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Luxemburg übernimmt Arbeitslosengeld für Grenzpendler
Politik 21.03.2019

Luxemburg übernimmt Arbeitslosengeld für Grenzpendler

Luxemburg übernimmt Arbeitslosengeld für Grenzpendler

Photo: Gerry Huberty
Politik 21.03.2019

Luxemburg übernimmt Arbeitslosengeld für Grenzpendler

Beschäftigte zahlen Steuern in dem Land, in dem sie arbeiten – das Arbeitslosengeld übernimmt jedoch meist das Wohnsitzland. Ab 2021 soll sich das ändern. Für Luxemburg gilt eine Ausnahmeregelung.

(LW) - Jeden Tag überqueren tausende EU-Bürger die Grenze nach Luxemburg, um zur Arbeit zu fahren. Verlieren sie ihren Job, erhalten Grenzpendler ihr Arbeitslosengeld nicht in Luxemburg, sondern in ihrem Wohnsitzland. Künftig soll es genau umgekehrt sein. 


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Die Europäische Kommission, das Europaparlament und der Europäische Rat haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass arbeitslose Grenzgänger ab 2021 nicht mehr in ihrem Wohnsitzland, sondern im Beschäftigungsland Arbeitslosenhilfe beziehen sollen.

Die neue Regelung sei gerechter und trage zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei, heißt es in einem Communiqué. Dadurch soll der Zugang zu Sozialleistungen garantiert und Missbrauch abgestellt werden. 

Die Änderungen beim Arbeitslosengeld sollen ab 2021 gelten. Für Luxemburg wurde laut der Zeitung "Les Echos" eine Ausnahmeregelung gefunden: Die Maßnahme für Grenzpendler, die im Großherzogtum arbeiten, soll erst ab 2026 gelten. Das Arbeitsministerium konnte diese Information auf Nachfrage von wort.lu nicht bestätigen. Die Angelegenheit sei "komplex". 

Mehr Arbeitslosenfälle erwartet

In der EU gibt es 1,3 Millionen Menschen, die zur Arbeit über eine Staatsgrenze fahren. In Luxemburg sind 46 Prozent der Arbeitnehmer Grenzgänger, das entspricht etwa 180.000 Personen. Die Pendler kommen mehrheitlich aus Frankreich (100.000) sowie aus Belgien (40.000) und Deutschland (40.000).

Philippe Manenti, Vorsitzender des Comité de défense et d'initiatives des frontaliers au Luxembourg (CDIFL), wies vergangenen Juni darauf hin, dass Luxemburg Frankreich für die Grenzgänger, die arbeitslos werden, im Regelfall drei Monate Arbeitslosengeld bezahlt. Dies entspräche einer Summe von 20 Millionen Euro pro Jahr.

Auf luxemburgischer Seite wird die neue europäische Regelung Folgen haben, denn laut "Les Echos" könnte sich die Zahl der Arbeitslosenfälle damit verdoppeln und an die 30.000 er-Marke heranreichen. Dies würde das Land zur Reform seines Sozialversicherungssystems zwingen. Der neue Mechanismus würde jedoch nur für Arbeitnehmer gelten, die mindestens sechs Monate in Luxemburg gearbeitet haben, dies entspricht der im Großherzogtum geltenden Probezeit. 


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