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Macrons Ankündigungen sorgen für Streit in Frankreich
Politik 2 Min. 26.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Macrons Ankündigungen sorgen für Streit in Frankreich

Emmanuel Macron während seiner Ansprache am Donnerstag im Élysée-Palast.

Macrons Ankündigungen sorgen für Streit in Frankreich

Emmanuel Macron während seiner Ansprache am Donnerstag im Élysée-Palast.
Bild: AFP/Ludovic Marin
Politik 2 Min. 26.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Macrons Ankündigungen sorgen für Streit in Frankreich

Nach monatelangen Protesten der „Gelbwesten“ sucht Staatschef Macron einen Neuanfang. Die Steuern sollen für Millionen Menschen sinken - aber wie soll das finanziert werden?

(dpa) - Die von Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigten milliardenschweren Steuersenkungen sorgen in Frankreich für heftige Debatten. „Die Geschenke von heute werden die Steuern von morgen sein“, erklärte der Chef der oppositionellen bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez. Macron habe auch keinen ernsthaften Vorschlag gemacht, wie Staatsausgaben sinken können.


French President Emmanuel Macron gestures during his live address following the "Great National Debate", at the Elysee Palace in Paris on April 25, 2019. - Macron on April 25, 2019 vowed to press ahead with his government's programme to transform France, adding public order must be restored after months of protests. (Photo by ludovic MARIN / AFP)
Macron lockt Franzosen mit neuen Milliarden-Zugeständnissen
„Stunde der Wahrheit“ im Élyséepalast: Staatschef Macron will an einem Abend ganz viele Probleme lösen und damit die „Gelbwesten“-Krise eindämmen.

Nach monatelangen Protesten der „Gelbwesten“ hatte Macron am Donnerstagabend eine Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten angekündigt.

Kommentatoren äußerten Zweifel, dass Macron mit seinen neuen Zugeständnissen das soziale Klima im Land rasch beruhigen kann. Priscillia Ludosky, eine prominente Wortführerin der „Gelbwesten“, forderte bereits zu neuen Demonstrationen auf. Die „Gelbwesten“ protestieren seit November gegen die Politik der Mitte-Regierung, einige von ihnen fordern auch den Rücktritt des seit knapp zwei Jahren amtierenden Präsidenten.

„Wir werden dem Defizit keinen freien Lauf lassen“, versicherte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag im TV-Sender LCI. Macron hatte bereits im Dezember Zugeständnisse im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt; deshalb soll der Staatsdefizit im laufenden Jahr über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Paris hatte den EU-Partnern eigentlich zugesichert, die Defizitgrenze einzuhalten.

Die von Macron angekündigten Steuersenkungen sollen vom Beginn des kommenden Jahres an greifen, rund 15 Millionen Haushalte werden davon profitieren, sagte Le Maire. Zur Finanzierung sollen die öffentlichen Ausgaben sinken und Steuervorteile für Unternehmen abgeschafft werden. Außerdem sollen die Franzosen mehr arbeiten. Le Maire versicherte auch, dass „es keine Rente unter 1000 Euro“ geben werde.

Macrons politischer Hauptgegner, die Nationale Sammlungsbewegung der Rechtspopulistin und Europafeindin Marine Le Pen, warf dem 41-Jährigen vor, „nichts verstanden und nicht gelernt“ zu haben.


European Council President Donald Tusk speaks during a debate on UK�s withdrawal from the EU during a plenary session at the European Parliament on April 16, 2019 in Strasbourg, eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
EU-Ratspräsident verteidigt Brexit-Aufschub
Dürfen EU-Politiker von einem britischen Rückzug vom Brexit träumen? EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt Ja und verteidigt im Europaparlament den langen Aufschub des britischen Austrittstermins.

Macron hatte im Januar eine Bürgerdebatte über Reformen gestartet und war selbst zu Treffen in die Regionen gereist. Le Pens Partei Rassemblement National (RN) ist in Umfragen für die Europawahl im Mai der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) dicht auf den Fersen oder liegt sogar gleichauf.

Macron gestand auch Meinungsunterschiede mit dem wichtigen EU-Partner Deutschland ein: „Es ist wahr, dass wir heute beim Brexit nicht auf der gleichen Linie sind.“ Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen hatten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten darauf verständigt, den Briten einen Aufschub für den EU-Ausstieg des Landes bis Ende Oktober zu gewähren. Frankreich hatte sich für eine kürzere Frist ausgesprochen, auch wenn das einen Brexit ohne Abkommen bedeutet hätte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich auf die Fahne geschrieben, dem Ziel eines geordneten Brexits alle anderen Interessen unterzuordnen.

Das deutsch-französische Verhältnis sei nicht belastet, hieß es in Élyséekreisen. Ein deutliches Signal für eine enge Zusammenarbeit der beiden Partner sei das Treffen von Merkel und Macron mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einem Monat in Paris gewesen. Ein weiteres wichtiges Zeichen sei zudem der von Deutschland und Frankreich gemeinsam veranstaltete „Westbalkangipfel“ an diesem Montag in Berlin. Der Wille zur Zusammenarbeit bleibe stark, hieß es.



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