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"Luxemburg verliert sozial an Boden"
Politik 2 Min. 19.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Die CSL zum Budget des sozialen Triple A

"Luxemburg verliert sozial an Boden"

Die Zahl der Sozialläden ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das beweist, dass immer mehr Menschen in Armut leben.
Die CSL zum Budget des sozialen Triple A

"Luxemburg verliert sozial an Boden"

Die Zahl der Sozialläden ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das beweist, dass immer mehr Menschen in Armut leben.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 19.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Die CSL zum Budget des sozialen Triple A

"Luxemburg verliert sozial an Boden"

Die Arbeitnehmerkammer hat den Budgetentwurf 2016 im Detail analysiert und kann keine sozialen Verbesserungen erkennen, im Gegenteil. Relativ gesehen gehen die Sozialausgaben bis 2019 immer weiter zurück.

(mig) - Die Arbeitnehmerkammer kann am Budget 2016 nicht viel Soziales entdecken. „Es wurden keine Akzente gesetzt, um etwas im sozialen Bereich zu verbessern“, sagt der beigeordnete Direktor der Chambre des salariés (CSL), Sylvain Hoffmann. „Die Ungleichheiten und das Armutsrisiko steigen, besonders bei Familien mit Kindern, Arbeitslosen und auch bei den Beschäftigten. Um diesen Menschen unter die Arme zu greifen, sind Maßnahmen dringend notwendig“, so Hoffmann.

Sozialausgaben nehmen ab

 Die Aussage des Finanzministers, die Regierung stärke den Sozialstaat, lässt die CSL nicht gelten. „Die Sozialausgaben steigen zwar, aber nur in absoluten Zahlen, wegen des Beschäftigungszuwachses. Gemessen an den Gesamtausgaben des Zentralstaates, aber nimmt der Anteil für Sozialleistungen und Sozialtransfers ab, von 43,8 Prozent (2014) auf 42,7 (2015), 2016 sind es noch 39,3 Prozent und 2019 nur noch 38,9 Prozent. Man kann also nicht sagen, dass hier Akzente gesetzt werden“, sagt der beigeordnete CSL-Direktor.

Hoffmann fordert neue Akzente, z. B. in der Beschäftigungspolitik, im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit, aber auch für all jene Arbeitslosen, „die bei der Adem eingeschrieben sind, aber keine Unterstützung beziehen“. In Sachen soziale Gerechtigkeit stehe Luxemburg gar nicht so gut da, sagt Hoffmann. Familien mit Kindern seien im Vergleich zum europäischen Durchschnitt ganz besonders benachteiligt. „Und mit den geplanten familienpolitischen Reformen verschlechtert sich die Situation der Familien noch weiter.“

Hoher Anteil an "Working poor"

Luxemburg hat europaweit den höchsten Anteil an „Working poor“, also Menschen, die trotz bezahlter Arbeit von Armut bedroht sind. Auch hier müsse gegengesteuert werden, mit einer Anpassung des RMG beispielsweise und einer stärkeren Berücksichtigung der Kinderkomponente. Das Gleiche gelte für den Mindestlohn, „der in Luxemburg gemessen am Medianeinkommen vergleichsweise niedrig ist und das hohe Armutsrisiko bei Arbeitnehmern erklärt“.

Ungerechtes Steuersystem

Ungleichheiten macht die CSL auch beim Steuersystem aus, nicht nur zwischen Betrieben und Privatpersonen, sondern auch innerhalb des Besteuerungssystems für Privatpersonen. Das System belaste besonders die Mittelklasse. „Die Steuerlast eines Durchschnittseinkommens hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen“, hat die CSL ausgerechnet. Sie fordert mehr Gerechtigkeit durch die Einführung zusätzlicher Steuerstufen und eine Abflachung der Progression bei der Mittelklasse.

Besteuerung von Stock options

Handlungsbedarf macht die Arbeitnehmerkammer auch bei der Besteuerung von Stock options aus, wobei hier in der Vergangenheit bereits Maßnahmen beschlossen worden waren – die Besteuerung des Wertes der Stock options wurde von sieben auf 17,5 Prozent erhöht –, die zusätzliche Einnahmen von 50 Millionen Euro generieren sollten. „Hier ist noch Luft nach oben“, findet Hoffmann. Im Zuge der Erleichterungen bei der betrieblichen Vermögenssteuer, die diese Woche im Parlament verabschiedet wurden, drängt sich Hoffmann zufolge auch eine Entlastung der Privathaushalte auf, indem die „sozial ungerechte“ 0,5-Prozent-Steuer 2016 abgeschafft wird.

Höhere Einnahmen als Ausgaben

Ein wichtiger Punkt in den Augen Hoffmanns ist die Tatsache, dass „die Einnahmen die laufenden Ausgaben des Staates bei Weitem decken“. Das Defizit im Zentralstaat sei auf die hohen Investitionen zurückzuführen, die allerdings für die Zukunft dringend notwendig seien. Hoffmann kritisiert aber auch, dass oft mehr angekündigt als umgesetzt wird, „wodurch das Defizit natürlich geringer ausfällt“. Kritik übt Hoffmann auch an der geplanten Kindergeldreform, die er für eine reine Sparmaßnahme hält. Der einheitliche Betrag sei nicht hoch genug, außerdem sei nicht vorgesehen, das Kindergeld regelmäßig anzupassen. Von dem globalen Konzept, in das die Reform eingebettet sein soll, liege, außer der Kindergeldreform, bislang nichts auf dem Tisch.


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