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LuxLeaks II.: Neue Dokumente, neue Namen, neue Details
Politik 3 Min. 10.12.2014 Aus unserem online-Archiv

LuxLeaks II.: Neue Dokumente, neue Namen, neue Details

Über vier Wochen nach LuxLeaks hat das ICIJ weitere Enthüllungen über Luxemburgs Ruling-Praxis parat.

LuxLeaks II.: Neue Dokumente, neue Namen, neue Details

Über vier Wochen nach LuxLeaks hat das ICIJ weitere Enthüllungen über Luxemburgs Ruling-Praxis parat.
Foto: Screenshot ICIJ
Politik 3 Min. 10.12.2014 Aus unserem online-Archiv

LuxLeaks II.: Neue Dokumente, neue Namen, neue Details

Das Journalistenkonsortium ICIJ hat eine zweite Welle von Steuerrulings publiziert. Unter anderem geht es dabei um die US-Konzerne Disney und Koch Industries sowie Skype.

(CBu) - Das Warten hat ein Ende. Lange wurde eine zweite Welle von LuxLeaks-Enthüllungen angekündigt. Am späten Dienstagabend ist es so weit. Das ICIJ veröffentlichte neue Namen von Unternehmen, die ihre komplexen Geschäftsstrukturen durch Steuerrulings der luxemburgischen Steuerverwaltung genehmigen ließen.

Dabei handelt es sich unter anderem um den Unterhaltungsgiganten Disney und den Energie- und Industriekonzern Koch Industries. Ebenso geht es um Skype, das mittlerweile ein Teil von Microsoft ist. Insgesamt liegen den an der Recherche beteiligten Journalisten 35 neue Ruling-Dokumente vor.

Im Fall von Disney geht es allein um ein "Investment" in Höhe von rund vier Milliarden Dollar. Über ein Netzwerk von Firmen in den USA, den Niederlanden, den Cayman Islands und schließlich in Luxemburg wird in ganzen 34 Etappen ein komplexes Steuermodell skizziert, das am Ende in den Genuss eines Rulings des Steuerbüros "Sociétés 6" kommt.

Wie schon bei den vorher veröffentlichten Dokumenten wird von den jeweiligen Beratern auch dieses Mal in aller Deutlichkeit dargelegt, wie und mit welchen Mitteln man für das jeweilige Unternehmen beabsichtigt, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Wie schon bei LuxLeaks I. betont das Finanzministerium, dass das Problem nicht Luxemburg allein, sondern die "Interaktion" zwischen unterschiedlichen Steuersystemen in der Welt sei.

Neue Leaks belegen Beteiligung der "Big Four"

Die neuen Dokumente wurden dem Konsortium eigenen Angaben zufolge Anfang des Monats nach LuxLeaks I. zugespielt. Im Gegensatz zu den ersten Enthüllungen von PwC-Dokumenten handelt es sich bei den jüngsten Leaks um Steuerkonstrukte, die (im Fall der großen Namen Disney, Koch und Skype) mithilfe der Beratungsfirma Ernst&Young aufgestellt wurden. Die neuen "geleakten" Dokumente stammen aus der Zeit von 2003 bis 2011.

Laut den enthüllenden Journalisten belegen die neuen Dokumente, dass die Ausmaße des Ruling-Systems in Luxemburg größer als bisher bekannt seien. Neben PwC waren auch die anderen Beratungsfirmen der "Big Four", also Ernst&Young, KPMG und Deloitte an der Vorbereitung der vorab genehmigten Steuerdeals beteiligt, schreibt etwa die "Süddeutsche Zeitung" mit Verweis auf die neuen verfügbaren Dokumente.

Neue Enthüllungen im Lichte internationaler Entwicklungen

Die neue Welle von LuxLeaks kommt an einem Tag, an dem sich die Finanzminister der EU auf eine Reform einer für die Ruling-Praxis wichtigen Richtlinie einigten. Die Regierung hatte im Vorfeld der sich abzeichnenden neuen Enthüllungen ihre Kommunikationsstrategie dahingehend angepasst, dass sie jetzt die Anstrengungen Luxemburgs zur Herstellung von mehr Transparenz in Steuerfragen auf EU- und internationaler Ebene hervorhebt.

Auf ein Gesuch des belgischen Finanzministers hin, hat Luxemburg bereits Details über all jene Rulings, die belgische Unternehmen betreffen an die Regierung in Brüssel übermittelt. Weitere Anfragen von EU-Partnern, etwa von Frankreich, seien ebenfalls schon eingegangen, heißt es. Auch die Niederlande, die ebenso ein weit verbreitetes System von Tax Rulings kennen, haben Gesprächsbereitschaft zur Offenlegung der bis zu LuxLeaks im verborgenen stattfindenden Steuerdeals bekundet.

Die offene Haltung beider Staaten kann als Durchbruch im Hinblick auf den von der EU-Kommission für 2015 in Aussicht gestellten automatischen Informationsaustausch bei Steuerrulings gewertet werden. Und auch in Luxemburg selbst setzt sich die Notwendigkeit einer politischen Aufarbeitung langsam aber sicher durch. Auch wenn die Verhandlungen um eine stärkere Regulierung exzessiver Steueroptimierungsmodelle schon mehrere Monate lang laufen, hat LuxLeaks die Dynamik der internationalen Entwicklungen ohne Zweifel beschleunigt.


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