Die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff ist mit dem vorliegenden Justizkapitel der Verfassung nicht einverstanden und fordert, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften festgeschrieben wird. Auch das Statut der Judikative gehöre explizit definiert. Beim Datenschutz kann sie derweil Fortschritte vermelden. 

Martine Solovieff, das Gutachten der Staatsanwaltschaften zum Justizkapitel der Verfassung fällt äußerst kritisch aus. Was stört Sie so sehr an dem Entwurf vom 5. Mai dieses Jahres?

Mich stört, dass der Ausschuss die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften nicht zurückbehalten hat ...