Die Regierung habe einige Tage vor der Veröffentlichung der LuxLeaks Enthüllungen erfahren, dass Luxemburg im Visier einer Attacke sei. Über das Ausmaß der Affäre sei man jedoch überrascht gewesen, hieß es nach dem Ministerrat.

Politik 1 3 Min. 14.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Kritische Fragen

LuxLeaks: Gramegna reagiert genervt - Weitere Fragen offen

(ml/CBu) - Finanzminister Pierre Gramegna zeigte am Freitagnachmittag auf dem Pressebriefing nach dem Ministerrat Nerven. Der DP-Politiker war angefressen, reagierte gereizt und zum Teil wütend auf die Zwischenfragen einer Journalistin im Zusammenhang mit den LuxLeaks-Enthüllungen. Dabei ging es um die Frage, seit wann der Minister und die Regierung darüber Bescheid wussten, dass eine weltweit gesteuerte Frontalattacke auf Luxemburg einbrechen würde.

"Ich bin hier nicht im Inquisitionsbüro. Ich mache lediglich meinen Job", sagte Gramegna mit einer zitternden Stimme. Bei seinen Erläuterungen vor der Presse war er stellenweise den Tränen nah. Den Vorwurf, dass er bereits Ende Oktober von der Luxleaks-Affäre in ihrem vollen Umfang erfahren habe, wies Gramegna entschieden zurück. Ein paar Tage im Vorfeld der Enthüllungen sei ihm zu Ohren gekommen, dass "etwas auf Luxemburg" zukommen würde, ohne die Einzelheiten zu kennen. Journalisten hätten ihn darauf hingewiesen.

Mitte Oktober habe das internationale Konsortium der investigativen Journalisten das Finanzministerium gebeten elf Fragen zu beantworten. Seine Verwaltung habe zusätzliche Bedenkzeit verlangt, um die Fragen zu beantworten. Schließlich habe man entschieden, nicht zu allem Stellung zu beziehen sondern nur auf eine generelle Art und Weise zu antworten.

Die gesamten Erläuterungen des Ministers sehen Sie hier:

Erst am 5. November, als australische Medien die ersten LuxLeaks Dokumente online geschaltet hatten, habe man mit großem Erstaunen festgestellt, dass mehr als 500 Entscheidungen von Luxemburg in puncto Tax-Ruling ins Netz gestellt wurden."Nicht eine Sekunde wusste ich, dass ein Dokument geleakt werden sollte, und dass wir uns als Regierung für das zu verantworten hätten, was in der Vergangenheit passierte," so Gramegna.

Seit der Bekanntgabe der Enthüllungen habe die Regierung alles unternommen, um Luxemburg so weit wie möglich aus der Schusslinie zu bringen. Am Anfang hätten sich die Attacken einzig und allein auf Luxemburg bezogen. Der Regierung sei es durch handfeste Argumente gelungen, der Öffentlichkeit klar zu machen, dass es sich nicht um ein rein luxemburgisches sondern um ein internationales Problem handele, so Gramegna. Es sei auch kein Zufall, dass bisher kein ausländischer Spitzenpolitiker es für angemessen hielt, Luxemburg öffentlich zu kritisieren.

Mit LuxLeaks sei ein Tsunami über Luxemburg gezogen, so Gramegna der deshalb nicht nachvollziehen kann, weshalb in einer derart schwierigen Situation die Frage aufgeworfen wird, wer was unternommen habe. Dass Luxemburg im Fokus einer weltweiten Kritik stand und die Attacken zum Teil abgelenkt worden seien, scheine wohl niemanden zu interessieren. Das tue ihm weh, so Gramegna.

Premier Bettel bestätigte, dass Gramegna mit ihm über eine anstehende Affäre gesprochen habe, die Luxemburg betreffe. Ja, man habe gewusst, dass es sich um Tax-Ruling handele. Was genau veröffentlicht werden sollte, habe man jedoch nicht gewusst.

Bettel richtete sich ebenfalls mit diesen Worten an die Opposition: "Bei LuxLeaks geht es nicht um Parteipolitik, sondern um das Image unseres Landes und um den Hauptpfeiler unserer Wirtschaft. Die Opposition soll sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren." Die Diskussionen, wer wann wo was gewusst habe, seien kontraproduktiv. Viel wichtiger sei es, zusammen daran zu arbeiten, dass der Imageschaden für Luxemburg sich in Grenzen halte.

Nach dem Pressebriefing, dessen Videoaufnahme im Internet aufgrund Gramegnas emotionaler Reaktion etwas mehr Zuschauer hatte als sonst, musste der Minister am Abend noch der parlamentarischen Finanzkommission Rede und Antwort stehen.

Hier lieferte er etwas mehr Details: Er habe von dem Brief gewusst, den Premierminister aber erst „Ende Oktober“ über die anstehende Veröffentlichung im Detail informiert. Bettel hatte seinerseits immer betont, erst am Tag der Veröffentlichung informiert worden zu sein. Bei der Interpretation des Briefes vom ICIJ gab es demnach Differenzen.

Einigkeit in der Sache, aber noch immer "Fragen offen"

Die Mehrheitsparteien nahmen Gramegna nach der Ausschusssitzung in Schutz und warnten die Opposition vor einem „rein politischen Spiel“, wie es LSAP-Fraktionschef Alex Bodry ausdrückte. Oppositionspolitiker sagten dagegen, dass über die Rolle Gramegnas im Vorfeld von LuxLeaks „immer noch Fragen offen“ seien. Ein Mitglied der Kommission sagte, dass immer noch eine „Lüge“ des Ministers im Raum stehe.

CSV-Fraktionschef Claude Wiseler betonte aber, dass seine Fraktion die Regierung in dieser Frage weiter „solidarisch unterstützt“. Unabhängig davon sei der Finanzminister dem Parlament aber immer noch klare Antworten schuldig. Um die Regierung „im Interesse des Landes bei ihrer Strategie zu unterstützen“, müsse man über alle Details der Kommunikation und vorherigen Information im Bilde sein, so Wiseler.