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Luxemburg und der Gaza-Konflikt

Leserbriefe Politik 7 Min. 08.09.2014

Die Horror-Bilder von den im Gazastreifen von Israel verwüsteten Städten und Dörfern, sowie die hohe Zahl von zivilen Opfern in der palästinensischen Bevölkerung, haben für Entsetzen in der ganzen Welt gesorgt. Mit dem mörderischen Bombenangriff auf eine UN-Schule Anfang August hat Israel sich einmal mehr des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Sogar Obama, Israels bester Freund, konnte nicht länger im Schweigen verharren und fand harsche Worte für Israels Kriegsführung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach unmissverständlich von einer moralischen Schandtat, einem kriminellen Akt und einer groben Verletzung des Völkerrechts.

In vielen Städten rund um die Welt zogen Hunderttausende auf die Straßen, um Israels Offensive gegen die Palästinenser zu verurteilen sowie einen Waffenstillstand und ein Ende der Blockade des Gazastreifens zu fordern. Auch in Luxemburg erfreuten sich die von einer einheimischen ONG organisierten Demos eines regen Zuspruchs; ein Zeichen, dass die luxemburgische Zivilgesellschaft sich gegen schreiendes Unrecht und die Verletzung des internationalen Rechts einzusetzen gewillt ist. Hingegen zogen es die „staatstragenden“ politischen Parteien vor, sich in peinliches Schweigen zu hüllen. Umso mehr verdient die klare Sprache eines Jean Asselborn hervorgehoben zu werden. Bemerkenswert seine Aussage vor dem UNO-Sicherheitsrat, dass der Gazastreifen sich von einem riesigen Gefängnis in einen Friedhof verwandelt habe. Zugleich, und das soll der Gerechtigkeit halber nicht unerwähnt bleiben, verurteilte er aufs schärfste die willkürlichen Raketenangriffe der Hamas auf Israel.

Ebenfalls Stillschweigen auf Seiten der Religionsgemeinschaften. Hervorzuheben ist allerdings, dass Papst Franziskus gelegentlich seiner kürzlichen Reise ins „Heilige Land“ der Welt auf die ihm eigene Art zeigte, wie stark ihm die Leiden der Palästinenser zu Herzen gehen. Wohl handelt es sich beim Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nicht um einen Religionskrieg; dennoch müssten besonders die drei monotheistischen Religionen sich angesprochen fühlen, da ihre Gläubigen direkt unter den Konflikten im Nahen Osten zu leiden haben. Zudem sehen sich die drei großen in Luxemburg vertretenen Religionen als moralische Autoritäten und wollen dementsprechend das Gesellschaftsleben mitgestalten. Deshalb kann man auch kaum dem „Wort“-Redakteur einen Vorwurf machen, der kürzlich die Muslimen in Luxemburg aufrief, die im Namen des Islam im Irak (begangenen Verbrechen) zu verurteilen. Gleichermaßen hätte der „Wort“-Mitarbeiter die jüdische Gemeinde aufrufen können, sich von den israelischen Gräueltaten im Gazastreifen zu distanzieren. Umso mehr als für die über die gesamte Welt verstreuten Juden Israel nicht irgendein Staat ist; sie fühlen sich mit Israel eng verbunden und sind auch zu finanziellen Opfern bereit, um ihre Glaubensgenossen im „gelobten Land“ zu unterstützen. „Wir sind in erster Linie luxemburgische Staatsbürger, jüdischen Glaubens“, meint der Präsident des israelitischen Konsistoriums in Luxemburg betonen zu müssen (Interview erschienen im „Le Quotidien“). Womit er wohl auch, zwischen den Zeilen, auf das besondere Verhältnis zwischen Israel und den Juden der Diaspora hinweisen wollte.

Dem geschätzten Leser soll nicht vorenthalten bleiben, dass der Präsident des Konsistoriums nicht gerade zimperlich mit luxemburgischen Bürgern umgeht, die sich bei ihm nach der Haltung der jüdischen Gemeinschaft zum Gaza-Konflikt erkundigen möchten; z.B. ob letztere vielleicht bereit sei, die brutalen Gewaltübergriffe im Gazastreifen zu verurteilen oder zumindest zu bedauern. Die Antwort, welche dem Autor dieser Zeilen auf eine diesbezügliche Nachfrage zugeschickt wurde, schlug wie der Blitz aus heiterem Himmel ein. So wurde dem kecken Fragesteller beschieden, es gehe ihm doch nur darum, Luxemburgs Juden an den Pranger zu stellen; außerdem musste er sich sagen lassen, er würde sich der Methoden von „Radio Mille Collines“ bedienen, wie sie von Joseph Goebbels, dem obersten Nazi-Judenhetzer unseligen Gedenkens, entwickelt wurden (es sei daran erinnert, dass Radio Mille Collines, der berüchtigte ruandische Radiosender, in den Jahren 1993/94 zum Völkermord an den Tutsi aufruf). Leider vergaß der ehrwürdige Herr Konsistoriumsvorsteher zu erklären, womit einem unbescholtenen Luxemburger Bürger, der sich für Gerechtigkeit in der Welt einsetzt, die beleidigende Ehre gebührt, im gleichen Atemzug mit Goebbels und einem rassistischen Radiosender genannt zu werden.

Unter den vielen Stimmen, die sich in den letzten Wochen zum Gaza-Konflikt geäußert haben, sollte man unbedingt die „Amis d'Israël“ hervorheben. In einem Leserbrief (Luxemburger Wort“,16. August 2014), unternehmen ihre Vertreter den Versuch, Israels Offensive gegen Gaza ins rechte Licht zu rücken. Ihre „Korrektiv-Versuche“ halten jedoch einer näheren Prüfung nicht stand. Beim besagten Schreiben handelt sich vor allem um eine Akkumulation von Halb-oder Unwahrheiten. So gehen die Autoren in keiner Weise auf den Ursprung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein: mit keinem Wort wird weder die ungerechte Aufteilung vom historischen Palästina zwischen Juden und Palästinenser erwähnt, noch die darauffolgende „Nakba“, die Vertreibung von 700-800.000 Palästinenser durch die israelische Armee. Die seit 1967 andauernde israelische Besatzung der palästinensischen Territorien und Israels Siedlungspolitik, vielfach von der UNO als illegal verurteilt, wird verharmlost oder total verschwiegen. Dass Israel das Recht zusteht, sich zu verteidigen, streitet niemand ab. Den Palästinensern, ihrerseits, steht das Recht zu, der israelischen Okkupation und Unterdrückung Widerstand, gegebenenfalls mit Waffen, zu leisten : auch hierüber findet man keine Erwähnung im Schreiben der Israel-Freunde, wo es doch nahegelegen hätte, als Beispiel die luxemburgische „Résistance“ gegen die Nazi-Besatzung anzuführen. Wie gehabt wird dann den „Wort“-Lesern vorgegaukelt, Israel sei eine Demokratie nach westlichem Muster; die „Freunde“ vergessen aber geflissentlich hervorzuheben, dass Israel auch ein Apartheid-Staat ist: so werden z.B. die arabischen Einwohner Israels weiterhin in wichtigen Lebensbereichen wie Bürger zweiter Klasse behandelt; die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland sind eingesperrt, ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt; in israelischen Gefängnissen werden Hunderte von Palästinensern auf längere Zeit willkürlich eingesperrt, ohne Anklage, ohne Prozess; Israel baut Straßen auf denen die Palästinenser nicht fahren dürfen: dies sind nur einige Beispiele israelischer Diskriminierungspolitik gegenüber den Palästinensern. Hierzu ist im besagten Leserbrief nichts zu finden. Gleichfalls unterschlagen die Autoren die Tatsache, dass der Gazastreifen total von Israel kontrolliert wird, was einer Besetzung gleichkommt. Das bedeutet gleichzeitig, dass Israel laut humanitärem Völkerrecht für das Wohl der Gazabewohner verantwortlich ist.

Dagegen greifen die „Amis d'Israël“ nur zu gerne die Behauptung auf, dass Israel-Kritiker aus der europäischen und arabischen Welt verstummen, wenn es darum geht, die abscheulichen Verbrechen eines Baschar el Assad bzw. der syrischen Rebellen zu brandmarken. Ihnen müsste eigentlich bewusst sein, dass, völkerrechtlich betrachtet, die Bürgerkriege in Syrien oder Irak nicht mit der Besetzung der Palästinensergebiete und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu vergleichen sind. Zweitens: sowohl das syrische Regime als auch die gewalttätigen Rebellen wurden öfters von der internationalen Gemeinschaft für ihre verbrecherischen Taten verurteilt, so auch in Luxemburg. Drittens: eben weil Israel den Anspruch erhebt, eine echte Demokratie zu sein, muss es in Kauf nehmen, nach strengeren Standards gemessen zu werden als z.B. arabische Diktaturen. Die Europäische Union ist Israels engster wirtschaftlicher Partner. Das vor fast 20 Jahren unterzeichnete Assoziierungsabkommen bietet den Rahmen für eine intensive Zusammenarbeit. Heute genießt Israel quasi den Status eines EU-Mitglieds. Diese Beziehung bringt auch Verpflichtungen für beide Seiten mit sich. Laut Artikel 2 des Assoziierungsabkommens basiert das Verhältnis EU-Israel auf dem Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien. Israel erfüllt diese Bedingung seit vielen Jahren nicht. Schon seit längerer Zeit hat deshalb das Europaparlament die Aussetzung des Abkommens verlangt. Dem wurde aber bisher vom Ministerrat nicht stattgegeben. Allzu lange hat die EU Verständnis und Nachsicht gegenüber Israel walten lassen; sie ist zum Komplizen der menschenverachtenden israelischen Politik geworden. Nach den rezenten, unverhältnismäßig mörderischen Bombenangriffen der israelischen Armee auf den Gazastreifen, sollte die EU nun keine andere Wahl mehr haben, als gegen Israel mit der gleichen Härte vorzugehen wie gegen Putins Russland.

François Bremer

Botschafter i.R.

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