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Luxemburgs Referenden - Teil III.: Das Volk als Schicksalshelfer
Politik 4 Min. 18.05.2015

Luxemburgs Referenden - Teil III.: Das Volk als Schicksalshelfer

Der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker verband 2005 sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums über die EU-Verfassung.

Luxemburgs Referenden - Teil III.: Das Volk als Schicksalshelfer

Der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker verband 2005 sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums über die EU-Verfassung.
Foto: Guy Wolff
Politik 4 Min. 18.05.2015

Luxemburgs Referenden - Teil III.: Das Volk als Schicksalshelfer

Die Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag 2005 war in mehrfacher Hinsicht geschichtsträchtig. Nicht nur die Entwicklung der EU, sondern auch die Zukunft des Langzeitpremiers Juncker stand auf dem Spiel.

(seb) - Am 10. Juli 2005 wurden 220 000 Luxemburger zum Urnengang gebeten, um über den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“, so die offizielle Bezeichnung des Textes, abzustimmen. Im Gegensatz zu den beiden vorherigen Referenden von 1919 und 1937 stand diesmal allerdings eine rein europapolitische Frage zur Abstimmung.

Der Kontext war also ein völlig neuer. „Sind Sie für den Vertrag über eine Verfassung für Europa, unterzeichnet in Rom, am 29. Oktober 2004?“. So lautete die Frage, die es mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten galt.

Warum war es den EU-Verantwortlichen wichtig, Europa eine gemeinsame Verfassung zu geben? Zentrales Anliegen war die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses und die Anpassung bzw. Weiterentwicklung der in den Verträgen von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Nice (2001) festgehaltenen Regelungen zur Organisation der Europäischen Union. Speziell mit Letzterem wurde ein Ende 2001 ins Leben gerufenes Verfassungskonvent beauftragt. 

Abstimmung im Zeichen der europäischen Integration

Konkret sollten gezielte Reformen die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen nach der Osterweiterung 2004 gewährleisten. So wurde beispielsweise eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Ministerrat vorgesehen. Gleichzeitig ging es darum, die demokratische Legitimation der Union zu erhöhen, dies insbesondere durch eine Stärkung der Rechte des EU-Parlaments.

Der 2003 fertiggestellte Gesamtentwurf einer Europäischen Verfassung wurde schließlich von den EU-Staats- und Regierungschefs angenommen und am 29. Oktober 2004 feierlich in Rom unterzeichnet. Als letzter Schritt hätte der Text von allen damals 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen, um in Kraft treten zu können. Dazu sollte es jedoch bekanntlich nicht kommen.  

Parteien nahezu einig, aber das Volk soll entscheiden

Aufgrund der enormen Wichtigkeit, die die damalige Regierung unter Jean-Claude Juncker (CSV) einer EU-Verfassung zuschrieb, sowie der weitreichenden Folgen einer solchen für die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union, entschied man sich für das Abhalten eines Referendums. Traditionell finden europäische Projekte einen großen Zuspruch innerhalb des luxemburgischen Volkes. Auch wurden und werden führende Politiker hierzulande nicht müde, die für ein kleines Land wie Luxemburg umso größere Bedeutung eines immer weiter zusammenrückenden und vereinten Europas zu betonen.

Im Vorfeld des Referendums 2005 waren es denn auch vier von fünf im Parlament vertretene Parteien, sprich 55 von 60 Abgeordnete, die sich für ein ausdrückliches „Ja“ aussprachen und ihre Wähler zu einem positiven Votum aufriefen. Nur die ADR plädierte für ein „Nein“. Trotz des juristisch gesehen rein konsultativen Charakters des Referendums waren sich – im Gegensatz zur diesjährigen Volksbefragung – alle Parteien einig, die Wählerentscheidung bei der abschließenden Abstimmung in der Chamber zu berücksichtigen. 

Juncker springt für das "Ja" in die Bresche

Des Ergebnisses war man sich im Voraus fast schon sicher: Eine klare Mehrheit der Luxemburger würde den Europäischen Verfassungstext annehmen. Diese Annahme bestätigten zahlreiche im Vorfeld durchgeführte Umfragen, in denen die Befürworter stets in der deutlichen Überzahl waren. So sprachen sich beispielsweise Anfang 2005 in einer von TNS Ilres durchgeführten Umfrage 62 Prozent der Befragten für die Verfassung aus. 

Das Ergebnis war mit 56,5 Prozent für die EU-Verfassung letztlich knapper als erwartet.
Das Ergebnis war mit 56,5 Prozent für die EU-Verfassung letztlich knapper als erwartet.
Foto: Marc Wilwert

Dennoch entschied sich der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker dafür, aus der Volksabstimmung eine persönliche Schicksalswahl zu machen und im Falle einer Ablehnung sein Amt als Regierungschef niederzulegen. Dies sei nur eine Frage elementaren politischen Anstands, betonte Juncker wenige Wochen vor dem Referendum. Alex Bodry (LSAP) ging noch weiter und brachte im Falle eines negativen Ergebnisses eine Parlamentsauflösung mit anschließenden Neuwahlen ins Gespräch. 

Überraschung über knappes Ergebnis

Dass sich letztlich „nur“ 56,5 Prozent der Wähler für den Verfassungsvertrag aussprachen, mag so manchen überrascht haben. Groß war gleichzeitig die Freude bzw. die Erleichterung unter jenen Befürwortern, die einen negativen Impakt der gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden auf die hiesige Volksbefragung befürchtet hatten. Dort hatte sechs Wochen vorher jeweils eine deutliche Mehrheit gegen die EU-Verfassung gestimmt. Ein weiteres „Nein“ hätte ziemlich sicher das vorläufige Ende des gesamten Verfassungsprojekts bedeutet.

Immerhin 43,5 Prozent der Wähler sprachen sich also gegen den Verfassungsvertrag aus, ein sicherlich nicht zu vernachlässigender Anteil. Besonders auffallend waren hierbei die überdurchschnittlichen Ablehnungsquoten in den bevölkerungsreichen Südgemeinden Rümelingen (56 Prozent), Differdingen (55 Prozent), Esch/Alzette, Petingen, Sanem, Schifflingen und Kayl (je 53 Prozent). Insbesondere die Arbeiter konnten einer EU-Verfassung demnach nur wenig Gutes abgewinnen. Insgesamt kann das Abstimmungsergebnis aber auch als Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit von Teilen der Wählerschaft mit der Arbeit der damaligen Regierung interpretiert werden. 

Debatte um soziales und demokratisches Defizit

Laut einer Eurobarometer-Umfrage, die in der Woche nach dem Referendum durchgeführt wurde, stellten die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses sowie das europäische Friedenswerk die ausschlaggebenden Gründe für 39 bzw. 28 Prozent der Befürworter dar. Für immerhin 14 Prozent der Ja-Sager spielte die Verbesserung der Funktionsweise der europäischen Institutionen eine wichtige Rolle, für elf Prozent die Stärkung der Demokratie.

Als Hauptgrund für ihr ablehnendes Votum gaben 37 Prozent der Nein-Sager negative Konsequenzen Europas auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt an. 23 Prozent befürchteten eine wirtschaftliche Verschlechterung sowie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, während 22 Prozent ein „soziales Defizit“ der Europäischen Union ausmachten.

Diese Gründe spiegelten sich auch in der gespaltenen Meinung innerhalb des linken Lagers wider. Große Diskussionen zur sozialen Dimension des Vertrags gab es vor allem innerhalb der LSAP. Aber auch in den Gewerkschaften war man sich nicht überall einig darüber, ob die Vor- oder doch eher die Nachteile der Verfassung überwiegen würden.

Im Großen und Ganzen gingen die Meinungen zur EU-Verfassung und generell zur Europäischen Union also zum Teil stark auseinander. Dessen war sich auch Juncker offenbar bewusst. So gab dieser unmittelbar nach Bekanntgabe der Resultate denn auch zu, er habe gedacht, „es würde knapper“.


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