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Marc Spautz: "Wir wollten ein Zeichen setzen"
Politik 10.07.2019

Marc Spautz: "Wir wollten ein Zeichen setzen"

Marc Spautz: "Wir wollten ein Zeichen setzen"

Foto: Chris Karaba
Politik 10.07.2019

Marc Spautz: "Wir wollten ein Zeichen setzen"

Der frühere CSV-Präsident äußerte sich am Mittwochmorgen zum Eklat in der Chamber.

Der frühere CSV-Vorsitzende Marc Spautz äußerte sich am Mittwochmorgen im Gespräch mit RTL zur unterbrochenen Chambersitzung am Dienstag. Sämtliche Abgeordnete der CSV und der anderen Oppositionsparteien hatten den Sitzungssaal verlassen, nachdem eine Änderung der Tagesordnung vom Parlamentspräsidenten aus prozeduralen Gründen abgelehnt worden war. Die Opposition hatte zuvor verlangt, dass  Premierminister Xavier Bettel (DP) sich noch vor der Sommerpause im Parlament den Fragen der Abgeordneten zum Thema Strafregister bei Polizei und Justiz stellen solle.


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"Uns ging es darum, ein Zeichen zu setzen," so Spautz am Mittwochmorgen im RTL-Interview. "Ich bin im übrigen erstaunt, dass manche der Meinung sind, so etwas sei noch nie zuvor passiert. Die Grünen haben vor einigen Jahren ebenfalls eine Sitzung geschlossen verlassen. Das hat damals bloß keiner mitgekriegt, weil das Parlament auch ohne sie noch mehrheitsfähig war".

Spautz verteidigte die Forderung, Bettel möge sich im Kammerplenum zum Polizeiregister äußern: "In den Kommissionssitzungen wurden zum Teil widersprüchliche Aussagen gemacht, sodass wir am Ende gar nicht mehr durchblickten. Wir wollen, dass der Premier dies nun öffentlich tut, damit sich die Bürger ihr eigenes Bild machen können".

Den Einwand, die CSV habe das angesprochene Polizeiregister selber geschaffen und über Jahre unangetastet gelassen, ließ Spautz nur zum Teil gelten: "Das stimmt, aber seitdem wurde ein neues Datenschutzgesetz gestimmt. Wir können den Leuten nicht vorschreiben, was sie tun sollen und uns selber nicht daran halten".


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