Luxemburg gibt EU-Kommission Liste mit Steuerrulings

(ks) - Luxemburg wird der EU-Kommission Auskunft geben über seine Steuersparmodelle. Dies kündigte Premierminister Xavier Bettel am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel an. Das Großherzogtum werde eine Liste der vom Finanzamt ausgestellten Steuervorentscheide, den so genannten Tax Rulings, an die EU-Kommission übermitteln, erklärte er. Zudem werde Luxemburg jene Unternehmen nennen, die über das Modell der Patentboxen Steuern sparen.

Die EU-Kommission hatte Luxemburg vor Monaten aufgefordert, detaillierte Informationen zu diesen beiden Steuersparmodellen nach Brüssel zu senden. Anlass waren die Fälle Fiat und Amazon. Die Wettbewerbshüter in Brüssel haben den Verdacht, dass Luxemburg dem Online-Händler und einer Finanztochter des Autokonzerns (Fiat Finance and Trade) illegale Steuervorteile gewährte. Inzwischen ermittelt die EU-Kommission.

Sie wollte in diesem Zug nicht nur Auskunft über die den beiden Konzernen gewährten Steuerbegünstigungen erhalten, sondern auch über weitere Unternehmen, die von solchen Praktiken profitieren. Doch Luxemburg weigerte sich mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis. Noch Anfang November sagte Finanzminister Pierre Gramegna in einem Interview mit "Le Monde": "Ce que nous contestons, c’est la compétence de la Commission pour nous demander de lui adresser tous nos rulings, concernant toutes les entreprises, pour les années 2010 à 2012. Une telle requête n’est pas conforme aux traités européens. C’est à la Cour de justice de l’Union européenne de trancher." Diesen Widerstand gibt Luxemburg nun auf.

Für gesamteuropäische Lösung

Dementsprechend wird die EU-Kommission das Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Luxemburg nicht weiterverfolgen. Dies teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kurz nach Bettels Ankündigung mit. Erst am Mittwoch hatte sie alle EU-Staaten aufgefordert, Informationen über ihre Steuerentscheide abzugeben. Gegebenenfalls sollten sie eine Liste aller Unternehmen, die zwischen 2010 bis 2013 einen Steuerentscheid erhalten haben, hinzufügen.

Xavier Bettel erklärte, die Entscheidung, der EU-Kommission Einblick in die Steuerpraktiken Luxemburgs zu geben, "zeigt klar den Willen des Großherzogtums, aktiv zu einer gesamteuropäischen Lösung beizutragen".

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