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Malu Dreyer im LW-Gespräch: Haus der Großregion erhält neue Räumlichkeiten
Politik 6 Min. 03.12.2014

Malu Dreyer im LW-Gespräch: Haus der Großregion erhält neue Räumlichkeiten

ITV Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Malu Dreyer.Foto:Gerry Huberty

Malu Dreyer im LW-Gespräch: Haus der Großregion erhält neue Räumlichkeiten

ITV Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Malu Dreyer.Foto:Gerry Huberty
Gerry Huberty
Politik 6 Min. 03.12.2014

Malu Dreyer im LW-Gespräch: Haus der Großregion erhält neue Räumlichkeiten

Im Vorfeld des morgigen Gipfels der Großregion unterhielten wir uns mit der derzeitigen Präsidentin Malu Dreyer.

(chl) - Im Vorfeld des Gipfels der Großregion am Donnerstag unterhielten wir uns mit der derzeitigen Präsidentin Malu Dreyer.  Mit viel Engagement hat die Vollblutpolitikerin die grenzüberschreitende Kooperation vorangebracht. So erhält das Haus der Großregion in Luxemburg-Stadt mit dem Gipfelsekretariat und der Quattropole neue Räumlichkeiten. Im Kurzinterview erläutert sie die Motive warum Großregion – trotz unterschiedlicher Strukturen – wichtig ist.

Frau Dreyer, das Handeln in der Großregion beruht auf freiwilliger Beteiligung. Macht das in einem Europa, das durch Verträge gebunden ist, überhaupt Sinn? Ist das nicht eher ein Hemmschuh?

Im Gegenteil. Gerade weil wir auf freiwilliger Basis kooperieren, gelingt es uns, beachtliche Erfolge zu erzielen. Ein konkretes Beispiel ist das eingerichtete Gipfelsekretariat. Auch wenn es manchmal einen langen Atem benötigt, haben wir uns auch auf ein Haus der Großregion in Luxemburg einigen können, in dem alle Gebietskörperschaften finanziell beteiligt sind.

"Gerade weil wir auf freiwilliger Basis kooperieren, gelingt es uns, beachtliche Erfolge zu erzielen."

Trotzdem steht die grenzüberschreitende Kooperation auf wackeligen Beinen. Frankreich stellt nämlich im Rahmen seiner Territorialreform ganz konkrete Überlegungen an, seine Regionen zu verschmelzen, u. a. Lothringen mit dem Elsass und der Champagne–Ardenne. Was bedeutet das für die Zukunft der Großregion?

Die innerfranzösische Debatte zu diesem Thema hat erst begonnen. In einem Erwartungshorizont für 2030 ist es jetzt allerdings zu früh, schon Rückschlüsse auf die Kooperationsbereitschaft der französischen Partner zu ziehen. Dennoch bin ich überzeugt, dass eine Zusammenarbeit in der Großregion auch mit einem neuen, größeren französischen Partner möglich sein wird.

Sie meinen nicht, dass sich die Großregion in einem Auflösungsprozess befindet?

Das glaube ich überhaupt nicht. Warten wir erst einmal ab, wie sich die Debatte in Frankreich entwickelt und ziehen wir dann Rückschlüsse auf die mögliche Zusammenarbeit.

Aber auch im Saarland gibt es deutliche Anzeichen für Veränderungen. Ihre Amtskollegin Frau Kramp-Karrenbauer spricht aufgrund der hohen Schuldenlast ganz offen über die Zusammenlegung der Länder. Können wir demnächst mit einer Verschmelzung Ihrer beiden Länder rechen?

Für konstruktive Vorschläge bin ich immer zu haben, aber wir haben erst kürzlich in einer gemeinsamen Kabinettssitzung unsere Eigenständigkeit nochmals betont. Ich habe Frau Kramp-Karrenbauer so verstanden, dass es tatsächlich nur darum geht, wie auch kleinere Bundesländer aus der Schuldensituation herauskommen, ohne dass sie dabei untergehen.

Doch gleichgültig wie die Diskussion um den Bund-Länder-Ausgleich ausgeht, das ändert nichts an der Situation, dass beide Bundesländer in der Großregion verankert sind und wir von daher auf ein Miteinander angewiesen sind.

Wir werden sicherlich an den Punkt gelangen und uns die Frage stellen: „Was wird konkret in der Großregion benötigt?“
Wir werden sicherlich an den Punkt gelangen und uns die Frage stellen: „Was wird konkret in der Großregion benötigt?“
Gerry Huberty

Ist die polyzentrische Metropolregion tatsächlich ein Weg in die Zukunft? Das würde nämlich bedeuten, dass eine Region zugunsten einer anderen auf etwas verzichtet! Um es konkret an einem Beispiel festzumachen: Benötigt die Großregion so viele verschiedene Flughäfen? Würden da nicht ein paar den Bedarf decken, um auch wirtschaftlich überlebensfähig zu sein?

Die polyzentrische Metropolregion ist ein Zukunftsmodell. Das bedeutet für mich nicht zwangsläufig, dass man auf etwas verzichten muss. Jedoch würden sich Schwerpunkte herauskristallisieren und die Regionen würden dann in dieser Dynamik mitgezogen werden. Wir beobachten dies auch in anderen Metropolregionen, indem wir als Land ebenso beteiligt sind.

Nehmen Sie z. B. das Rhein-Neckar-Gebiet: Wenn man sich stärker konzentriert, entsteht eine ganz neue Dynamik, wovon der gesamte Raum profitiert. Natürlich ringen wir schon allein aufgrund der unterschiedlichen Strukturen miteinander, aber wir müssen in den kommenden zwei Jahren das Thema vorantreiben.

... Noch einmal: Sind Sie bereit, dann auf ein paar Flughäfen zu verzichten?

Wir werden sicherlich an den Punkt gelangen und uns die Frage stellen: „Was wird konkret in der Großregion benötigt?“ Können wir noch stärker voneinander profitieren?

Leider verliert die Großregion bzw. das Saarland und Teile in Rheinland-Pfalz an Attraktivität, was die ICE-Anbindungen anbelangt (mit direkten Auswirkungen für Luxemburg). Gibt es da noch Möglichkeiten, als Großregion nicht völlig von den Hauptverkehrsachsen abgeschnitten zu werden?

Als Land können wir leider nur eingeschränkt Einfluss auf die Deutsche Bahn nehmen, die rein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ihre Entscheidungen trifft. Trotzdem haben wir viele Gespräche geführt, damit unsere Region nicht ganz vom Fernverkehr abgeschnitten wird. Darin werden wir auch nicht nachlassen. Über den Nahverkehr – für den wir verantwortlich sind – kompensieren wir den Wegfall.

Wir haben die Taktfrequenz der Zugverbindungen zu den Knotenpunkten sogar erhöht, so dass für Bahnkunden in der Großregion zunächst eine Verbesserung zu verspüren ist. Die Anbindung nach Koblenz ist jetzt stündlich. Auch ins Rhein-Main-Gebiet kann man jetzt einfacher und öfters gelangen. Das ist zwar kein Fernverkehr, aber mit neuen Zügen und neuen Taktfrequenzen erreichen wir schon eine hohe Reisequalität.

Wenn aber eine gemeinsame Metropolregion gelingen soll, ist die Anbindung an die wichtigen Zugverkehrsknoten von elementarer Bedeutung ...

"In Deutschland sind mittlerweile mehr als 20 Städte in der Größenordnung von 100 000 Einwohnern vom Fernverkehr abgeschnitten."

In Deutschland sind mittlerweile mehr als 20 Städte in der Größenordnung von 100 000 Einwohnern vom Fernverkehr abgeschnitten. Die Tendenz ist steigend. Trotzdem geben wir in unseren Bestreben, die Großregion an die Hauptverkehrsadern anzubinden, nicht nach.

Turnusgemäß übergeben Sie ab Januar nach zwei Jahren die Präsidentschaft an die Wallonie. Was konnten Sie in diesen zwei Jahren konkret erreichen?

Neben dem Gipfelsekretariat, dem erweiterten Haus der Großregion, und der schon erwähnten Rahmenvereinbarung für die Berufsbildung haben wir eine Studie über den Bedarf im Pflegesektor erstellt, um herauszufinden, wo es Lücken gibt. Wir hatten auch den ersten Bildungskongress in der Großregion, der über die schon existierende Kooperation im Hochschulbereich auch die schulische Zusammenarbeit behandelt.

Es ist uns gelungen, dass über 1 000 Schüler einen Austausch im Rahmen der Großregion erleben durften. Wir wollen das weiterführen, um die Großregion gerade für die Jugend erlebbar zu machen. Nicht zu vergessen ist die Kooperation im Bereich Energie – verbunden mit der Frage, wie wir uns als Energieregion aufstellen sollen. Hier laufen derzeit konkrete Gespräche, wie Luxemburg sich z. B. am zukünftigen Pumpspeicherkraft in Schweich beteiligen kann.

Sie erwähnten das Haus der Großregion, das hoffentlich am 4. Dezember konkrete Formen annehmen soll. Wo hakt es?

Seit Beginn meiner Amtszeit ist es mir ein großes Anliegen, das Haus der Großregion auszubauen, zu festigen und weitere Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion unter einem Dach zu vereinen. Das ist am jetzigen Standort räumlich bedingt leider nicht möglich. Die luxemburgische Regierung hat einen geeigneten neuen Standort gefunden und ich freue mich, dass wir ein erweitertes Haus der Großregion in Luxemburg einrichten können.


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