"Luxemburg trickst nicht"

(TJ) - "Das Problem ist nicht Luxemburg. Das Problem ist das Zusammenspiel der nationalen und internationalen Steuerbestimmungen", so der luxemburger Finanzminister am Mittwoch in einem Interview mit der renommierten deutschen Tageszeitung "Die Süddeutsche". Damit reagiert er auf die LuxLeaks-Affäre und die Vorwürfe, das Großherzogtum helfe internationalen Konzernen beim Umgehen von Steuerzahlungen.

Luxemburg werde keine direkten Konsequenzen aus der Beschuldigungen ziehen. Die Rulings seien in Ordnung und legal. Würde man jetzt reagieren, wäre das ein Eingeständnis, dass etwas nicht stimme.

Darauf angespochen, wie man die Steuerflucht von Großkonzernen eindämmen könnte, liegt Gramegna mit Premierminister Bettel nicht ganz auf einer Wellenlänge. Dieser hatte gegenüber der SZ vor kurzem noch betont, dass es eine Lösung nur auf internationaler Ebene geben könne, wenn alle Staaten mitmachen würden. Die EU reiche da nicht aus, so Bettel.

Gramegna sieht eine EU-Lösung zwar nicht als die beste Lösung der Welt, dennoch fragt sich der Finanzminister im Interview, ob die Europäische Union in dieser Sache nicht ein Zeichen setzen könne, indem sie als Pionier voranpresche: "So hat sie es auch bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses getan." 

Luxemburg sei bereit, die umstrittenen "tax rulings" in der EU besser abzustimmen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen, so der Finanzminister weiter.

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