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Luxemburgs "agressive Steuerplanung" in der Kritik
Politik 2 Min. 09.03.2018

Luxemburgs "agressive Steuerplanung" in der Kritik

Bei einer Visite von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich Xavier Bettel gegen Steuerharmonisierungspläne ausgesprochen.

Luxemburgs "agressive Steuerplanung" in der Kritik

Bei einer Visite von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich Xavier Bettel gegen Steuerharmonisierungspläne ausgesprochen.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 09.03.2018

Luxemburgs "agressive Steuerplanung" in der Kritik

Die EU-Kommission beanstandet erstmals die Steuerpraktiken von sieben EU-Staaten - darunter auch Luxemburg. Premierminister Bettel regiert gereizt und erteilt der Idee einer Steuerharmonisierung eine klare Abfuhr.

(dv/ps) - Pierre Moscovici meint es ernst: Der EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar hat am Mittwoch erstmals die „aggressive Steuerplanung“ von sieben EU-Mitgliedstaaten beanstandet: darunter neben Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Malta und den Niederlanden auch Luxemburg.


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Laut einer Studie der EU-Kommission verzerren diese Länder den Wettbewerb im Binnenmarkt und belasten zusätzlich die europäischen Steuerzahler. Mehr noch: Sie unterwandern den Fairness- und Solidaritätsgedanken durch ihre Steuerpolitik innerhalb der Union.

Es ist das erste Mal, dass dieses Thema bei den traditionellen Analysen der Kommission zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in den EU-Staaten angesprochen wird. Mitte März will sie zudem einen Vorschlag zur Besteuerung von Internetriesen vorlegen.

„Wir sollten nicht ein Land gegen ein anderes in Europa ausspielen.“

„Es ist bedauerlich, dass die Kommission den Bericht über das europäische Semester verwendet, um empirisch unüberprüfbare Kritikpunkte für eine begrenzte Anzahl von Ländern zu formulieren“, kommentierte das Luxemburger Finanzministerium.

Premier Xavier Bettel hat am Mittwoch gereizt auf die Kritik aus Brüssel reagiert: „Wir sollten nicht ein Land gegen ein anderes in Europa ausspielen“, so Bettel. Luxemburg habe in den vergangenen vier Jahren große Anstrengungen unternommen, um einen gegenseitigen Informationsaustausch innerhalb der EU einzuführen und ist von sämtlichen schwarzen und grauen Steuerlisten verschwunden. Kurz: Mit Störfeuer aus Brüssel könne er nun nicht viel anfangen.

Gegen „Harmonisierung“


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Der Idee einer Steuerharmonisierung, wie sie etwa Moscovici und der Kommission vorschwebt, hat er eine klare Abfuhr erteilt. „Harmonisierung bedeutet stets eine Erhöhung der Steuern“, so Bettel. Das sei jedoch mit ihm nicht zu machen. Denn eine europäische Anpassung des Steueraufkommens sei schlichtweg kontraproduktiv für die europäische Wirtschaft. Tausende Menschen würden ihre Arbeit verlieren, da Unternehmen aus Europa abziehen würden. Man würde Donald Trump mit seiner neuen aggressiven Wirtschafts- und Finanzpolitik gar in die Karten spielen. „Wir müssen auch in Steuerfragen wettbewerbsfähig bleiben“, so Bettel.

„Endlich nennt die EU-Kommission aggressive Steuerpraktiken einzelner Mitgliedsländer beim Namen."

Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Worte der Kommission. „Endlich nennt die EU-Kommission aggressive Steuerpraktiken einzelner Mitgliedsländer beim Namen. Steueroasen sitzen nicht nur in entfernten tropischen Ländern wie Panama und den Bermudas“, so Giegold. „Die Mitgliedstaaten müssen ihre aggressive Steuervermeidung umgehend einstellen. Jede Regierung, die ihre schützende Hand über Steuervermeidung hält, verletzt in höchstem Maße ihre gesellschaftliche und europäische Verantwortung.“


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Die mahnenden Worte aus Brüssel sind ein weiteres Zeichen dafür, dass der politische Diskurs innerhalb der EU sich zunehmend gegen aggressive Steuerfluchtpraktiken richtet. „Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen. Steuerdumping muss unterbunden werden“, lautet es etwa auch im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Bundesregierung. „Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern.“ Sprich: Harmonisierung.

Pierre gegen Pierre

Kommissar Pierre Moscovici zeigte sich überrascht über die gereizte Reaktion von Premier Bettel. Luxemburg sei, wie alle anderen EU-Staaten auch, bereits vor zwei Wochen über die Details des Kommissionsberichts in Kenntnis gesetzt worden, twitterte er. Die Reaktion von Pierre Gramegna kam prompt: "Cher Pierre",  twitterete, er. Transparenz sei keine Finalität an sich. Das Steuerwesen hätte nichts im Kommissionsbericht zum Europäischen Semester verloren.



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