"Luxemburg ist keine Diktatur"

Maxime LEMMER

Vier neue Online-Petitionen werden demnächst freigeschaltet. Eine davon richtet sich gegen die Reform des Datenschutzgesetzes. Grünes Licht erhielt auch eine Eingabe, die die Einschulung von Geschwisterkindern betrifft.

(ml) - Immer wieder sorgt die Diskussion über die Schulwahl für erhitzte Gemüter. Sylvie Ferreira, deren Kinder an zwei verschiedenen Orten eingeschult werden, fordert, dass Geschwisterkinder künftig auf ein und die selbe Schule geschickt werden können. Ihre Petition 835 wurde trotz der bestehenden kommunalen Autonomie am Dienstag vom zuständigen Parlamentsausschuss für zulässig erklärt.

Angenommen wurde auch die neu verfasste Eingabe 814, die sich gegen den Gesetzentwurf zur Reform der Datenschutzregelung ausspricht. "Luxemburg ist keine Diktatur", unterstreicht der Bittsteller. Ihn stört es, dass künftig Überwachungskameras am Arbeitsplatz ohne eine Genehmigung der nationalen Datenschutzkommission angebracht werden können. Der OGBL und Déi Lénk hatten bereits zuvor ähnliche Bedenken geäußert.

Diskriminierende Forderungen

In ihrer letzten Sitzung vor den Sommerferien haben sich die Ausschussmitglieder mit vier weiteren Petitionen befasst, die allesamt von Guy Wagner eingereicht wurden. Die Eingabe 833 wurde wegen dem Wortlaut und den "diskriminierenden" Forderungen abgelehnt. Der Autor ist der Ansicht, dass straffällig gewordenen Personen nicht das garantierte Mindesteinkommen (RMG) in vollem Umfang zustehe. Zudem sollten nur Luxemburger und "bestätigte Kriegsflüchtlinge" den RMG beziehen dürfen.

Gutgeheißen wurde hingegen die Petition 832,die dafür eintritt, dass die Geschwindigkeit von Schwertransporten über 3,5 Tonnen innerorts auf 30 Km/h, sowie auf den Landstraßen und Autobahnen auf 70Km/h begrenzt wird. Grünes Licht erhielt auch die Eingabe 834, die zusätzliche Anstrengungen zur Bekämpfung von "Kartell-Absprachen bei öffentlichen Angeboten" fordert. Gegenüber den Steuerzahlern müsse man mehr Transparenz walten lassen, heißt es weiter. Ziel müsse es sein, sparsamer mit den öffentlichen Geldern umzugehen.

Offenlegung der Finanzen

Die Petition 830, die sich dafür einsetzt, dass Politiker ihre Finanzen offenlegen, wurde bis auf Weiteres ausgesetzt, da es für die Volksvertreter bereits derartige Verpflichtungen gibt. Der Petent wurde aufgefordert, sich die Bestimmungen auf der Internetseite der Chamber zu Gemüte zu führen.

Die Eingabe 831 wurde zwecks Neuformulierung zurückgeschickt. Darin fordert Guy Wagner, dass die Gemeinden ihre Finanzen offenlegen, um eine Günstlingswirtschaft zu vermeiden. Der Autor wird nun dazu aufgerufen, sich auf jene Forderungen zu beschränken, die noch nicht per Gesetz geregelt sind. Der Autor wünscht sich, dass die Kommunen ihre Buchführung nach Gewinn und Verlust gestalten. Des Weiteren sollen sie eine Auflistung des Fuhrparks und den Wert der historischen Gebäuden veröffentlichen.

Leichter Rückgang im Sommer

Es sei nicht üblich, dass ein und die selbe Person gleich mehrere Eingaben einreicht, räumte der Präsident des Petitionsausschusses, Marco Schank, gegenüber dem "Luxemburger Wort" ein. Sollte sich dies künftig wiederholen, werde man neue Maßnahmen in Erwägung ziehen. Im Schnitt werden jeden Monat zwölf neue Petitionen eingereicht. Über die Sommermonate sei der Trend etwas rückläufig, da sich die Bittsteller außerhalb der Ferien mehr Chancen für die Unterschriftensammlung ausrechnen, so Schank.

Im Oktober findet im Parlament wieder eine öffentliche Anhörung statt. Die Petition 765, in der sich Patrick Vanhoudt darüber beschwert hatte, dass jene EU-Bürger, die in Luxemburg wohnen und nicht bei der nationalen Gesundheitskasse versichert sind, diskriminiert werden, hatte das erforderliche Quorum von 4.500 Unterschriften geschafft.

Im Herbst werden die Vertreter der ULC in den zuständigen Parlamentskommissionen in Anwesenheit von Finanzminister Pierre Gramegna ihr Anliegen vortragen. Die Konsumentenschutzorganisation hatte mittels einer herkömmlichen Eingabe mehr als 10.000 Unterschriften auf Papierform gesammelt, um gegen den Abbau von Bankfilialen und gegen eine Erhöhung von Gebühren für Privatkunden zu protestieren.

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