Luxemburger Reaktionen zu den Wahlen in Frankreich

"Ein Grand Slam für Macron"

Premierminister Xavier Bettel: Macron ist ein offener und cleverer Mensch."
Premierminister Xavier Bettel: Macron ist ein offener und cleverer Mensch."
Foto: Guy Jallay

(ml) - Emmanuel Macrons Politikbewegung "La République en Marche" hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, sie schneidet aber im zweiten Wahlgang mit rund 350 der 577 Sitze schwächer ab als zuvor erwartet. 

Premierminister Xavier Bettel zeigte sich im Gespräch mit dem "Luxemburger Wort" erleichtert über den Wahlausgang in Frankreich: "Macron hat den Grand Slam geschafft." Nach dem Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl warte nun eine schwierige Mission auf den 39-jährigen Staatschef, so Bettel. Frankreichs Wirtschaft müsse schnellstens angekurbelt werden.

Die übrigen Parteien in Frankreich wurden von der Macron-Welle überrollt. Bereits jetzt gibt es Kritik an der Allmacht des Präsidenten und seiner "Einheitspartei". Luxemburgs Premierminister ist jedoch überzeugt, dass Macron der Opposition Respekt zollen wird und mit ihr zusammenarbeiten möchte, auch wenn die Oppositionsparteien nur einen geringen Anteil der Abgeordneten in der künftigen Nationalversammlung stellen.

Dämpfer für Macron-Lager

Das Macron-Lager erlitt am Sonntag einen kleinen Dämpfer. Die Stimmbeteiligung sank noch tiefer als im ersten Wahlgang und erreichte einen historischen Tiefstwert von 44 Prozent. Xavier Bettel nennt dafür drei Gründe. In den vergangenen Monaten seien die Franzosen mehrfach zur politischen Beteiligung aufgerufen worden (Vorwahlen innerhalb der Parteien, sowie Präsidenten- und Parlamentswahl).

Nach dem deutlichen Ergebnis der ersten Runde der  Parlamentswahl hätten zudem viele Stimmberechtigte es nicht für nötig empfunden, erneut zur Urne zu gehen. Hinzu käme, dass immer mehr Menschen auf Distanz zur Politik gehen würden, so Bettel. Dabei handele es sich keineswegs um ein rein französisches Phänomen.

Bettel trifft Macron

In den kommenden Wochen will Xavier Bettel den Elysée-Chef in Paris treffen, um die guten bilateralen Beziehungen mit dem Nachbarstaat zu vertiefen. Bei dieser Unterredung, für die noch kein Datum feststeht, werden unterschiedliche Themen wie etwa die Grenzgänger und das Atomkraftwerk von Cattenom erörtert.

Als Mensch schätzt Bettel den französischen Staatschef sehr: "Macron ist ein offener und cleverer Mann, der weiß, was er will." Als überzeugter Europäer habe Macron bislang stets auf Populismus verzichtet. Im Gegensatz zu manch anderen Kandidaten habe Macron sich  geweigert, Luxemburg während seiner Kampagne zur Zielscheibe zu machen.

Ein Neuanfang für Europa?

Auf EU-Ebene hofft Xavier Bettel mit Hilfe von Emmanuel Macron auf einen neuen Schwung für Europa.  Ziel müsse es sein, eine Politik zu gestalten, die näher beim Bürger sei. Zum ersten Mal findet diese Woche eine Brüsseler EU-Gipfelrunde unter Beteiligung des französischen Präsidenten statt. Frankreich und Deutschland wollen nach Pariser Darstellung zu wichtigen Themen des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels einen gemeinsamen Beitrag leisten. 

Statt Europa zu zerstören, sei Macron darauf bedacht, Reformen einzuleiten, betont Außenminister Jean Asselborn gegenüber dieser Zeitung. Von ihm werde erwartet, dass Frankreich als zweitstärkstes EU-Land ein Gegengewicht zur Wirtschafts- und Sozialpolitik wird, die derzeit von Deutschland geprägt wird. Vieles hänge davon ab, ob der französische Präsident die soziale Komponente in seinem eigenen Land meistern werde.

Crash-Kurse für Polit-Neulinge

Die zivile Gesellschaft bekomme jetzt in Frankreich eine sehr starke Gewichtung, sagte Außenminister Jean Asselborn gegenüber dieser Zeitung. Die Tatsache, dass ein Großteil der Kandidaten, die für Macrons Partei ins Rennen geschickt wurden, Politik-Neulinge sind, stelle nicht zwingend einen Nachteil dar. Mehrere frisch gewählte Kandidaten würden derzeit Crash-Kurse zum Parlamentarismus absolvieren, so der Chef der Luxemburger Diplomatie. Es bleibe abzuwarten, ob sich "La République en Marche" zu einer strukturierten Partei mit einer gewissen Stabilität entwickele.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war einer der zentralen Wahlversprechen von Emmanuel Macron. Dem französischen Präsident schwebt vor, den Unternehmen mehr Freiheit zuzugestehen und gleichzeitig den Beschäftigen mehr Sicherheit zu gewährleisten. Die Gewerkschaften würden bereits jetzt das ganze Sozialgefüge in Gefahr sehen, so Asselborn: "Es steht eine interessante Debatte bevor, die möglicherweise auch auf der Straße stattfinden wird."

Sozialisten in der Krise

Die etablierten Parteien erlebten am Sonntag eine desaströse Niederlage bei der Endrunde der Parlamentswahl. Zu den größten Verlierern gehören vor allem die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangenen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angaben. Die "Parti socialiste" stürzt von 284 auf 29 Sitze ab.

Asselborn zufolge haben sich die Sozialisten dieses schlechte Ergebnis selbst zuzuschreiben: "Nicht Macron hat die PS geschlachtet: Die Sozialisten haben es selbst getan!" Seit längerem habe in der Partei habe keine Einigung geherrscht. Die zahlreichen Abtrünnigen hätten der PS Schaden zugefügt.

Die geschwächten Sozialisten hätten zum Sieg von Macron beigetragen. Dennoch ist Asselborn überzeugt, dass die sozialistische Partei in Frankreich aufgrund ihrer politischen Inhalte nicht überflüssig sein wird. Es bleibe zu hoffen, dass sich genügend Politiker finden werden, um der Partei zu neuem Elan zu verhelfen.


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