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Luxemburgs Referenden Teil I.: Das Volk als Legitimationsstifter
Politik 3 Min. 16.05.2015

Luxemburgs Referenden Teil I.: Das Volk als Legitimationsstifter

Bis heute profitiert die Luxemburger Dynastie von der direkten Legitimation durch das Volk aus dem Jahre 1919.

Luxemburgs Referenden Teil I.: Das Volk als Legitimationsstifter

Bis heute profitiert die Luxemburger Dynastie von der direkten Legitimation durch das Volk aus dem Jahre 1919.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 16.05.2015

Luxemburgs Referenden Teil I.: Das Volk als Legitimationsstifter

Luxemburgs Referendumsgeschichte ist überschaubar, aber nicht ohne politische Brisanz. Bestes Beispiel dafür ist das doppelte Referendum über die wirtschaftliche Bündnisfrage und die Staatsform aus dem Jahre 1919. Lesen Sie hier den ersten Teil unseres historischen Rückblicks auf die vergangenen Referenden im Großherzogtum.

(CBu) - Bei drei Gelegenheiten kam es in der luxemburgischen Geschichte dem Volk zu, über politische Grundsatzfragen per Referendum abzustimmen. Das erste Mal kann dabei als besonders symbolisch sowohl im Sinn der behandelten Fragen als auch im Hinblick auf die Entwicklung der Demokratie im Land aufgefasst werden.

1919 war nämlich ein wahrlich epochales Jahr in der Geschichte des Großherzogtums. In rein innenpolitischer Hinsicht wurden in diesem Jahr die Weichen für den darauffolgenden schrittweisen Fortschritt der demokratischen Regierungsform gestellt.

Abstimmung über zwei Grundsatzfragen

Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts und die ersten Parlamentswahlen nach diesem Grundprinzip am 26. Oktober 1919 koinzidierten nämlich fast zeitgleich mit der erstmaligen Ausübung eines anderen demokratischen Instruments. Am 28. September 1919 wurde das Volk dazu aufgerufen, über zwei Grundsatzfragen der damaligen Zeit abzustimmen.

Einerseits ging es um die wirtschaftliche Orientierung des Landes. Zur Beantwortung dieser Frage gab es zwei Möglichkeiten: „Ich wünsche“ entweder „ den 
wirtschaftlichen Anschluss an Belgien“ oder „an Frankreich “. Dabei hatten die Bürger nur bedingt eine wirkliche Wahl zu treffen, denn die Alternative „Belgien oder Frankreich“ wurde durch die luxemburgische Außenpolitik vorformuliert und zudem durch die von hand-
festen ökonomischen Interessen 
geleiteten internationalen Verhandlungen über den luxemburgischen Nachkriegsstatus determiniert. 

Bündnisfrage: Frankreich oder Belgien?

Das Ergebnis der Abstimmung war eindeutig: 73 Prozent für den „Anschluss“ (so die offizielle Formulierung auf dem Wahlzettel) an Frankreich und 27 Prozent für eine Wirtschaftsunion mit Belgien. Letztlich kam es aber nicht zum Bündnis mit Frankreich, da die internationalen Bündnisverhandlungen ins Stocken gerieten bzw. ganz einfach ausgedrückt, der vom Luxemburger Volk erwählte Partner diesen Wunsch nicht erwiderte.

Stattdessen kam es knapp zwei Jahre später zur „Union économique belgo-luxembourgeoise“, also dem Modell, für das sich nur eine Minderheit des Volkes ausgesprochen hatte. 

Frage der Staatsform: Monarchie oder Republik?

Dagegen war die zweite Frage des Referendums eine ureigene Angelegenheit der Luxemburger. „Monarchie oder Republik“ – In dieser Alternative spiegelte sich gewissermaßen der politische Kampf der vergangenen Jahre und Jahrzehnte wider.

In den Monaten zuvor gab es ernst zu nehmende Bestrebungen von Sozialisten und Linksliberalen, die monarchische Staatsform im Land abzuschaffen und die Luxemburger Republik auszurufen. Anders als im Nachbarland Deutschland misslang allerdings die in der Nachkriegszeit auf durchaus fruchtbaren Boden treffende Revolution.

78 Prozent des Volkes sprachen sich 1919 für die Beibehaltung der Luxemburger Dynastie unter Großherzogin Charlotte aus.
78 Prozent des Volkes sprachen sich 1919 für die Beibehaltung der Luxemburger Dynastie unter Großherzogin Charlotte aus.
Foto: LW-Archiv

Infolgedessen erkannten aber selbst die Gegner dieses „Putschversuches“ die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform des politischen Systems. Das allgemeine Wahlrecht ab 21 Jahren wurde eingeführt und die Regierung unter Staatsminister Emile Reuter (Rechtspartei) entschied sich so-
gar zu dem Schritt, die Entscheidung über die zukünftige Staatsform in die Hände des Volkes zu legen.

Klares Votum für die Luxemburger Monarchie

Die erst frisch mit dem allgemeinen Wahlrecht ausgestatteten Bürger wurden schließlich von der Regierung befragt, ob sie nach all den politischen und sozialen Umwälzungen der letzten Jahrzehnte noch grundsätzlich einverstanden waren mit der parlamentarisch-monarchischen Staatsform. Es ging also am Ende um die weitreichende Entscheidung, in welcher Staatsform das noch in den Kinderschuhen steckende parlamentarisch-demokratische System zukünftig existieren sollte.

Dabei ging es aber genauso wie beim Referendum über die Bündnisausrichtung nicht um eine Ja-oder-Nein-Abstimmung. Bei der „politischen Orientierung“ standen dem Volk letztlich vier Optionen zur Wahl: 1. die Beibehaltung der regierenden Großherzogin Charlotte; 2. die Beibehaltung der regierenden Dynastie unter einer anderen Großherzogin; 3. die Einsetzung einer neuen Dynastie; 4. die Einführung der Republik. Auch hier war das Resultat mit nahezu 78 Prozent der gültigen Stimmen für die Beibehaltung der Dynastie unter der aktuellen Großherzogin Charlotte eindeutig.

Für den Übergang zur Republik stimmten knapp 20 Prozent. Damit wollte jeder Fünfte Luxemburger die Monarchie komplett abgeschafft sehen.

Politische Langzeitwirkung eines Referendums

Dennoch wurde die Abstimmung seither immer als überwältigender, demokratischer und damit legitimationsstiftender Akt für die Luxemburger Dynastie gewertet. Bei beiden Abstimmungen war die Anzahl der nicht berücksichtigten Stimmen, also vor allem Stimmenthaltungen, allerdings ziemlich bedeutend. Knapp 30 Prozent der Wähler gaben unter anderem auch wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausrichtung dieses ersten Experiments der direkten Demokratie keine Stimme ab.

Über die Frage der Wahlbeteiligung hinaus bleibt aber auch in Bezug auf die Frage der Staatsform der Eindruck einer tief gespaltenen Gesellschaft bestehen. Bis heute, also bald 100 Jahre danach, wird das Ergebnis dieses ersten demokratischen Unternehmens der Luxemburger Geschichte allerdings als schwer zu widerlegendes Argument für die Beibehaltung der Monarchie herangezogen.

Selbst die Nachfolgeparteien der damals revolutionären Bewegungen haben ihr grundsätzliches, revolutionäres politisches Anliegen von einst längst begraben und sich stattdessen mit der parlamentarischen Demokratie mit monarchischem Staatsoberhaupt arrangiert.


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