.“ 

Über Ankündigungen, die die Regierung im Rahmen des „Etat de la nation“, beziehungsweise der Budget-Vorstellung geben wollen, gaben Back und Dury keine Details preis, allerdings war CGFP-Präsident Romain Wolff zu entlocken, dass es Ankündigungen im Bereich Wohnungsbau und Steuerpolitik geben werde.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem, dass die für 2022 geplante Re-Indexierung des Kindergelds vorgezogen wird, damit die Familien in den Genuss der bevorstehenden Index-Tranche kommen. Diese Forderung steht nach wie vor im Raum, allerdings gab es in dieser Angelegenheit seitens der Regierung am Dienstag keine Zusage, wie Wolff erklärte. 


Seit 2006 setzt die Regierung  eher auf Sachleistungen, wie kostenlose Betreuung und Schulbücher, vor allem der Elternurlaub wird ausgebaut.
Gewerkschaften kritisieren Kindergeldreform
In der Familienpolitik wird zunehmend statt Geld- auf Sachleistungen gesetzt.

Da Luxemburg einigermaßen gut durch die Krise gekommen ist, gehen die Gewerkschaften nicht davon aus, dass die Regierung tief greifende negative Maßnahmen ergreifen wird, „allerdings müssen wir die Vorstellung des Staatshaushalts im Oktober abwarten“, so Romain Wolff.


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