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Luxemburger EU-Abgeordnete: "Ein bitterer Nachgeschmack"
Politik 3 Min. 15.07.2019

Luxemburger EU-Abgeordnete: "Ein bitterer Nachgeschmack"

Christophe Hansen, Charles Goerens, Tilly Metz, Nicolas Schmit, Monica Semedo und Isabel Wiseler (v.l.n.r.) sind nicht erfreut über das Vorgehen des EU-Rats bei der Auswahl des Kommissionsvorsitzenden.

Luxemburger EU-Abgeordnete: "Ein bitterer Nachgeschmack"

Christophe Hansen, Charles Goerens, Tilly Metz, Nicolas Schmit, Monica Semedo und Isabel Wiseler (v.l.n.r.) sind nicht erfreut über das Vorgehen des EU-Rats bei der Auswahl des Kommissionsvorsitzenden.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 15.07.2019

Luxemburger EU-Abgeordnete: "Ein bitterer Nachgeschmack"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Nur zwei Luxemburger Europaabgeordnete stimmen am Dienstag sicher für Ursula von der Leyen. Bei einer Pressekonferenz am Montag erklärten die sechs gewählten Parlamentarier, wie sie zu der designierten Kommissionspräsidentin stehen.

Luxemburg stellt sechs Europaabgeordnete: zwei Konservative, zwei Liberale, einen Grünen und einen Sozialdemokraten. Einzig die Stimmen von Isabel Wiseler und Christophe Hansen (beide CSV) sind Ursula von der Leyen (EVP) sicher. Tilly Metz (Déi Gréng) wird gegen die deutsche Verteidigungsministerin stimmen. Wie Charel Goerens, Monica Semedo (beide DP) und Nicolas Schmit (LSAP) abstimmen werden, ist unklar. Sie sehen noch Klärungsbedarf in vielen Fragen, werten Antworten von Ursula von der Leyen aus und warten die Debatte am Dienstagmorgen ab, wenn die designierte EU-Kommissionsvorsitzende ihre politischen Leitlinien vorstellt. Das Votum ist am Dienstag um 18 Uhr.


(FILES) In this file photo taken on July 3, 2019 German Defence minister and newly-appointed EU commission chief Ursula von der Leyen arrives for a meeting during the first plenary session of the newly elected European Assembly at the European Parliament in Strasbourg, eastern France. - European Parliament will vote on Ursula von der Leyen's nomination as EU Commission president on July 16, 2019. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
Von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen um Unterstützung
Ursula von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte um Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission.

Was die sechs EU-Abgeordneten eint, ist ihre Verärgerung darüber, dass das Spitzenkandidatensystem von den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht respektiert wurde. Für Isabel Wiseler steht außer Frage, dass die EVP als stärkste Partei, "die gebraucht wird, um eine Koalition zu bilden", den Kommissionspräsidenten stellen muss. "Nach der Logik der Wahlen hätte das Manfred Weber sein müssen, und Frans Timmermans hätte Parlamentspräsident werden können." Christophe Hansen sprach von einem fatalen Signal, "dass die Staats- und Regierungschefs das Spitzenkandidatensystem, die größte demokratische Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren, torpediert haben".    

Charles Goerens warnte allerdings davor, den Spitzenkandidaten der stärksten Partei automatisch als Kommissionschef vorzuschlagen, "da das dann auch gilt, wenn eine rechtsextreme Partei die meisten Stimmen bekommt". Er bezeichnete das Spitzenkandidatensystem als "nicht ausgereift". 

Sollte Ursula von der Leyen nicht gewählt werden, muss die Kommission bis September einen neuen Kandidaten vorschlagen. Isabel Wiseler forderte Kompromissbereitschaft und meinte, dass es kein gutes Licht auf die EU wirft, wenn die Kandidatenfrage nicht schnell gelöst wird. "Wir haben ein Brexit-Chaos. Ich möchte nicht, dass wir in der Kommissionspräsidentenfrage in eine ähnliche Situation kommen, wo jeder Nein zu allem sagt."

Charles Goerens ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, in dem über die Zukunft der EU-Institutionen diskutiert wird. In dieser Kommission wird demnach auch über eine Reform des Lissabonner Vertrages verhandelt. An einer Anpassung führe kein Weg vorbei, sagte Goerens, allein schon wegen des Brexit. Außerdem forderte er, dass das Initiativrecht für das EU-Parlament vertraglich festgelegt wird. 

Für Tilly Metz muss die Bekämpfung des Klimawandels die oberste Priorität der neuen Kommission sein. Sie warf der designierten Kommissionspräsidentin vor, bei den Treibhausgasemissionen zurückzurudern (von 55 auf 50 Prozent bis 2030). Das gefällt den Grünen nicht. "Wir wünschen uns eine Kommission, die die Treibhausgase um 65 Prozent reduzieren möchte, damit wir unsere Klimaziele auch erreichen", so Metz.   


Außenminister Jean Asselborn
"Von der Leyen muss sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen"
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin aufgefordert, sich entschieden für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen einzusetzen.

Für Nicolas Schmit (LSAP) hinterlässt die Prozedur zur Wahl des Kommissionspräsidenten einen bitteren Nachgeschmack. Ihn stört, "dass wir mit Leuten wie Orbán oder Kaczyński, sie sich jetzt als die großen Gewinner sehen, nicht sehr viel gemeinsam haben". Die Rechtsstaatlichkeit sei ein absolutes Fundament des europäischen Einigungsprozesses. "Den Populisten muss klar gemacht werden, dass sie ihre Triumphe etwas früh artikuliert haben und dass sie keine Geltung bekommen". 



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