„Luxemburg ist zwischen Deutschland und Frankreich“

Von Diego Velazquez aus Brüssel

Die Eurogruppe tagte zwei Tage lang, um über neue Reform-und-Sparvorschläge aus Athen zu beraten. Diese Reformen sind die Bedingungen für weitere Hilfen an das krisengeschüttelte Land. „Heute war die Stimmung besser als gestern“, unterstrich der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna nach dem Ende der zweiten Sitzung am Sonntag. 

Eurogruppe weiter uneinig

Die Eurogruppe hat ein vierseitiges Papier zu diesen Reformen vorgelegt, doch müssen jetzt die Staats-und-Regierungschefs noch entscheiden, ob es zu einem dritten Hilfspaket kommen wird oder nicht.

Zwischen den Staaten der Eurozone herrscht Uneinigkeit über die Frage, ob Athen jetzt vertrauenswürdig ist oder nicht. Sowie bei der Frage, ob diese Reformen weit genug gehen. 

Möglicher Treuhandfond in Luxemburg

Ein Teil der Bedingungen, so Gramegna, müssen vor Mittwoch im griechischen Parlament abgestimmt werden. Zu den Bedingungen der Eurogruppe gehört auch die Idee des deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble: Griechenland soll Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfond in Luxemburg übertragen, der sie verkauft und damit Schulden abträgt. Diese „Garantie“ sorgt angeblich für Unmut bei der griechischen Regierung, so Gramegna.

Diese 50 Milliarden werden noch von Athen geführt, aber unter Aufsicht der EU-Kommission und der EIB. Das dritte Hilfsprogramm soll über 80 Milliarden betragen. Diese „Garantie“ könnte also für mehr Vertrauen sorgen.

Luxemburg, so Gramegna, findet die Idee prinzipiell gut, aber „über die Summe kann man noch debattieren“. Auch die für Griechenland wichtige Frage der Umstrukturierung der griechischen Schuld, die laut Gramegna nicht in der Eurogruppe diskutiert wurde, liegt nun auf dem Tisch der Chefs. 

Kein Kommentar zu Griechenlands Innenpolitik

Auf die Frage, ob man dadurch nicht die Tsipras-Regierung an die Wand drängen würde, wollte der luxemburgische Finanzminister keine Stellung nehmen. „Über griechische Innenpolitik will ich nicht spekulieren“, sagte Gramegna in Brüssel. Es ist fraglich, ob die Mitglieder des Linksbündnisses Syriza, Tsipras Partei, diesen Bedingungen zustimmen werden. 

Luxemburg "in der Mitte"

Bei den Staaten der Eurozone gibt es augenblicklich zwei Haltungen. Einerseits die Länder um Frankreich, die denken, Griechenland habe schon viele Zugeständnisse gemacht und es sei nun an der Zeit, eine Einigung zu finden.

Dagegen sind Länder wie Finnland oder Deutschland der Meinung, die Reformen müssten weiter gehen, der griechischen Regierung könne man so nicht vertrauen. Gefragt, wo sich Luxemburg in diesem Zusammenspiel positioniert, sagte Gramegna: „In der Mitte.“

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