"Luxemburg hat sich gut verkauft"

(mig) - 2015 war aus mehrerer Hinsicht ein arbeitsreiches und spannendes, darüber hinaus aber auch ein trauriges Jahr. Beim Neujahrsempfang am Mittwoch im Parlament ließen der Vorsitzende Mars Di Bartolomeo und der Generalsekretär der Chamber, Claude Frieseisen, das vergangene Jahr Revue passieren, das aus nationaler Sicht im Zeichen des Referendums und der Présidence stand, international jedoch von Terror und Gewalt geprägt war.  

Referendum: Ein klares Ergebnis

Im ersten Halbjahr dominierten aus parlamentarischer Sicht die Vorbereitungen für das Referendum, bei dem die Bürger den Vorschlägen der Dreierkoalition mit einem dreifachen Nein eine klare Absage erteilt hatten. Das zweite Halbjahr stand ganz im Zeichen der Ratspräsidentschaft. Luxemburg habe sich gut verkauft und das Parlament habe seine Aufgaben mit Bravour gemeistert, sagte Claude Frieseisen, "vor allem, wenn man bedenkt, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern die Présidence mit dreimal weniger Personal bewältigen mussten", so der Generalsekretär. 

Die reguläre parlamentarische Arbeit habe nicht unter der zusätzlichen Arbeitslast durch die Présidence gelitten, meinte der Generalsekretär weiter. 2015 haben nicht weniger als 634 Ausschuss-, 44 Plenar- und 58 weitere Sitzungen stattgefunden.

"Das darf nicht mehr passieren"

Dass dennoch nicht alles glatt lief, räumten sowohl Frieseisen als auch Chamberpräsident Mars Di Bartolomeo ein, vor allem im Dezember, als unter enormem Zeitdruck eine ganze Reihe von Gesetzen durchs Parlament gepeitscht wurden, was zu einer größeren Auseinandersetzung zwischen den Mehrheitsfraktionen und der Opposition geführt hatte. Mars Di Bartolomeo appellierte an die Parlamentarier, die Dinge besser zu planen und sich genügend Zeit für eine gründliche parlamentarische Arbeit zu lassen. 

Volle Agenda 2016

2016 verspricht nicht minder arbeitsreich zu werden. Auf der Agenda stehen die Steuerreform, die 2017 in Kraft treten soll, die Reform der Familienzulagen und des Elternurlaubs, das Omnibusgesetz, die Reform der Pflegeversicherung, und nicht zu vergessen die Arbeiten an der neuen Verfassung. "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte der Parlamentsvorsitzende. Die Vorschläge der Bürger würden geprüft und die einzelnen Etappen der öffentlichen Debatte zusammen mit der Uni Luxemburg ausgearbeitet.

Mars Di Bartolomeo mahnte auch zu mehr Nähe zum Bürger. Es sei wichtig, den Pulsschlag der Bevölkerung zu spüren und sich in der Chamber mit deren Anliegen auseinanderzusetzen, "weil die Debatten sonst an anderer Stelle geführt werden".

Besteuerung von verwitweten Personen

Für mehr Bürgernähe sorgen nach Ansicht des Chamberpräsidenten auch die öffentlichen Anhörungen im Zuge der öffentlichen Petitionen. Im Februar stehen zwei Anhörungen an, am 3. Februar geht es um die Anerkennung der Lyme-Borreliose-Krankheit, am 4. Februar um die Besteuerung von verwitweten Personen.

Für letztere Petition sind dem Präsidenten des Petitionsausschusses, Marco Schank, zufolge 8.540 Unterschriften eingegangen.

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