Wählen Sie Ihre Nachrichten​

LuxLeaks-"Whistleblower": Französische Behörden verschleppten Deltour-Verhör
Politik 4 Min. 19.12.2014 Aus unserem online-Archiv

LuxLeaks-"Whistleblower": Französische Behörden verschleppten Deltour-Verhör

Der bekennende "Whistleblower" Antoine Deltour konnte sich nicht zuletzt dank der französischen Behörden zweieinhalb Jahre lang einer Befragung durch Luxemburger Ermittler entziehen.

LuxLeaks-"Whistleblower": Französische Behörden verschleppten Deltour-Verhör

Der bekennende "Whistleblower" Antoine Deltour konnte sich nicht zuletzt dank der französischen Behörden zweieinhalb Jahre lang einer Befragung durch Luxemburger Ermittler entziehen.
Foto: Screenshot France-TV Info
Politik 4 Min. 19.12.2014 Aus unserem online-Archiv

LuxLeaks-"Whistleblower": Französische Behörden verschleppten Deltour-Verhör

Die Ermittlungen im Fall Antoine Deltour dauerten ungewöhnlich lange. Der Grund: Die französischen Behörden verschleppten ein von Luxemburg angefragtes Verhör.

Von Christoph Bumb und Steve Remesch

Die Luxemburger Justiz hatte Antoine Deltour von Beginn an im Visier. Unmittelbar nach der Klage von PwC im Juni 2012 – damals gegen unbekannt – richtete man ein Rechtshilfeersuchen an die französischen Behörden. Der mittlerweile bekennende „Whistleblower“ war von Anfang an der Hauptverdächtige. Es dauerte schließlich aber über zwei Jahre bis man ihn verhören konnte. Erst kurz vor dem Hochgehen der LuxLeaks-Bombe im November zeigte sich die französische Justiz kooperationsbereit.

Wie konnte es so lange dauern, bis die Person gefunden wurde, die hinter LuxLeaks steckt? Am 12. Dezember 2014, also genau vor einer Woche, teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie einen Verdächtigen verhört habe, dem sie eine Reihe von Vergehen – darunter Diebstahl und Verletzung des Berufsgeheimnisses – vorhält. Dabei handelt es sich um den 28-jährigen Franzosen Antoine Deltour, der sich mittlerweile per Interview in französischen Medien zu den Taten bekannt hat. Er habe „aus Überzeugung gehandelt“, so Deltour über seine Beweggründe.

Hauptverdächtiger schon früh im Visier der Ermittler

Deltour war von Beginn an im Visier der Luxemburger Behörden. Laut Informationen des "Luxemburger Wort" galt er bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Datenlecks bei PwC als Hauptverdächtiger. Am 5. Juni 2012 reichte PricewaterhouseCoopers (PwC) eine Klage gegen unbekannt ein. Zur Erinnerung: Im Mai 2012 tauchten im Rahmen der TV-Sendung „Cash Investigation“ erstmals die Dokumente von Luxemburger Steuerrulings auf. PwC machte daraufhin einen sehr begrenzten Kreis von Verdächtigen aus.

Am 18. Juni 2012, also keine zwei Wochen nach der PwC-Klage, richtete eine Untersuchungsrichterin ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen französischen Behörden. Deltour, der die Dokumente von Tausenden Rulings von seinem ehemaligen Arbeitgeber kopierte und an Journalisten weitergab, war also schon damals der Hauptverdächtige.

Wohnsitzwechsel 
von Deltour verzögern Befragung

Da er jedoch seinen Wohnsitz von Epinal nach Nancy verlagerte, verzögerte sich die ganze Angelegenheit um mehrere Monate. Erst knapp ein Jahr später, im Juni 2013, wurde eine erneuerte Anfrage der Luxemburger Behörden an die zuständige Polizeiabteilung in Nancy weitergeleitet. Daraufhin passierte allerdings wieder nichts. Als Grund wurde angegeben, dass Deltour seinen Wohnsitz wiederum verlagerte – zurück nach Epinal.

Bisher ist noch nicht klar, ob es im Fall Deltour in allen Punkten zu einer Anklage kommen wird.
Bisher ist noch nicht klar, ob es im Fall Deltour in allen Punkten zu einer Anklage kommen wird.
Foto: Serge Waldbillig

Erst weitere knapp sieben Monate später – wir sind mittlerweile im Januar 2014 – konnte die für 
den Fall verantwortliche Untersuchungsrichterin in Luxemburg so das internationale Rechtshilfeersuchen erneuern, dessen Empfang dieses Mal auch regelgemäß und von den zuständigen Behörden in Frankreich bestätigt wurde. Deltour kann aber immer noch nicht verhört werden, denn es dauert nochmals über ein halbes Jahr, bis das Ersuchen auch von den Franzosen ausgeführt wird.

Das passiert dann am 8. September 2014. Allerdings fehlen noch die relevanten Überführungsstücke, sodass sich Beamte der Justizpolizei aus Luxemburg Ende Oktober nach Epinal begeben müssen, um die nötigen Dokumente selbst abzuholen.

Verschleppte Aufklärung seitens französischer Behörden

Wenige Tage später platzt die LuxLeaks-Bombe. Und erst nach LuxLeaks II konnte die Untersuchungsrichterin Deltour in Luxemburg zu den mittlerweile über vier Jahre zurückliegenden Vorgängen befragen. Ob es überhaupt zu einer Verhandlung kommt, ist noch nicht ausgemacht. Die Frage, warum es so lange dauerte, bis die von Anfang an verdächtigte Person von der Luxemburger Justiz befragt werden konnte, steht jedenfalls im Raum. Und damit stellt sich auch die Frage, warum die französischen Behörden Luxemburg bei den Ermittlungen Steine in den Weg legten.

Laut Justizsprecher Henri Eippers ist die Verzögerung in diesem Fall durchaus „ungewöhnlich“. Während Luxemburg selbst laut Gesetz zu einer raschen und unkomplizierten Bearbeitung von ähnlichen Rechtshilfeersuchen verpflichtet ist, würden sich nicht alle anderen Staaten an diesen Standard halten. Dem Vernehmen nach gibt es insbesondere mit den französischen Behörden immer wieder Schwierigkeiten. Wobei das Nachkommen auf eine entsprechende Anfrage hin in diesem speziellen Fall laut Justizkreisen in „einigen Wochen“ hätte stattfinden können.

Keine weiteren Klagen bekannt

Die luxemburgischen Behörden haben sich jedenfalls nichts vorzuwerfen. Man habe in dieser Angelegenheit immer wieder nachgefragt und nachgehakt, um die ungewöhnlich schleppende Prozedur zu beschleunigen, heißt es.

Was aus Deltour wird, für dessen Unterstützung mittlerweile mehrere Petitionen ins Leben gerufen wurden, bleibt indes abzuwarten. Gegenüber der französischen Presse sagte er, dass er nicht davon ausgehe, für seine Tat verurteilt zu werden. Ebenso betonte er, dass er die Dokumente 2012 nur einem einzigen Journalisten übermittelte und damit nicht direkt für LuxLeaks verantwortlich sei.

Zudem muss es noch weitere „Whistleblower“ geben, die für einen Teil von erst später geleakten Rulings verantwortlich sind. Bisher ist der Staatsanwaltschaft jedoch keine weitere Klage – weder von einer der anderen „Big Four“ noch von anderer Stelle – bekannt.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Leitartikel: Die Stiefmutter
Die Distanz zwischen Justiz und Bankenplatz ist in Luxemburg größer als in anderen Finanzzentren. Was Vor- und Nachteile mit sich bringt.