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Mamer PAG: Roth und Halsdorf in der Schusslinie
Wie wird Gilles Roth auf die Anschuldigungen, die Dan Kersch am Freitag im Pressebriefing nach dem Ministerrat gegen ihn erhoben hat,  reagieren?

Mamer PAG: Roth und Halsdorf in der Schusslinie

FOTO: GUY JALLAY
Wie wird Gilles Roth auf die Anschuldigungen, die Dan Kersch am Freitag im Pressebriefing nach dem Ministerrat gegen ihn erhoben hat, reagieren?
Politik 3 Min. 12.12.2014

Mamer PAG: Roth und Halsdorf in der Schusslinie

Der Ministerrat beschäftigte sich am Freitag mit dem umstrittenen PAG der Gemeinde Mamer. Innenminister Dan Kersch zufolge, soll Bürgermeister Gilles Roth Druck auf Beamte des Ministeriums ausgeübt haben.

(ml) - Im Pressebriefing nach dem Ministerrat ging es am Freitag um den umstrittenen allgemeinen Bebauungsplan der Gemeinde Mamer. Der PAG wurde vom vorigen Innenminister Jean-Marie Halsdorf genehmigt. Am 8. Dezember dieses Jahres machte jedoch das Verwaltungsgericht die Entscheidung wegen Formfehler rückgängig.

Innenminister Dan Kersch richtete am Freitag schweres Geschütz gegen den Mamer Bürgermeister Gilles Roth. Dieser soll Druck auf Beamte des Innenministeriums ausgeübt haben, damit sie den PAG durchwinken. Roth soll den Beamten damit gedroht haben, dass sie mit persönlichen Konsequenzen rechnen müssten,  wenn der Staat nicht genau die Argumentation übernehmen würde, die die Gemeinde Mamer in diesem Dossier ins Feld schickte.

Des Weiteren steht auch der ehemalige Innenminister Jean-Marie Halsorf im Kreuzfeuer der Kritik. Kersch ging in diesem Zusammenhang auf gleich mehrere Aspekte ein. Halsdorf hatte am 22. Oktober vergangenen Jahres, also zwei Tage nach den vorgezogenen Parlamentswahlen, grünes Licht für den Mamer PAG gegeben.

Der Antrag war jedoch bereits am 4. März 2013 eingereicht worden. Ganze sieben Monate dauerte es also bis Halsdorf seine Zustimmung gab. Dem Gesetz nach, hätte dies innerhalb von drei Monaten geschehen müssen, so Kersch, der  sich die Frage, warum der Bebauungsplan vom vorherigen Innenminister anders gehandhabt wurde als alle anderen und schlussfolgert, dass der PAG Mamer nie hätte akzeptiert werden dürfen.

Im Übrigen seien die Einsprüche mehrerer Bürger ohne Begründung für unzulässig erklärt worden. Verschiedene Einsprüche seien jedoch durchaus begründet gewesen, so Keusch. Der jetzige Innenminister erwähnte auch ein Gutachten der Kommission für Raumplanung im Innenministerium, demzufolge Halsdorf den PAG nicht hätte genehmigen dürfen. Halsdorf habe sich einfach darüber hinweg gesetzt.

Auch ein Brief, den die damalige Kulturministerin Octavie Modert dem vorigen Innenminister Halsdorf zukommen ließ, sei einfach ignoriert worden. In diesem Brief hatte sich "Sites et Monuments" darüber beschwert, dass beim Ausarbeiten des umstrittenen Bebauungsplans keine Bestandsschutzanalyse durchgeführt worden sei. Kersch zufolge, habe sich sein Vorgänger in diesem Dossier unvorsichtig verhalten.

Noch vor Jahresende könnte eine Einigung erzielt werden

Der Mamer BürgermeisterGilles Roth streitet im "Wort"-Gespräch die von Kersch gegen ihn erhobenen Vorwürfe formell ab. Er verstehe, dass in dieser Affäre jeder versuche, sein Gesicht zu wahren. Er selbst wolle jedoch jetzt nicht unnötig Öl aufs Feuer gießen. Es sei an der Zeit, sich über parteipolitische Meinungsverschiedenheiten hinweg zu setzen und gemeinsam Gespräche zu führen. "Ziel ist es, im Interesse der Allgemeinheit, den Bebauungsplan der Gemeinde Mamer, möglichst schnell in trockne Tücher zu bekommen," so Roth. "Wort"-Informationen zufolge könnte in puncto Mamer PAG noch vor den Festtagen eine Einigung erzielt werden.

Ex-DNR Frequenz wird neu ausgeschrieben

Die nationale Frequenz 107,7 Megahertz, die nach der Stilllegung des Radiosenders DNR nicht belegt ist, wird voraussichtlich in der kommenden Woche neu ausgeschrieben, teilte Premier- und Medienminister Xavier Bettel mit. Bereits zuvor hatte die unabhängige Kommission Alia Radio Ara die Frequenz 102,9 Megahertz zugesprochen. Radio Ara erhielt den Vortritt, da seine jetzige Frequenz 103,3 Megahertz durch einen belgischen Sender gestört wird.

Außerdem wurde im Ministerrat der dritte nationale Plan zur energetischen Effizienz angenommen, der einer EU-Richtlinie Rechnung trägt. Bis 2020 soll der jährliche Energiekonsum um 20 Prozent gesenkt werden. Bereits der zweite nationale Plan sah vor, dass der Energiekonsum bis 2016 um neun Prozent verringert wird. Bettel zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Ziel erreicht beziehungsweise übertroffen wird.


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