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Luxleaks und Brexit: Juncker räumt zwei "große Fehler" ein
Politik 07.05.2019

Luxleaks und Brexit: Juncker räumt zwei "große Fehler" ein

Luxleaks und Brexit: Juncker räumt zwei "große Fehler" ein

Foto: Gerry Huberty
Politik 07.05.2019

Luxleaks und Brexit: Juncker räumt zwei "große Fehler" ein

Kurz vor Ende des Mandats fiel Junckers Rückblick auf seine Amtszeit als EU-Kommissionspräsident größtenteils positiv aus - mit zwei Ausnahmen.

(dpa/SC) - Jean-Claude Juncker räumte am Dienstag, zwei Tage vor einem informellen Gipfel in Sibiu in Rumänien, zwei "große Fehler" während seines fünfjährigen Mandats an der Spitze der EU-Kommission ein. Auf die Luxleaks-Affaire hätte er zu spät reagiert und auch in der Sache Brexit hätte er früher mitreden sollen.


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Laut eigener Aussage bereue er es, sich auf Bitten des ehemaligen britischen Premierministers David Cameron nicht in die Kampagne für das Brexit-Referendum 2016 eingemischt zu haben. "Es war falsch, in diesem wichtigen Moment zu schweigen", sagte Juncker am Dienstag in Brüssel. Er habe damals zu sehr auf die britische Regierung gehört. "Wir wären die einzigen gewesen, die die im Umlauf befindlichen Lügen zerstört hätten."

Eine knappe Mehrheit der Briten stimmte im Juni 2016 für den EU-Austritt Großbritanniens. Die Brexit-Befürworter hatten zuvor mit Unwahrheiten dafür geworben.

Drei Jahre nach dem Referendum sollten die Briten eigentlich planmäßig am 29. März aus der EU austreten, doch bis jetzt gibt es keine Einigung, die sowohl die britische Regierung, das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten zufrieden stellt. Der neue Austrittstermin wurde auf den 31. Oktober festgelegt. Zuvor werden die Briten Ende Mai an den EU-Wahlen teilnehmen.


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Auch die Luxleaks-Affäre im Jahr 2014 hätte er anders handhaben können, so der ehemalige Premierminister von Luxemburg (1995-2013).

Im Luxleaks-Skandal wurden geheime Steuer-Absprachen zwischen Luxemburger Behörden und internationalen Konzernen aufgedeckt und von Whistleblowern an die Öffentlichkeit gebracht. "Ich habe zu lange gewartet, bis ich reagiert habe, und was war ein schlimmer Fehler", so der frühere Premier am Dienstag.


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