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"Luxemburg ist ausreichend vorbereitet"
Politik 2 Min. 18.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Terrorismusbedrohung

"Luxemburg ist ausreichend vorbereitet"

Ein Einsatzplan für den Fall von terroristischen Bedrohungen ist in Ausarbeitung.
Terrorismusbedrohung

"Luxemburg ist ausreichend vorbereitet"

Ein Einsatzplan für den Fall von terroristischen Bedrohungen ist in Ausarbeitung.
Jos Balcaen
Politik 2 Min. 18.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Terrorismusbedrohung

"Luxemburg ist ausreichend vorbereitet"

Der Minister für Innere Sicherheit sieht die Vorbereitungen Luxemburgs auf eine terroristische Attacke als ausreichend an. Dennoch strebt er den Zugang zur internationalen Fluggastdatenspeicherung an.

(TJ) - Ist Luxemburg mit dem Einsetzen der Antiterrorismuszelle ausreichend auf mögliche Aktionen vorbereitet? Was bedeutet die derzeit "erhöhte Alarmbereitschaft" im Konkreten für die Polizei? Mit diesen Fragen hatte sich der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar kürzlich an den zuständigen Minister für Innere Sicherheit gewandt.

Etienne Schneider verweist auf die bereits ergriffenen Maßnahmen, wie die erhöhte Alarmbereitschaft und das akribische Einhalten der Sicherheitsvorschriften im Rahmen von Einsätzen für die Polizei. Zudem habe man die sogenannte Antiterrorzelle verstärkt, damit diese mögliche Bedrohungen schnellstmöglich ausmachen und reagieren kann.

Ein nationaler Notfallplan ist unter der Verantwortung des "Haut Commissariat pour la Protection Nationale" in Arbeit. Dessen Chef habe am 6. Februar einen Zwischenbericht an den Minister abgegeben und wurde daraufhin beauftragt, weiter in Zusammenarbeit mit der Polizei an der Aufstellung sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu arbeiten.

Auf internationaler Ebene arbeitet das Großherzogtum eng mit den Geheimdiensten der anderen EU-Mitglieder zusammen, um einerseits an wichtige Informationen zu gelangen und andererseits aus deren Erfahrungen Nutzen zu ziehen.

Weitere Maßnahmen sieht der Minister derzeit nicht als notwendig an. Dennoch versuche man, den Geheimdienst mit den neuesten Techniken auszustatten, um ihn auf den internationalen Stand zu bringen und den Datenaustausch zu vereinfachen.

Stichwort Fluggastdatenspeicherung

Was den Zugang zu den internationalen Fluggastdaten "Passenger Name Record" (PNR)  anbelangt, wollte der CSV-Parlamentarier Jean-Marie Halsdorf von Schneider wissen, ob und wie man gedenke, Zugang zu den im Rahmen dieses Programms gespeicherten Daten zu bekommen.

Im PNR werden Name, Adresse, Telefonnummer, Sitzplatz, Kreditkarte, Reiseagentur, Reiseziel und Zwischenlandungen, Informationen über Gepäckstücke und Reiseagentur systematisch von den Fluggesellschaften abgespeichert.

Die Vereinigten Staaten greifen seit den Attentaten von New York regelmäßig auf diese Informationen zurück, um beispielsweise zu erfahren, ob eine Person - auch über Umwege - in ein verdächtiges Land (Syrien) reist.

In seiner Antwort verweist Etienne Schneider auf eine diesbezügliche EU-Direktive, die noch vor Ende 2015 (also noch unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft) ausgearbeitet werden soll und die den Zugang der EU-Staaten auf die Fluggastdaten regeln wird.

Die Regierung ist von der Notwendigkeit einer europäischen Fluggastdatenspeicherung überzeugt, auch wenn man beim Zugang penibel auf den Datenschutz Acht geben müsse, so Schneider abschließend.