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#Luxleaks: Stellungnahme der Regierung: "Luxemburg hat nichts Falsches getan"
Politik 1 3 Min. 06.11.2014

#Luxleaks: Stellungnahme der Regierung: "Luxemburg hat nichts Falsches getan"

Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz versuchte die Regierung am Donnerstagvormittag, die wachsende internationale Kritik gegen Luxemburg  zu entkräften. Die geheimen Steuerabkommen seien nicht illegal, sagte Bettel. Der Finanzausschuss wird sich am Freitag in Anwesenheit von Finanzminister Gramegna mit den Enthüllungen  befassen.

(rar/ml) - "Wir haben nichts falsch gemacht!", sagte Premier Xavier Bettel am Donnerstagmorgen bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz, mit der die Regierung auf die internationale Kritik reagiert. Die so genannten "Ruling"-Praktiken seien im Einklang mit den nationalen Gesetzen. Auch habe sich Luxemburg an internationale Konventionen gehalten, so Bettel. Dies habe die Steuerverwaltung bestätigt.

Bettel ist nicht begeistert von dem Bild, das derzeit über Luxemburg durch die Medien transportiert wird. Luxemburg setze verstärkt auf Steuergerechtigkeit und Transparenz. Die Regierung werde geschlossen auftreten, um zu zeigen, dass sie es ernst meine. Neben Bettel nahmen die Minister Etienne Schneider, Pierre Gramegna und Félix Braz an der 15-minütigen Pressekonferenz teil.

Finanzminister Pierre Gramegna ging auf die Regeln bei der Besteuerung von Unternehmen ein. Das so genannte "Ruling", wie es Luxemburg praktiziere, gebe es auch in vielen anderen Ländern. Zudem seien Steuervereinbarungen nur möglich, wenn die Herkunftsländer der Unternehmen mitwirkten. Luxemburg sei in einem internationalen Netz tätig, das alle anderen Länder kennen. Demnach stünden alle Staaten und die Unternehmen in der Verantwortung. Die Steuerverwaltung sei aufgestockt werden, um die sogenannten Rulings genau zu überprüfen.

Sehen Sie hier die Stellungnahme von Finanzminister Gramegna im Video:

Gramegna äußerte sich kritisch zur so genannten Steueroptimierung von Unternehmen. Sie führe dazu, dass einige Betriebe nahezu keine Steuern zahlen. "Die luxemburgische Regierung findet dies nicht gut. Ich bin überzeugt, dass der luxemburgische Steuerzahler das auch nicht gut findet". Die momentane Situation sei nicht tragbar. Nachbesserungen seien allerdings nur mit der Unterstützung von anderen Staaten möglich. Luxemburg könne hier nicht auf eigene Faust handeln.

Die luxemburgische Regierung findet dies nicht gut. Ich bin überzeugt, dass der luxemburgische Steuerzahler das auch nicht gut findet

Bereits jetzt unterstütze man Initiativen der EU und der OECD, um aggressive Steueroptimierungen zu bekämpfen. Gleichzeitig hält die Regierung an den Steuervereinbarungen mit Großkonzernen fest. Der Finanzminister stellte klar, dass man der Kommission nur bestimmte Dokumente für präzise Überprüfungen zugänglich macht. Er versicherte, dass Luxemburg mit der Brüsseler Exekutive kooperieren werde.

Bei der EcoFin-Sitzung am Freitag in Brüssel wird über eine Verschärfung der "Directive mère-fille" gesprochen. Luxemburg werde das erste Land sein, das diese Richtlinie in nationales Recht übernehmen werde, so Gramegna. Darüber hinaus werde Luxemburg den zum 1. Januar 2017 beschlossenen Informationsaustausch nicht nur für Zinseinkommen, sondern auf alle Einkommen anwenden. Dies gelte nicht nur auf EU-Ebene sondern für alle OECD-Partner.

Finanzkommission kommt am Freitag zusammen

Unmittelbar nachdem die Enthüllungen an die Öffentlichkeit geraten waren, hatte der  CSV-Fraktionsvorsitzende Claude Wiseler   Finanzminister  Pierre Gramegna aufgefordert,  möglichst schnell der zuständigen Parlamentskommission Rede und Antwort zu stehen. Diesem Antrag wurde nun stattgegeben: Am Freitag um 18 Uhr kommt der Finanzausschuss zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Die ADR ist der Meinung, dass der Premier und sein Finanzminister ohne Wenn und Aber die Interessen des Landes vertreten müssten. Erforderlich sei ein regelrechter Zukunftsplan für Luxemburg. Je mehr die Regierung auf Transparenz in Steuerfragen setze, desto mehr würde sie in der Kritik stehen. Das sei bedauerlich, betont die ADR.

Juncker geschwächt

Die Luxleaks-Enthüllungen bringen auch den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in eine heikle Situation, da ein Großteil der jetzt veröffentlichten brisanten Dokumenten aus der Zeit stammen, in denen er Premierminister in Luxemburg war. Die Grünen aus Österreich  fordern, dass Juncker seinen Rücktritt an der Spitze der EU-Kommission einreicht. 

PwC nimmt ebenfalls Stellung

Die Beratungsfirma PwC, die im Auftrag der Firmen die Konzepte zur Steueroptimierung ausgearbeitet hat, mit denen die Steuerlast verringert werden soll, zog am Nachmittag auf einer Pressekonferenz Stellung. PwC habe seine Ratschläge auf Grundlage geltenden Rechts erteilt, teilte die Firma mit.

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