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"LuxLeaks" und Parteipolitik: Luxemburg gegen den Rest der Welt
Politik 4 Min. 18.11.2014 Aus unserem online-Archiv

"LuxLeaks" und Parteipolitik: Luxemburg gegen den Rest der Welt

In einem sind sich Regierung und Opposition einig: Auf LuxLeaks muss man als Luxemburger Politik entschlossen und geschlossen reagieren.

"LuxLeaks" und Parteipolitik: Luxemburg gegen den Rest der Welt

In einem sind sich Regierung und Opposition einig: Auf LuxLeaks muss man als Luxemburger Politik entschlossen und geschlossen reagieren.
Foto: Guy Wolff
Politik 4 Min. 18.11.2014 Aus unserem online-Archiv

"LuxLeaks" und Parteipolitik: Luxemburg gegen den Rest der Welt

Die politische Klasse fühlt sich durch die LuxLeaks-Recherchen als Opfer einer internationalen Kampagne und 
reagiert mit demonstrativer, nahezu überparteilicher Geschlossenheit. Nur eine Partei schert aus der ganz großen nationalen Koalition aus.

Von Christoph Bumb

Man verteidige sich gegen eine „Attacke gegen unser Land, wie es noch nie eine in unserer Geschichte gab“. Mit diesen Worten begründete Finanzminister Pierre Gramegna am vergangenen Freitag gegenüber der Presse die Vorgehensweise der Regierung in Sachen LuxLeaks. Unabhängig von der seitdem von Beobachtern oft hervorgehobenen historischen Unhaltbarkeit dieser Aussage, sagt sie etwas über das politische Grundverständnis dieser Tage aus.

Es geht nicht nur um Rulings, Steuerpolitik und internationale Solidarität – für die politische Klasse geht es darum, die nationale Ehre des Großherzogtums wiederherzustellen, die derzeit laut Gramegna „aus der ganzen Welt“ angegriffen wird.

Gezielte "Kampagne" gegen Luxemburg

In dieser Auffassung sind sich alle großen Parteien einig. Sowohl die Mehrheitsparteien DP, LSAP und Déi Gréng als auch die CSV und die ADR betonen, dass man nach außen geschlossen auftreten müsse. Die geteilte politische Interpretation geht so weit, dass man die Enthüllungen des Journalistenkonsortiums ICIJ als gezielte Kampagne gegen Luxemburg darstellt. Zudem gehe es den Enthüllern darum, dem erst vor knapp zwei Wochen ernannten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker persönlich zu schaden.

In dieser Einschätzung sind sich alle – von Xavier Bettel und Pierre Gramegna über Alex Bodry und Jean Asselborn bis hin zu Claude Wiseler und Gast Gibéryen einig. Und auch das Finanzministerium verbreitete nach der LuxLeaks-Publikation diese Botschaft in internen Rundschreiben.

"Eine Attacke gegen unser Land, wie es noch nie eine in unserer Geschichte gab" (Pierre Gramegna)

Im „Background“-Interview mit RTL Radio sagte LSAP-Fraktionschef Bodry sogar, dass es in diesem Zusammenhang Stimmen gebe, die „die Existenz Luxemburgs als eigenständigen Staat“ in Frage stellen würden. Deshalb müsse man „zusammenstehen“ und zumindest nach außen „ein Mindestmaß an nationaler Solidarität“ zeigen. Im Gespräch mit dem LW erläuterte Bodry seine Aussage. Er glaube nicht an einen Zufall. Vielen ausländischen Medien gehe es darum, Luxemburg als Land zu schaden. „Hier stehen handfeste Interessen auf dem Spiel, da müssen wir uns wehren“, sagt Bodry.

CSV im "Schulterschluss" mit Blau-Rot-Grün

Auch der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar betont den von Bettel und Bodry eingeforderten „nationalen Schulterschluss“ in dieser Frage. Er und seine Partei „stehen zu 100 Prozent hinter der Regierung“, wenn es darum geht, Luxemburgs Ruf nach außen zu verteidigen. Unabhängig davon sei es aber die Pflicht der Opposition, Mängel in Sachen Kommunikation und Kohärenz der Regierungspolitik anzusprechen. Dies habe man auch intern in der parlamentarischen Finanzkommission getan, so Mosar mit Verweis auf den vergangenen Freitag. Ähnlich hatte sich auch schon CSV-Fraktionschef Claude Wiseler geäußert (das LW berichtete).

Kritik an der Kommunikation, aber einig in der Sache: CSV und ADR unterstützen die Koalition in Sachen LuxLeaks, nur Déi Lénk scheren aus der großen nationalen Koalition aus.
Kritik an der Kommunikation, aber einig in der Sache: CSV und ADR unterstützen die Koalition in Sachen LuxLeaks, nur Déi Lénk scheren aus der großen nationalen Koalition aus.
Foto: Guy Jallay

Könnte es aber nicht auch andere Gründe dafür geben, dass Luxemburg im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit steht? Mosar räumt ein, dass die geleakten PwC-Dokumente wohl der Hauptgrund für die Veröffentlichung von LuxLeaks seien. Man müsse sich aber die Frage stellen, warum nicht auch andere Staaten wie Irland, Großbritannien oder die Niederlande Objekte der Recherche waren. „Zum Glück“ gehe die internationale Berichterstattung mittlerweile auch in diese Richtung, sagt Mosar.

Große Koalition der "Kapital-Patrioten"

Eine politische Kraft will das Spiel so nicht mitspielen. Déi Lénk verweigern sich der breiten Front der „Kapital-Patrioten“. Dass man die Steuerpraktiken verteidige und sie sogar (wie Finanzminister Gramegna im Interview mit „Le Monde“) zum „nationalen Erbe“ erkläre, könne man „bei bestem Willen“ nicht mittragen, so der Abgeordnete Justin Turpel nach der Sitzung der Finanzkommission am Freitag.

Die Debatte gehe komplett in die falsche Richtung, kritisiert Turpel. Statt einer künstlichen nationalen Solidarität in dieser Frage, müsse man „das problematische Luxemburger Geschäftsmodell in Frage stellen“. Mit seiner Kritik des übermächtigen politischen Mainstreams richtet sich Turpel freilich sowohl an die vergangenen CSV-geführten Regierungen als auch an die jetzige Koalition.

Keine Zeit für Parteipolitik - bis auf Weiteres...

Alex Bodry kontert, dass das gesamte Luxemburger Sozialmodell auf der „Nischenpolitik“ der vergangenen Jahrzehnte beruhe. Als kleines Land müsse man sich bestimmte Nischen suchen, um in Konkurrenz zu den mächtigen Staaten zu überleben. Dennoch sei die Kritik an der Praxis der Steueroptimierung im Fall von „Exzessen“ durchaus berechtigt. „Jede Steueroptimierung hat ihre Grenzen“, sagt Bodry. Bestimmte Aktivitäten auf Luxemburgs Finanzplatz seien „fragil“, so dass man die Politik der wirtschaftlichen Diversifizierung unbedingt weiter verfolgen müsse.

Ist der Verweis auf die „nationale Souveränität“ nicht ein potenzielles Totschlagargument? Kritik sei legitim, so Bodry, „von mir aus auch daran, wer von dieser Regierung wann und wie viel über die Recherchen wusste“. Dies sei aber jetzt „nicht der Moment“ dafür. Für Parteipolitik, Regierungskritik und weitere Investigationen habe man auch in ein paar Wochen noch Zeit.


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