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Mamer PAG: Lösung gefunden
Mamer Bürgermeister Gilles Roth: "Wir haben eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen."

Mamer PAG: Lösung gefunden

Foto: Gerry Huberty
Mamer Bürgermeister Gilles Roth: "Wir haben eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen."
Politik 19.12.2014

Mamer PAG: Lösung gefunden

Vor einer Woche warf Innenminister Kersch dem CSV-Abgeordneten Roth vor, Beamte unter Druck gesetzt zu haben. Am Freitag haben beide Parteien einen Kompromiss gefunden.

(ml/rr) - Der umstrittene allgemeine Bebauungsplan der Gemeinde Mamer ging am Freitag in eine neue Runde. Innenminister Dan Kersch (LSAP) saß anderthalb Stunden mit dem Mamer Bürgermeister Gilles Roth an einem Tisch. Die Unterredung sollte nicht zu einem weiteren Schlagabtausch führen. Vielmehr waren beide Seiten darum bemüht, einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden. In der Mittagsstunde traf Gilles Roth dann mit Umweltministerin Carole Dieschbourg und Staatssekretär Camille Gira zu einer Unterredung zusammen.

Anschließend sprach Roth von konstruktiven Gesprächen, bei denen eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen wurde.

Vergangene Woche fuhr Kersch im Pressebriefring nach dem Ministerrat schweres Geschütz gegen Roth auf. Der Mamer "député-maire" habe damals Beamten des Landesplanungsministeriums mit persönlichen Konsequenzen gedroht, falls sie den Bebauungsplan seiner Gemeinde nicht verteidigen würden, wie er sich das vorstelle, so der Vorwurf.

In einem "Wort"-Interview bestritt Roth die gegen ihn gerichteten Beschuldigungen vehement. Er selbst wolle nicht unnötig Öl ins Feuer gießen. Es sei an der Zeit, sich über parteipolitische Meinungsverschiedenheiten hinweg zu setzen und dafür zu sorgen, dass der Streit möglichst schnell beigelegt werde, so Roth.

Auslöser dieser Auseinandersetzung waren zwei Urteile des Verwaltungsgerichts. Aufgrund eines Formfehlers hatten die Richter am 8. Dezember die Genehmigung, die der ehemalige CSV-Innenminister Jean-Marie Halsdorf dem Mamer PAG erteilt hatte, rückgängig gemacht. Halsdorf habe es versäumt, seine Entscheidung zu begründen, hieß es in dem Urteil.

In einem zweiten Urteil wurde Kritik am jetzigen Innenminister Kersch geäußert. Indem der Staat seine Sicht der Dinge nicht erklärt habe, sei gegen die Philosophie des Gesetzes verstoßen worden, argumentierten die Richter. Seitdem wiesen Kersch und Halsdorf sich in diesem Dossier gegenseitig die Schuld zu.

Zum einen wurde nun am Freitag entschieden, dass die Gemeinde Mamer Berufung gegen die beiden Urteile einlegen wird. Zum anderen wird die Prozedur zusammen mit den Ministerien und den Verwaltungen  im Sinne der Rechtssicherheit  regularisiert. Unterdessen bleibt der bestehende PAG in Kraft, was im Sinne der Bürger sei, so Gilles Roth. 


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