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Machtkampf und mediale Missverständnisse
Politik 6 Min. 01.06.2014 Aus unserem online-Archiv
Debatte um EU-Kommissionspräsidenten

Machtkampf und mediale Missverständnisse

Merkel für Juncker: Nach einiger medialer Aufregung und Verwirrung soll jetzt alles klar sein.
Debatte um EU-Kommissionspräsidenten

Machtkampf und mediale Missverständnisse

Merkel für Juncker: Nach einiger medialer Aufregung und Verwirrung soll jetzt alles klar sein.
Foto: Odd Andersen, AFP
Politik 6 Min. 01.06.2014 Aus unserem online-Archiv
Debatte um EU-Kommissionspräsidenten

Machtkampf und mediale Missverständnisse

Die Debatte um die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten ist in den vergangenen Tagen etwas außer Kontrolle geraten. Dabei steht schon seit dem Wahltag fest, dass an Juncker auf längere Sicht kein Weg vorbei führt. Die EU denkt schon längst weiter.

Von Christoph Bumb

Hin und her, her und hin: Was für die öffentliche Haltung von Angela Merkel gilt, trifft auch auf die Berichterstattung der meisten Medien zu. Spekulationen, Gerüchte, Spekulationen über Gerüchte - Auch die Medien haben eine Verantwortung in dieser Debatte.

Grade noch soll Merkel den "demokratischen Geist" Europas an die Engländer verkauft haben, einen "Betrug" der Wähler vorbereiten und Juncker scheinbar "aus gesundheitlichen Gründen" vor dem Rücktritt stehen - schon spricht sich Merkel öffentlich für Juncker aus. Was auf den ersten Blick wie ein radikaler Kurswechsel der deutschen Bundeskanzlerin aussieht, ist vor allem eines: ein von den Medien verzerrtes Bild der Realität.

Politiker taktieren, Medien spekulieren

Dass Juncker zum Rückzug gedrängt werden sollte, war ein Gerücht. Dass Merkel aus Rücksicht vor den Briten Juncker verhindern wollte, war reine Spekulation. Und doch beriefen sich große Medien und Meinungsmacher eben auf diese beiden Aspekte und bauten darauf ihre Fundamentalkritik auf. Ohne Rücksicht auf die - nicht ganz so spektakulären - Fakten.

Fakt war jedenfalls, dass sich Merkel öffentlich nicht festlegen wollte - weder in die eine noch in die andere Richtung. Und dass sie zumindest versuchen wollte, eine Spaltung des Europäischen Rates zu verhindern. Auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel, der Juncker unterstützt und darauf pocht, das Wahlergebnis zu respektieren, äußerte sich in dieser Richtung: "Besser als heute eine Abstimmung mit Spaltung der 28 ist es, sich Zeit zu geben und dann das Resultat zu respektieren."

Luxemburgs Premier Xavier Bettel: "Besser als heute eine Abstimmung mit Spaltung der 28 ist es, sich Zeit zu geben und dann das Resultat zu respektieren."
Luxemburgs Premier Xavier Bettel: "Besser als heute eine Abstimmung mit Spaltung der 28 ist es, sich Zeit zu geben und dann das Resultat zu respektieren."
Foto: Reuters

Doch die Debatte war schon längst außer Kontrolle geraten. Für die seit den Wahlen aufgeheizte Stimmung sind aber nicht nur taktierende Politiker wie Merkel, sondern auch übers Ziel hinaus schießende Journalisten verantwortlich. Denn für alle genannten Vorwürfe gibt es keine fundierten Anhaltspunkte und keine nachvollziehbaren Quellen. In diesem Sinn musste Merkel nicht nur ihre Position klarstellen, sondern auch auf die von allen Seiten gestreuten Gerüchte und Spekulationen reagieren.

Fragwürdige Konzentration auf Merkel

Und wie so oft in letzter Zeit stand alleine Angela Merkel im Mittelpunkt der Kritik. Als sei sie die Präsidentin Europas, auf deren Meinung es alleine ankommt, richteten sich alle Blicke auf sie. Dass die wahren Blockierer woanders sitzen, war dabei anscheinend zweitrangig. Dass nicht Deutschland allein im Europäischen Rat über die Personalie entscheidet, sondern nur genau so viele Stimmen hat wie die anderen großen Staaten Frankreich, Großbritannien und Italien, wurde weitgehend ausgeblendet.

Im Gegensatz zu den großen Meinungsmachern, die mit Brachialrhetorik argumentierten, sehen politische Experten und Insider das Ganze etwas gelassener. Selbst der Wahlkampfmanager und Berater von Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, brachte Verständnis für die Haltung von Merkel auf. Und Juncker selbst sah wenige Tage vor der Wahl die aktuelle Entwicklung in einem Interview mit dem "Standard" bereits ziemlich genau voraus:

"Ich weiß, dass Merkel mich im Rat unterstützen wird"

Juncker sagte damals: "Ich weiß, dass Merkel mich im Rat unterstützen wird." Ebenso habe er bereits vor den Wahlen von den allermeisten Staats- und Regierungschefs persönliche Unterstützung erfahren. Was die Position des britischen Premiers David Cameron betrifft, so werde es im Sinne des gesamten Personalpakets "einen Kompromiss geben", so Juncker. Im Fall von Ungarns nationalkonservativem Regierungschef Orban werde er jedoch "auf Distanz gehen". All das sagte Juncker wohlgemerkt vor den Wahlen.

Juncker ist sich der persönlichen Unterstützung Merkels schon länger sicher.
Juncker ist sich der persönlichen Unterstützung Merkels schon länger sicher.
Foto: Reuters

Auch bestätigte Juncker (genauso wie Merkel), dass es letztlich "keinen Automatismus" in der Personalfrage gebe. Es sei jedoch klar, dass das Parlament keinen Kandidaten akzeptieren würde, der nicht im Wahlkampf präsent gewesen sei - also Juncker oder Schulz. Um eine möglichst breite Mehrheit im Rat und auch später im Parlament zu bekommen, müsse man aber das gesamte Personalpaket in der EU im Auge haben. Dabei werde es aber nicht dazu kommen, dass Großbritannien dem Rest der Staaten seinen Willen aufzwingen werde, betonte Juncker.

Chancen für Juncker stehen unverändert gut

Es ist also davon auszugehen, dass Juncker seit den Wahlen in regem Kontakt mit Merkel und anderen Akteuren des Rates steht. Seine Chancen, am Ende das Rennen zu machen, stehen unverändert gut. Das liegt weniger an der maßlos überschätzten persönlichen Unterstützung durch Angela Merkel als vielmehr an dem Fakt, dass kein Kandidat ohne Zustimmung des Parlaments zum Kommissionspräsidenten gewählt wird. Das wissen auch Merkel und die anderen Regierungschefs. In diesem Sinn werden sich die Machtverhältnisse in der EU wohl zugunsten des Europäischen Parlaments verschieben.

Der Grund für Merkels Taktieren liegt aber vielmehr darin, dass sich eine Reihe von Staaten (neben Großbritannien und Ungarn auch Schweden und die Niederlande) dafür ausgesprochen haben, die Ernennung des Kommissionspräsidenten im Gesamtzusammenhang des weiteren Personalpakets in der EU zu diskutieren. Im Laufe des Jahres steht nämlich nicht nur die Ernennung einer neuen Kommission, sondern auch die Regelung der Nachfolge von Ratspräsident Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton an.

Juncker, Thorning-Schmidt und Sikorski als neue EU-Spitze

Dem Vernehmen nach wurde auf dem Gipfel am Dienstag auch schon ganz offen über die anderen Posten diskutiert. Laut LW-Informationen soll eine reale "Kompromiss-Variante" so aussehen: Juncker wird Kommissionspräsident, die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wird im Gegenzug Ratspräsidentin und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat gute Chancen, neuer EU-Außenbeauftragter zu werden. Letzteres hat die polnische Regierung bereits öffentlich gefordert.

In Brüsseler Kreisen wird dies als gangbarer Kompromiss zur Einbindung der Kritiker gesehen. Außer Cameron (GB) und Orban (Ungarn) haben sich aber bisher keine Regierungschefs in der Personalfrage gegen Juncker festgelegt. Im Gegenteil haben viele dem EVP-Kandidaten von Beginn an den Rücken gestärkt. Und die restlichen äußerten sich bisher zumindest nicht ablehnend. Deshalb war und ist es höchst wahrscheinlich, dass Juncker eine Mehrheit im Rat bekommen wird. Selbst wenn die Blockierer am Ende überstimmt werden müssen.

Denn die Mehrheitsverhältnisse im Rat, wo eine breite, nämlich "qualifizierte Mehrheit" nötig ist, scheinen klarer als es in den vergangenen Tagen dargestellt wurde.

Die nächsten Schritte: Inhalte statt Köpfe

Dann kann sich Juncker daran machen, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Hierbei wird es aber weniger auf seine Person als auf sein Programm ankommen. Interessant an der Diskussion der vergangenen Tage ist ja auch, dass Inhalte und Programme keinerlei Rolle spielten. Juncker oder Schulz? Auf diese Frage reduzierte sich die Diskussion in der Öffentlichkeit. Es wurde viel über Personalien spekuliert, aber wenig über die Lösungsansätze der EU etwa zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut diskutiert.

Doch diese Zeit wird kommen. Und man kann nur hoffen, dass sich die Öffentlichkeit auch bei den Inhalten so leidenschaftlich einbringen wird, wie in den vergangenen Tagen.