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Luxemburg geht seinen eigenen Weg und öffnet die Terrassen
Politik 3 Min. 01.04.2021

Luxemburg geht seinen eigenen Weg und öffnet die Terrassen

Ab Mittwoch können Bars und Restaurants ihre Terrassen von 6 bis 18 Uhr öffnen.

Luxemburg geht seinen eigenen Weg und öffnet die Terrassen

Ab Mittwoch können Bars und Restaurants ihre Terrassen von 6 bis 18 Uhr öffnen.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 01.04.2021

Luxemburg geht seinen eigenen Weg und öffnet die Terrassen

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Öffnung der Außengastronomie wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen – trotzdem protestieren am Freitag die Gastronomen.

Lediglich die beiden Abgeordneten von Déi Lénk stimmten am Donnerstag gegen die Öffnung der Außengastronomie ab dem 7. April. Dabei musste David Wagner (Déi Lénk) für seinen Parteikollegen, Marc Baum, per Stimmrechtsvertretung mitstimmen. Letzterer befindet sich momentan in Quarantäne, da er positiv auf das Coronavirus getestet wurde. 

David Wagner bemängelte, dass die Regierung erst die anderen Freiheitsbeschränkungen zurücknehmen müsse, bevor man Restaurantterrassen öffne. „Erst müssen wir die Corona-Beschränkungen abbauen. Auch Frankreich hat eine Ausgangssperre, die schon ab 18 Uhr in Kraft tritt. Ihre Zahlen waren nie besser als unsere hier in Luxemburg. Jetzt gehen sie wieder in den Lockdown“, so Wagner. 

Hoffnungsschimmer 

Der Berichterstatter Mars di Bartolomeo (LSAP) sagte in seiner Rede, dass es ein Symbol der Hoffnung wichtig sei, um im andauernden Kampf gegen das Virus Perspektiven aufzuzeigen und „den Marathon zu bestehen“. 

Premierminister Xavier Bettel (DP), der Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) vertrat, ging auf die Zahlen der Corona-Infektionen ein. Die Lage sei momentan stabil, aber auf einem durchaus hohen Niveau. „Die Zunahme der Fälle, die Luxemburg in den letzten Tagen erlebt hat, ist linear und nicht exponentiell und erlaubt somit die vorsichtige Wiedereröffnung der Terrassen.“ Ausschlaggebend für die Lockerung sei die Zahl der Hospitalisierungen.


Die Motion der Opposition, die den Rücktritt von Corinne Cahen (DP) als Familienministerin forderte, wurde mit den Stimmen der Mehrheitsparteien abgelehnt.
Opposition fordert Rücktritt von Corinne Cahen
Die Opposition forderte den Rücktritt der liberalen Familienministerin. Hintergrund ist das Infektionsgeschehen in den Seniorenstrukturen.

Trotzdem erinnerte Bettel daran, dass auch weitere Beschränkungen in den nächsten Wochen kommen können, sollten die Infektionszahlen weiter ansteigen. Für Bettel ermöglicht die Öffnung der Terrassen, dass Treffen in der Öffentlichkeit coronakonform stattfinden: „Besser es treffen sich maximal zwei Haushalte auf einer Restaurantterrasse, als mehrere Haushalte im Freien, wie wir das bei dem guten Wetter der letzten Tage feststellen konnten.“ 

Die genauen Bestimmungen: Maximal zwei Personen dürfen an einem Tisch zusammen sitzen, wenn sie aus verschiedenen Haushalten stammen. Die Begrenzung entfällt bei Gästen aus einem Haushalt. Dazu muss ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Tischen eingehalten werden oder diese müssen durch ein Plexiglas getrennt sein. Restaurants und Kneipen dürfen ihren Außenbereich von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr abends öffnen. 


Gastronomen protestieren am 2. April
Gastronomen und Wirte geben sich mit der Teileröffnung des Horeca-Sektors nicht zufrieden. Sie wollen am 2. April auf der Place d'Armes protestieren.

Claude Wiseler (CSV) bemängelte den fehlenden Stufenplan der Regierung. Ebenfalls ging Wiseler auf die Skepsis ein, die im Horeca-Sektor gegenüber der Teilöffnung besteht. Gastronomen und Wirte wollen am Freitag auf der Place d'Armes protestieren, um eine komplette Wiedereröffnung zu fordern. Wiseler forderte eine klare Aussage von der Regierung, dass die Einnahmen der Teilöffnung nicht negativ auf die staatlichen Hilfen angerechnet werden. Als weiteren Kritikpunkt zählte der Oppositionspolitiker die „mangelnde Genauigkeit in der legislativen Arbeit“ der Regierung auf. David Wagner griff diesen Punkt auf und kritisierte die Ungenauigkeit und Inkohärenzen des Artikels zur Terrassenöffnung. „Die Wirte können mit Strafen rechnen, wenn sie sich nicht an das Gesetz halten. Sie dürfen jedoch nicht die Gäste kontrollieren und können höchstens nachfragen. Das geht nicht auf.“ 

Da sich abzeichnete, dass die meisten Abgeordneten für eine Öffnung der Terrassen waren und das eigentliche Problem die Verlängerung der geltenden Corona-Maßnahmen darstellte, wurde der Artikel zur Terrassenöffnung separat abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen. Die Corona-Beschränkungen wurden mit den Stimmen der Mehrheitsparteien (31) bis zum 24. April verlängert, die Opposition (29) stimmte geschlossen dagegen. 

Urlaub aus familiären Gründen 

Der Congé pour raisons familiales erfuhr ebenfalls eine vierte Verlängerung. Die Maßnahme gilt somit bis zum 17. Juli. Das Datum wurde so gelegt, damit auch die später anfangenden Sommerferien der Nachbarländer miteingeschlossen sind. Berichterstatter Georges Engel (LSAP) betonte, dass man nicht sicher davon ausgehen könne, dass die Schulen nicht noch einmal bis zum Ende des Schuljahres schließen müssen. 


French President Emmanuel Macron looks on as he waits to welcome the president of Iraq's autonomous Kurdistan Region prior to a working lunch at the Elysee Palace in Paris on March 30, 2021. (Photo by Ludovic MARIN / AFP)
Frankreich schließt seine Schulen
In Frankreich spitzt sich die Corona-Lage immer weiter zu. Präsident Macron hat in einer Fernsehansprache neue Einschränkungen verkündet.

Carole Hartmann (DP) wies hingegen darauf hin, dass die Maßnahme durch den Lockdown in Frankreich von Aktualität sei: „Die Schulen werden in den nächsten drei Wochen in Frankreich zu sein. Die Grenzgänger werden also unmittelbar auf den Urlaub zurückgreifen müssen.“ Zur Erinnerung: Eltern von Kindern, die unter 13 Jahre alt sind, oder von Kindern, die stationär im Krankenhaus behandelt werden, können diesen Sonderurlaub beantragen. Die Verlängerung der Maßnahme wurde einstimmig angenommen.

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