LUXEOSys: Opposition fordert Aufklärung
LUXEOSys: Opposition fordert Aufklärung
Die vier Oppositionsparteien ADR, CSV, Déi Lénk und Piraten werden am Donnerstag dem zusätzlichen Finanzierungsgesetz in Höhe von 139 Millionen Euro für den Observationssatelliten LUXEOSys nicht zustimmen, sondern dagegen votieren, das kündigten sie am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Spannend dürfte die Plenarsitzung trotzdem werden, fordert die Opposition doch geschlossen die Einrichtung einer Untersuchungskommission, welche die Hintergründe für die Fehleinschätzungen und der damit einhergehenden Kostenexplosion klären soll.
„Wollte er seinen Amtsvorgänger Etienne Schneider decken?“
Da es sich um eine ziemlich komplexe Materie handelt, präsentieren Diane Adehm (CSV), Fernand Kartheiser (ADR), Sven Clement (Piraten) und David Wagner (Déi Lénk) unterschiedliche Aspekte des Dossiers, bei dem es sich laut Adehm jedoch mittlerweile um eine „Affäre LUXEOSys“ handele. Die Vorsitzende der Budgetkontrollkommission störte sich unter anderem daran, dass Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng) bereits im Sommer 2019 gewusst haben soll, dass die ursprünglich veranschlagten 170 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen würden, jedoch erst im März 2020 mit dieser Information in die Kommission kam. „Wollte er seinen Amtsvorgänger Etienne Schneider decken und ihm so einen sauberen Abgang aus der Regierung ermöglichen?“, fragt Adehm.
Kartheiser skizzierte seinerseits die Rolle der Armee, die laut dem früheren Generalstabschef André Duschène von der Défense überhaupt nicht in die Planung eingebunden, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. „Wir haben selbst heute noch kein Rekrutierungskonzept für die benötigten 25 Mann“, beklagt er eine bis heute andauernde Planlosigkeit. Es sei zudem höchst fraglich, ob die benötigte spezifische Weiterbildung für die noch zu rekrutierenden Unteroffiziere wirklich nur sechs Monate dauert.
Bodenstation als Schwachpunkt
Clement beleuchtete den Aspekt der Bodenstation. Dieser Teil des Projekts ist für 75 Millionen Euro Mehrkosten verantwortlich. Er bezeichnete die Bodenstation als „Schwachpunkt“ des Systems und wunderte sich, dass bei der geplanten Errichtung eines Pôle aérien auf dem Findel vergessen worden sei, mehrere informatische Geräte, beispielsweise verschlüsselte Internetleitungen, im Budget mit einzuplanen. „Auf die Frage, warum diese Kosten nicht im Budget auftauchen, hat Etienne Schneider geantwortet, dass eine kommerzielle Nutzung der Bilder mit Einnahmen von bis zu 30 Millionen Euro geplant war, ich lasse das mal so stehen“.
Wagner ging auf den Aspekt der Antennen ein, die nicht auf dem Militärzentrum Herrenberg errichtet werden könnten, weil es zu Zwischenfällen mit den in der Nähe landenden Drohnen kommen könnte. Sie werden dafür auf der belgischen Militärbasis in Redu errichtet, was einer Ersparnis von 2,5 Millionen Euro entspreche, mit Blick auf die nationale Souveränität jedoch bedenklich sei. „Wir Linken bereuen jedenfalls nicht, schon damals gegen das Projekt gestimmt zu haben, wenn auch aus prinzipiellen Gründen“. Mit Blick auf eine mögliche Untersuchungskommission bedauerte er, dass dafür eine Mehrheit der Abgeordneten nötig ist.
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