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Luxemburg wurde nicht ausspioniert
Politik 24.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Xavier Bettel zur BND-Überwachung

Luxemburg wurde nicht ausspioniert

Der Bundesnachrichtendienst hat Freunde aus aller Welt ausgespäht.
Xavier Bettel zur BND-Überwachung

Luxemburg wurde nicht ausspioniert

Der Bundesnachrichtendienst hat Freunde aus aller Welt ausgespäht.
Foto: Shutterstock
Politik 24.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Xavier Bettel zur BND-Überwachung

Luxemburg wurde nicht ausspioniert

Der deutsche Bundesnachrichtendienst überwachte zahlreiche europäische Botschaften, Verwaltungen und Ministerien. Premier Bettel zufolge gerieten keine luxemburgischen Verwaltungen oder Firmen ins Visier des BND.

(ml) - "Ausspähen unter Freunden- das geht gar nicht", mit diesen Worten kritisierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2013 einen Spähangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf ihr Handy. Zwei Jahre später enthüllte das deutsche Narichtenmagazin "Der Spiegel", dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Freunde aus aller Welt systematisch ausgespäht hat. Im Visier waren u. a. staatliche Einrichtungen, Verwaltungen und Botschaften von EU-Staaten.

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser wollte in einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung bringen, ob auch Luxemburg ausspioniert wurde. In seiner Antwort betont Premierminister Xavier Bettel, dass die luxemburgischen Behörden die Mittel haben um festzustellen, welche Aktivitäten von ausländischen Diensten hierzulande durchgeführt werden. Dies sei auch in Bezug auf die Aktivitäten des BND getan worden.

Dabei habe sich herausgestellt, dass der BND nicht den Auftrag hatte, luxemburgische Institutionen oder Organisationen auszuspähen, betont Bettel: "Uns wurde versichert, dass keine Verwaltung und kein Unternehmen aus Luxemburg ausspioniert wurde." Aufgrund der aktuellen Bedrohung durch Spionage habe die Regierung spezifische Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die sensible, nationale oder internationale Informationen schützen, heißt es weiter.


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