Luxemburger Autobahnen sollen gratis bleiben

(jt) - In Deutschland soll die Pkw-Maut im Oktober 2020 starten. Für Luxemburg ist eine Maut auf Autobahnen und Nationalstraßen aber weiterhin kein Thema. "Die Regierung plant keine Einführung einer Straßenmaut", betonen die Minister Claude Turmes (Energie), Carole Dieschbourg (Umwelt) und Pierre Gramegna (Finanzen) am Donnerstag in einer gemeinsamen parlamentarischen Antwort an die CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth. Eine Mautgebühr wäre "auf einem so begrenzten Gebiet wie Luxemburg" in der Praxis nur schwierig umzusetzen, so die Minister.

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Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg meldet voraussichtlich keine Bedenken an.

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In der Anfrage der CSV geht es auch um die Verbrauchsteuern (Akzisen) auf Treibstoffe wie Benzin und Diesel. Diese werden bekanntlich am 1. Mai um ein beziehungsweise zwei Cent angehoben. Der Mouvement écologique kritisierte die Erhöhung als unzureichend: "Déi Erhéijung geet net duer." Die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe müssten "in den nächsten Jahren jeweils um fünf oder sieben Cent steigen, damit wir irgendwann aus dem Tanktourismus herauskommen". Auch der DP-Abgeordnete und Budget-Berichterstatter André Bauler bezeichnete die Erhöhung kürzlich als "eher symbolische Maßnahme". 

Laut Angaben der Minister sei die höhere Besteuerung von Benzin und Diesel "eine erste Anpassung gemäß den Bestimmungen des Koalitionsvertrags über ein ökologischeres Steuersystem". Ziel sei es, die im Rahmen der Pariser Abkommen vereinbarten Klimaziele zu erreichen. 

Die Erhöhung der Kraftstoffsteuern sei zudem Teil jener Empfehlungen, die der deutsche Wissenschaftler Dieter Ewringmann in einer Studie über den Tanktourismus im Großherzogtum formuliert hatte. Weitere umweltpolitische Maßnahmen bei den Akzisen auf Lkw-Diesel sowie bei der Kfz-Steuer würden derzeit "geprüft", heißt es vonseiten der Regierung.

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