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Luxemburgs Referenden - Teil II.: Das Volk als Hüter der Demokratie
Politik 4 Min. 17.05.2015

Luxemburgs Referenden - Teil II.: Das Volk als Hüter der Demokratie

Luxemburgs zweite Erfahrung mit einer Volksabstimmung: Am 6. Juni 1937 lehnte das Volk mit knapper Mehrheit das sog. "Maulkorbgesetz" ab.

Luxemburgs Referenden - Teil II.: Das Volk als Hüter der Demokratie

Luxemburgs zweite Erfahrung mit einer Volksabstimmung: Am 6. Juni 1937 lehnte das Volk mit knapper Mehrheit das sog. "Maulkorbgesetz" ab.
Foto: Teddy Jaans
Politik 4 Min. 17.05.2015

Luxemburgs Referenden - Teil II.: Das Volk als Hüter der Demokratie

Nach dem doppelten Referendum von 1919 kam es im Jahre 1937 erneut dem Luxemburger Volk zu, über eine politische Grundsatzfrage zu entscheiden. Im Zeitalter der Extreme im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs sprachen sich die Bürger gegen das "Maulkorbgesetz" und damit für die Meinungsfreiheit aus.

(CBu) - Luxemburgs zweite Erfahrung mit der direkten Demokratie (nach dem doppelten Referendum von 1919) ist in mehrfacher Hinsicht besonders. Erstens handelte es sich um die einzige Gelegenheit in der Geschichte, bei der das Volk nicht nur über eine bestimmte Frage, sondern über ein bestimmtes, fertig geschriebenes Gesetz abstimmte. Zweitens ist das Referendum über das sogenannte „Maulkorbgesetz“ das erste und bisher einzige Beispiel für eine Volksabstimmung, bei der sich der Souverän gegen die Meinung der etablierten Politik bzw. der Mehrheitsparteien aussprach.

Doch auch von der Thematik her ist die Erfahrung aus dem Jahre 1937 besonders und wirkt bis heute nach. Denn nie wieder wagte es eine Regierung, eine Einschränkung der demokratischen Grundordnung per Gesetz zu versuchen. Am 6. Juni 1937 fiel das sogenannte „Maulkorbgesetz“ beim Volk durch. Mit der denkbar knappen Mehrheit von nur 50,67 Prozent lehnten die Bürger das zuvor im Parlament mit breiter Mehrheit beschlossene Projekt eines Verbots der Kommunistischen Partei ab. 

Gegen eine potenziell unbegrenzte Zensur durch den Staat

Das „Gesetz zum Schutz der politischen und sozialen Ordnung“, so der offizielle Titel, wurde auf Initiative der von der Rechtspartei geführten rechtsliberalen Regierung hin verfasst. Laut dem damaligen Staatsminister Joseph Bech stellten die Kommunisten eine Gefahr für den inneren Frieden und die gesamte Gesellschaftsordnung im Großherzogtum dar. In der Öffentlichkeit wurde es allerdings weitgehend als versuchter „Maulkorb“ gegen die KP aufgefasst.

Im Wortlaut des Stimmzettels lautete die Frage: „Sind Sie damit einverstanden, dass das Gesetz in Kraft trete, welches die Auflösung der Kommunistischen Partei sowie der Verbände anordnet, die durch Gewalt oder Drohung die Verfassung oder die Gesetze des Landes ändern will?“ Damit war auch ein zentraler Kritikpunkt offensichtlich, nämlich die potenziell unkontrollierbare Ausweitung der dadurch ermöglichten staatlichen Maßnahmen. Die Bestimmungen des Gesetzes beschränkten sich nicht auf die Kommunistische Partei, sondern prinzipiell auf jegliche „Verbände“, die aus Sicht der Regierung allein schon wegen der „Drohung“, die Verfassung oder Gesetze(!) zu ändern, aufgelöst werden könnten. 

Höhepunkt einer langen politischen Auseinandersetzung

Das Referendum war zudem nur der Höhepunkt einer jahrelangen Auseinandersetzung im Parlament. Die eigentliche Ankündigung eines solchen Gesetzes zum „Schutz der öffentlichen Ordnung“ hatte Staatsminister Bech bereits im Jahre 1933 gemacht. Im Kontext der Zeit gab es in ganz Europa die ideologischen und meist auch gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksblöcken. 

Der Widerstand gegen das "Maulkorbgesetz" aus Sicht des Karikaturisten des "Escher Tageblatt", Albert Simon.
Der Widerstand gegen das "Maulkorbgesetz" aus Sicht des Karikaturisten des "Escher Tageblatt", Albert Simon.
Foto: LW-Archiv

Es dauerte allerdings bis zum Januar 1935, bis ein erster Gesetzvorschlag im Parlament eingereicht wurde. Daran wurden dann von den Parteien mehrere Anpassungen vorgenommen, denn schon im Vorfeld der folgenden parlamentarischen Debatten gab es diverse Widerstandsbewegungen und öffentliche Kritik an dem Vorhaben.

Erst am 23. April 1937 wurde das Gesetz schließlich mit einer Mehrheit von 34 zu 19 Stimmen beschlossen. Die Diskussionen zogen sich allerdings nicht nur durch das Parlament, also zwischen Rechtspartei und Konservativen einerseits und Sozialisten und Linksliberalen andererseits. Auch innerhalb der Parteien, deren Führung das Ordnungsschutzgesetz befürwortete, gab es keine einstimmige Meinung. 

Stärkung von Demokratie und Freiheitsrechten

Bis heute hat sich das Referendum als positives Zeichen und gewissermaßen als Lichtblick in der ansonsten auch in Luxemburg nicht unbedingt rühmlichen Zeit der politischen Extreme eingebürgert. „Insgesamt hat die Debatte von damals das Demokratieverständnis in Luxemburg gestärkt, weil die Grundrechte der anderen Seite respektiert wurden“, sagte etwa der Abgeordnete und Verfassungsexperte Paul-Henri Meyers (CSV) zum Anlass des 75. Jahrestages des Referendums.

Meyers stellt übrigens auch klar, dass eine derartige Regelung wie das Maulkorbgesetz heute gegen die Verfassung verstoßen würde. Die luxemburgische Verfassung sieht nämlich kein Parteiverbot, dafür aber die Versammlungsfreiheit und das Recht, an freien Wahlen teilzunehmen, vor. Demnach könnte eine Partei bei uns auch nur dann verboten werden, „wenn sie gegen das Strafgesetzbuch verstößt, wenn ihre Mitglieder also eine strafbare Handlung begehen“. Der Aufruf zum Rassismus oder Hass sei etwa eine solche Straftat, erklärt Meyers. 

Referendum als "Akt der Unabhängigkeit"

Den historischen Kontext des Referendums 1937 betont auch Ben Fayot in seinem Essay über die Referenden in der Luxemburger Geschichte. So sei die Abstimmung damals auch ein „Akt der Unabhängigkeit“ des Volkes gewesen. Die Luxemburger hätten sich auch deshalb mehrheitlich gegen das Maulkorbgesetz ausgesprochen, weil sie darin ein durch die seit 1933 in Deutschland offensichtlich zunehmende Nazi-Propaganda inspiriertes Vorgehen sahen, so Fayot. 

In Folge der politischen Debatte um das umstrittene Gesetz trat Joseph Bech von seinem Amt als Staatsminister zurück.
In Folge der politischen Debatte um das umstrittene Gesetz trat Joseph Bech von seinem Amt als Staatsminister zurück.
Foto: LW-Archiv

Das Referendum von 1937 ist aber darüber hinaus auch ein Beispiel dafür, wie sich die Regierung bzw. die ganze Politik über die Haltung im Volk täuschen kann. Anfangs rechnete man nämlich noch mit einer klaren Zustimmung in der Volksbefragung; das Gesetz war ja auch mit breiter Mehrheit im Parlament angenommen worden. Das Volk sah es, wenn auch mit äußerst knapper Mehrheit von nur knapp 2000 Stimmen, anders.

Die Ablehnung durch den Souverän blieb demnach auch nicht ohne politische Konsequenzen. Zwischen den Parteien, aber auch innerhalb der Rechtspartei rumorte es. Die Debatten nach dem Referendum am 6. Juni 1937 mündeten schließlich in eine regelrechte Regierungskrise, in deren Folge Bech als Staatsminister zurücktreten musste und einer Koalition aus Rechtspartei, Liberalen und Sozialisten und unter Führung von Staatsminister Pierre Dupong Platz machte, deren Kabinett Bech allerdings dann als Außenminister weiter angehörte.


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