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Luxemburgs Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat
Politik 10.12.2020

Luxemburgs Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat

„Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie fragil diese Rechte sind“, so Außenminister Jean Asselborn.

Luxemburgs Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat

„Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie fragil diese Rechte sind“, so Außenminister Jean Asselborn.
Chris Karaba
Politik 10.12.2020

Luxemburgs Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Am internationalen Tag der Menschenrechte stellte Außenminister Jean Asselborn die Leitlinien der Luxemburger Kandidatur vor.

Auch 72 Jahre nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen – am internationalen Tag der Menschenrechte – sind diese noch lange keine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht man nicht weit weg zu blicken, ob in Belarus, in Ungarn oder Polen. Und die weltweit grassierende Corona-Pandemie hat diese Situation noch verschärft. Autoritäre Staaten – wie beispielsweise China in der Sonderverwaltungszone Hongkong – ziehen unter dem Deckmantel der Virusbekämpfung die Daumenschrauben an. 

„Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie fragil diese Rechte sind“, unterstreicht auch Außenminister Jean Asselborn gestern Nachmittag bei der Vorstellung der Luxemburger Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat im kommenden Jahr. Für Asselborn ist die Bewerbung ein Bekenntnis zur globalen Verantwortung und multilateralem Handel. Sollte die Kandidatur erfolgreich sein, wäre Luxemburg von 2022 bis 2024 Mitglied, das erste Mal seit dessen Gründung 2006. Darüber entscheiden wird letztlich aber die UN-Vollversammlung bei einer Abstimmung im Oktober 2021. Bisher verfügt das Großherzogtum lediglich über einen Beobachterstatus. 

Kein Wunschkonzert

Der UN-Menschenrechtsrat kann u.a. mit Resolutionen oder der Berufung von Sonderberichterstattern auf länder- und themenspezifische Menschenrechtsproblematiken aufmerksam machen. Gegen die Kritik, dass im 47-köpfigen Gremium auch zahlreiche Staaten vertreten sind, die in Sachen Menschenrechte nicht unbedingt Musterschüler, wehrt sich Asselborn. Schließlich müsse man gerade mit jenen Staaten die Kommunikationskanäle offen halten, denen Verstöße vorgeworfen werden. Da könne sich der Dialog nicht nur auf Demokratien beschränken. Außenpolitik ist nun mal kein Wunschkonzert. 


Police line up as pro-democracy supporters show signs for pro-democracy activists Agnes Chow, Ivan Lam and Joshua Wong outside the court in Hong Kong on Decemberber 2, 2020, after the three were sentenced after pleading guilty to inciting a rally during pro-democracy protests in 2019, deepening the crackdown against Beijing's critics. (Photo by Peter PARKS / AFP)
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Zu den Prioritäten der Luxemburger Kandidatur zählen u.a. die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, eine unabhängige Zivilgesellschaft, Presse- und Meinungsfreiheit, Kinderarbeit, die Gewalt gegen Frauen und die Geschlechtergerechtigkeit. „Trotz Fortschritten in einzelnen Bereichen sind diese noch immer nicht absolut garantiert“, so Asselborn.

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