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Marc Spautz: "Die CSV ist in der Opposition angekommen"
Politik 06.11.2019

Marc Spautz: "Die CSV ist in der Opposition angekommen"

Im RTL-Interview sprach der CSV-Abgeordete über seine Partei, die Verfassungsreform und das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik.

Marc Spautz: "Die CSV ist in der Opposition angekommen"

Im RTL-Interview sprach der CSV-Abgeordete über seine Partei, die Verfassungsreform und das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik.
Foto: Guy Jallay
Politik 06.11.2019

Marc Spautz: "Die CSV ist in der Opposition angekommen"

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Der CSV-Abgeordnete Marc Spautz über den Zustand seiner Partei, rezente politische Skandale und die Verfassungsreform.

Der CSV-Abgeordnete und frühere Parteipräsident Marc Spautz legte nach den schlechten Wahlergebnissen seiner Partei im Oktober letzten Jahres seinen Posten nieder. Kurz vor dem außerordentlichen CSV-Parteikongress am Samstag sprach Marc Spautz am Mittwochmorgen bei RTL über den Zustand seiner Partei, rezente politische Skandale und die Verfassungsreform.

Für Marc Spautz ist die CSV "in der Opposition angekommen". Die Partei habe sich mittlerweile mit der Rolle vertraut gemacht und nehme diese ernst: "Die Fraktion ist da, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und ihre parlamentarische Arbeit zu machen." Es sei sowohl auf lokaler, als auch auf nationaler und europäischer Ebene wichtig, die nötigen Entscheidungen zu treffen, damit die CSV wieder dahin zurückkomme, wo sie einmal war.

Für die Zukunft wünscht er sich, dass die CSV geschlossen als Einheit auftritt und dass sich dieser Eindruck auch nach außen vermittelt - selbst, wenn es selbstverständlich noch immer so gewesen sei, dass sich die Partei aus Individuen mit abweichenden Auffassungen zusammensetzt. Das sei aber auch in anderen Parteien nicht anders.

Auf die Frage, ob die CSV in Sachen Verfassungsreform einen definitiven Rückzieher gemacht hätte, antwortete Spautz, er könne die Kritiker zwar verstehen, aber es gebe noch zu viel Klärungsbedarf, um einen Entwurf zu diesem Zeitpunkt zuzustimmen oder abzulehnen. Die CSV würde abwarten, was letztendlich auf den Tisch gelegt werde, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Wenn man bereits in der Endphase gewesen sei, könne man nicht einfach die "Büchse der Pandora öffnen" und neue Punkte wie die Abschaffung oder Neugewichtung der Wahlbezirke aufnehmen.


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In den letzten Monaten wurde die luxemburgische Politiklandschaft immer wieder von größeren und kleineren Skandalen aufgerüttelt. Roberto Traversini, Carole Dieschbourg und nun auch Corinne Cahen - für den CSV-Abgeordneten Marc Spautz haben diese Affären der Politik in Luxemburg geschadet.

Es sei aber auch nicht in Ordnung, dass Premierminister Xavier Bettel die Vorwürfe in Eigenregie zu entkräften versuche. Dafür bedürfe es einer unabhängige Ethikkommission, so Spautz.


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