Luxemburgs langfristige Finanzplanung: EU-Kommission äußert Bedenken
(CBu) - Nicht zum ersten Mal äußert die Europäische Kommission Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der luxemburgischen Staatsfinanzen. So auch im jüngsten Entwurf zur länderspezifischen Reformempfehlung, mit der die Brüsseler Behörde das aktuelle Stabilitäts- und Wachstumsprogramm sowie das nationale Reformprogramm der luxemburgischen Regierung begutachtet.
Generell hat Brüssel zwar wenig an der kurzfristigen Budgetpolitik auszusetzen. Trotz geplanter Verschlechterung des strukturellen Haushaltssaldo (0,2 Prozent des BIP in 2017) hält Luxemburg die EU-Kriterien in der mittelfristigen Finanzplanung ein. Auch die Schuldenquote liegt in dem im Stabilitäts- und Wachstumsprogramm prognostizierten Zeitraum bis 2021 wesentlich unter dem Referenzwert von maximal 60 Prozent des BIP.
Ausbaufähige Diversifizierungspolitik
Auch die Wirtschaftspolitik der Regierung wird prinzipiell gelobt. So stellt die Kommission fest, dass Luxemburg stetige Schritte zur Diversifizierung seiner Wirtschaft unternimmt. Die Senkung der "schweren Abhängigkeit" des Landes vom Finanzsektor bleibe allerdings eine langfristige Herausforderung. In diesem Sinn erwartet sich die EU-Kommission bei der wirtschaftlichen Diversifizierung "spezifischere Maßnahmen mit einem klar definierten Zeitplan".
Ebenso sieht die Kommission in der Steuerpolitik noch weiteres Optimierungspotenzial. Einerseits könne eine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage zu einer weiteren Berechenbarkeit der Einnahmen des Staates führen, anderseits gebe es in den Bereichen Wohnungsbau und Umwelt noch Potenzial zur Besteuerung "alternativer Einnahmequellen".
Langfristiger Reformbedarf
Bei der längerfristigen Entwicklung äußert die Kommission allerdings ausdrücklich ihre "Bedenken", nämlich in Bezug auf die "long-term fiscal sustainability". Konkret spricht das Papier der Kommission die Rentenpolitik an. Die in der Pensionsreform von 2012 vorgesehene regelmäßige Evaluierung zeige zwar, dass das System weiter Überschüsse verzeichne, im Jahre 2023 müsse aber bereits mit einem negativen Gleichgewicht gerechnet werden, wie es die Zahlen der "Inspection générale de la sécurité sociale" (IGSS) verdeutlichen.
In diesem Kontext sei auch die nach unten korrigierte Prognose des Bevölkerungswachstums ein wichtiger Faktor, so die EU-Kommission weiter. Dies werde im Zusammenhang mit unterlassenen Strukturreformen zu höheren Ausgaben des Staates im Rentenbereich sowie im gesamten Sozialstaat führen. Luxemburg sei zudem das Land der EU mit dem höchsten zu erwartenden Anstieg der pensionsberechtigten Bevölkerung bis im Jahre 2060.
Die Regierung hat allerdings schon durchblicken lassen, dass sie in dieser Legislaturperiode keine weitere Rentenreform auf den Weg bringen wird. Ebenso hatte Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) schon behauptet, dass die internationalen Beobachter gar keine Bereiche mehr finden würden, in denen sich Luxemburg noch verbessern könne. Und bei den beiden Ausnahmen - Rentensystem und Wettbewerbsfähigkeit - teile er die Bedenken der EU-Kommission nicht, so Schneider vor einigen Wochen.
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