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Mit Todesstrafe kein EU-Beitritt
Politik 18.07.2016 Aus unserem online-Archiv
Luxemburg warnt Türkei

Mit Todesstrafe kein EU-Beitritt

Asselborn spricht sich gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, falls das Land die Todesstrafe wieder einführt.
Luxemburg warnt Türkei

Mit Todesstrafe kein EU-Beitritt

Asselborn spricht sich gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, falls das Land die Todesstrafe wieder einführt.
Foto: Guy Jallay
Politik 18.07.2016 Aus unserem online-Archiv
Luxemburg warnt Türkei

Mit Todesstrafe kein EU-Beitritt

Luxemburg zeigt sich alarmiert: Außenminister Jean Asselborn hat die türkische Regierung davor gewarnt, nach dem Putschversuch die Todesstrafe wiedereinzuführen.

(dpa) - Außenminister Jean Asselborn hat die türkische Regierung davor gewarnt, nach dem Putschversuch die Todesstrafe wiedereinzuführen. „Wenn die Todesstrafe in einem Beitrittsland eingeführt wird, dann sind die Beitrittsverhandlungen von diesem Land abgewürgt“, sagte Asselborn am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem gescheiterten Militärputsch gesagt, er wolle bald mit der Opposition über die Wiedereinführung der Todesstrafe sprechen.

Asselborn kritisierte auch die Absetzung Tausender Richter in der Türkei sofort nach dem Ende des Putschversuchs. „Es ist befremdlich, dass einige Stunden nach dem Versuch fast 3000 Richter abgesetzt werden“, sagte er. In einem Rechtsstaat müsse die Gewaltenteilung respektiert werden. Statt mit Emotionen und starken Worten zu reagieren müsse sich die Türkei jetzt selbstkritisch fragen, wie es zu dem Umsturzversuch kommen konnte, forderte Asselborn.

Mit dem Thema Türkei werden sich an diesem Montag auch die EU-Außenminister in Brüssel befassen.

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